Scheerer: Land muss Zeit-Bonus bei Stuttgart 21 für Fahrzeugertüchtigung nutzen

Pfaffensteigtunnel unverzichtbar

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit dem Titel „Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven“ (Drucksache 17/3039), sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Seit gestern ist es offiziell, dass es länger dauert, bis Stuttgart 21 in Betrieb gehen kann. Was zunächst unerfreulich klingt, hat aber einen sehr positiven Nebeneffekt. Wir wissen, dass die Regionalzüge in der Verantwortung des Landes bis Dezember 2025 ein Riesenmanko gehabt hätten: Sie wären nicht ETCS-Level-2-fähig und hätten den neuen Bahnhof gar nicht nutzen können. Ich erinnere heute auch daran, dass wenn es nach den Grünen gegangen wäre, es gar kein Stuttgart 21 und keine Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben hätte. Ich rate daher zur Mäßigung und zum Vermeiden von Vorwürfen und Besserwissereien aus der grünen Ecke. Vielmehr muss Landes-Verkehrsminister Hermann jetzt klar vorlegen, wie er die zusätzliche Zeit für die Fahrzeugertüchtigung nutzen wird, auch wenn er nicht mehr als Landes-Verkehrsminister bei der Eröffnung dabei sein wird.

Neben der positiven Perspektive für einen gelingenden Start des neuen Bahnknotens gibt es weitere gute Nachrichten: Das völlig unnötige und viel zu teure Prestigeprojekt von Winfried Hermann ist endlich vom Tisch. Damit meine ich die unterirdische Ergänzungsstation vor dem neuen Bahnhof. Wir haben immer gesagt, dass diese nicht zielführend ist. Nun hat auch die Koalition dieses Vorhaben beerdigt. Es gilt nun, gemeinsam und mit großem Nachdruck für die Verbesserungen im Bahnknoten Stuttgart einzutreten. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Pfaffensteigtunnel finanzieren. Dabei handelt es sich in keiner Weise um ein Neubauvorhaben – der Tunnel dient vielmehr dem Ersatz der bisherigen Gäubahnanbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof nunmehr über den Landesflughafen. Ich bin zuversichtlich, dass in wenigen Jahren der Bahnverkehr im Großraum Stuttgart ein Muster für den modernen und digitalen Bahnverkehr des 21. Jahrhunderts sein wird. Eben Stuttgart 21.“

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Rülke: Unterstütze Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zu Debatte über subsidiären Schutz

Ministerpräsident Kretschmann sollte auf Grüne einwirken, ergebnisoffen Verschärfungen zu diskutieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt den Debattenanstoß des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, über eine Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu sprechen und diesen gegebenenfalls auch zu schwächen:

 

„Ich begrüße den Vorstoß von Christian Dürr ausdrücklich. Ministerpräsident Kretschmann ist in der Pflicht, seine grünen Parteikollegen dazu zu bewegen, den subsidiären Schutz ergebnisoffen zu diskutieren. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wer rasch wohin zurückgeschickt wird und in welchen Staaten oder jedenfalls Teilen dieser Staaten der ursprünglich anerkannte Fluchtgrund entfallen ist. Jeder mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und dafür bin ich der Ampel sehr dankbar, endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür geschaffen zu haben. Wer sich aber nicht selbst versorgt, kriminell ist oder Probleme mit unserer Verfassung hat, für den muss es ungemütlicher werden und auch diskutiert werden, unter welchen Umständen nach Syrien, Afghanistan oder andere Staaten abgeschoben wird, in denen die Lebensumstände zwar nicht toll, aber auch nicht lebensgefährlich sind.“

 

 

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Rülke: Landesregierung verschiebt Lasten in die Zukunft anstatt Probleme von heute zu lösen!

Eckpunkte für den Doppelhaushalt sind höchst unsolides Wirtschaften

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegten Eckpunkte des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2025 und 2026:

„Diese Eckpunkte sind höchst unsolides Wirtschaften! Es werden Lasten in die Zukunft verschoben anstatt die Probleme von heute zu lösen! Verringerte Zuführungen zum Versorgungsfonds und nebulöse sogenannte ‚Konsolidierungsmaßnahmen der Ministerien‘ sind keine solide Planungsgrundlage, sondern Offenbarungseid für die Orientierungslosigkeit der Landesregierung!“

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Goll: Gegen die Begrenzung von Ersatzansprüchen verletzter Polizeibeamter

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Wer den Kopf für uns hinhält, dem soll der Staat im Notfalle auch beistehen. Wir begrüßen die Erweiterung der Einstandspflicht des Dienstherrn für im Einsatz verletzte Beamte daher ausdrücklich, wenn diese keinen Titel gegen ihren Schädiger erlangen können. Es ist auch und gerade wichtig, sich um genau jene Fälle zu kümmern, die sonst durch das Raster fallen würden.

 

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir jedoch verhindern, dass unter anderem bereits titulierte Ansprüche einer zusätzlichen Prüfung auf ihre Angemessenheit unterzogen werden. Die hierfür eigens einzurichtende Ombudsstelle erscheint zudem bürokratisch aufwändiger als effektiv.

 

Minister Strobl erweckt den Eindruck, dass im Dienst verletzte Beamte dazu neigen könnten, missbräuchlich zu hohe Ansprüche geltend zu machen. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die zusätzliche Angemessenheitsprüfung ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Ein gerade in diesen Zeiten völlig falsches Zeichen.

 

Wir bedauern sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Änderungsantrag nicht gefolgt sind und einer mögliche Begrenzung bereits titulierter Ansprüche von Polizeibeamten nun Tür und Tor geöffnet haben.“

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Karrais: Klimaschutz allein reicht nicht aus

Effiziente Klimawandelanpassung erfordert Prioritäten

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

 

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

 

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

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Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden

Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen

Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim, Gaggenau und Gernsbach-Obertsrot (B462, Landkreis Rastatt) um drei Monate bis Ende 2024 verlängert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen und besonders Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann haben nicht verstanden, dass die umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke ‚eWayBW‘ von der Bevölkerung im Murgtal überwiegend abgelehnt und immer mehr als Belastung angesehen wird. Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen. Die zum Teil konstruierten Gründe, warum man den Testbetrieb jetzt noch mal verlängert, teilen wir als Freie Demokraten in der Region Karlsruhe und in der FDP-Landtagsfraktion nicht. Der ‚eWayBW‘ muss so rasch wie möglich auch aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut werden.“

 

 

 

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Weinmann: Gänzliche Verweigerung des Reformprozesses des Jurastudiums ist kaum nachvollziehbar

Das juristische Staatsexamen hat sich bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln.

Zur aktuellen Justizministerkonferenz und den Diskussionen um eine Reform des Jurastudiums sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Feststellung der Justizministerkonferenz, dass ein Reformbedarf im Jurastudium nicht bestehe, ist kaum nachvollziehbar. Wir sind in Baden-Württemberg und Deutschland auf eine bestmögliche Ausbildung von Juristinnen und Juristen angewiesen. Das juristische Staatsexamen hat sich in vieler Hinsicht bewährt, es gilt aber auch dieses zeitgemäß fortzuentwickeln und auf neue Herausforderungen – Digitalisierung durch E-Examen, Reduzierung des psychischen Drucks durch Abschichten, Vermeidung von Praktika-Stau – zu reagieren. Sich diesem Prozess in Gänze zu verweigern, wie es die Berichterstatter der Justizministerkonferenz augenscheinlich tun, kann nicht im Sinne unsres Rechtsstaats sein.“

 

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Haag: Landes-E-Auto-Förderung ist aus der Zeit gefallen

Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für ambulante und stationäre Pflege mit jeweils bis zu 7.000 Euro fördern wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an Subventionen für stationäre und ambulante Pflegeanbieter beim Kauf von E-Autos auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto maximal 4,1 Meter lang sein darf. Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet. Oder endlich seine Fahrzeuge mit HVO100 betankt. Damit sind wirkliche CO₂-Einsparungen möglich. Aber offenbar geht es einmal mehr um reine Symbolpolitik.“

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Rülke: Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen

Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband – streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an

 

Die Hochrechnung zum Landesergebnis in Baden-Württemberg zur Wahl des Europäischen Parlaments kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband. Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal – noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist. Wir Liberale jedenfalls streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an.“

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Hoher: Zunehmende Wetterextreme bringen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Not

Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken

Den Vorschlag des Agrarministers, angesichts der Wetterextreme den Natur- und Artenschutz sowie das Bibermanagement neu zu bewerten, kommentiert der Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die zunehmenden Wetterextreme bringen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Not. Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken. Wir brauchen Entlastung, wenn es um die Rettung geschädigter Flächen geht – sei es durch Wettereignisse oder etwa den dammbauenden Biber. Daher begrüße ich die Aussage des Landwirtschaftsministers, offen zu sein für die notwendige Überarbeitung der Regelungen zum Natur- und Artenschutz, aber auch zum Bibermanagement.“

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Scheerer: Verkehrssicherheit ja – Symbolpolitik nein

Kampagne Tempo 80 verkennt die Fakten

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium für Tempo 80 auf Landesstraßen werbe und zur Begründung darauf verweise, dass diese die gefährlichsten Straßen seien und enge Straßen, kurvige Abschnitte, schlechte Witterungsverhältnisse sowie schlecht ausgebaute Landstraßen erwähnt, sagt der Sprecher für den Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Auch mir ist die Verkehrssicherheit wichtig. Mit seinem Eintreten für Tempo 80 liegt Verkehrsminister Hermann jedoch falsch. Die von ihm zitierten gefährlichen Straßen und Verkehrssituationen erfordern schon heute eine geringere als die pauschal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Übersieht er etwa selbst beispielsweise die 80-er und 60-er Schilder? Er sollte als Landes-Verkehrsminister besser seine Hausaufgaben machen und schlecht ausgebaute Landstraßen entschärfen, für Überholspuren und generell für einen guten Straßenzustand sorgen. Schlaglochpisten sind mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Nach 13 Jahren grün geführter Landesregierung mit dem propagierten ‚Erhalt vor Neubau‘ ist der Zustand nicht wesentlich besser geworden. Einmal mehr zeigt sich, worum es ihm in Wahrheit gehen dürfte: Flächendeckendes Tempo 30 innerorts und generell 80 außerorts. Beides ist weder sachgerecht noch zielführend.“

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Scheerer: Gäubahn weiter an Stuttgart anbinden

Pfaffensteigtunnel muss kommen

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Zeitlicher Ablauf, Realisierung und Risiken bei der Anbindung der Gäubahn an S21“ (Drucksache 17/6635) sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass der Pfaffensteigtunnel kommen muss. Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung Mailand-Zürich-Stuttgart in Verlängerung der Gäubahn. Nach Einreichung der Genehmigungsunterlagen durch die Deutsche Bahn AG am 5. April 2024 beim Eisenbahnbundesamt erinnere ich an die Zusagen des Bundes. Als Projektpartner von Stuttgart 21 wurden am 21. Juli 2022 klare Zusagen gegeben.

Ich fordere zudem wiederholt, für die Zeit der Bauarbeiten Direkt-Verbindungen mit Flügelung von Zügen in Stuttgart-Vaihingen und direkter Anbindung über Renningen vorzusehen. Diese Lösung liegt geradezu auf der Hand und bietet eine bequeme umstiegsfreie Verbindung nach Stuttgart.“

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Rülke und Brauer: Minister Bayaz fehlt Haushaltskompetenz, wenn er bei jedem Lüftchen bewährte Maßnahmen in Frage stellt

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen wird kühles Rechnen und klares Kalkulieren benötigt

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert mögliche Kürzungen beim Pensionsfonds durch die grün-schwarze Landesregierung:

 

„Eine Kürzung der Einzahlungen in den Pensionsfonds ist Raubbau an der Zukunft. Einmal mehr will die Landesregierung Probleme nicht lösen, sondern nur in die Zukunft vertagen. Die Lasten wird aber die jüngere Generation zu zahlen haben.

 

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Wenn man bei jedem haushälterischen Lüftchen aber vereinbarte Mechanismen und bewährte Maßnahmen über Bord werfen will, muss man dem Finanzminister als Haushaltskapitän das Steuer entreißen.“

 

Hierzu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Haushalte werden durch kühles Rechnen, klares Kalkulieren und ehrliche Maßnahmen erstellt. Doch hier mangelt es dieser grün-schwarzen Landesregierung offensichtlich, und erneut soll getrickst werden.“

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Birnstock: EM als medialen Booster für Vereinssport, Amateurfußball und das Ehrenamt nutzen

Man hätte schon seit Monaten im Zuge der EM öffentlichkeitswirksam den Vereinssport auf Amateurebene sowie das Ehrenamt effektiv bewerben können – dreht Grün-Schwarz noch das Spiel?

 

Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hatte vor Kurzem einen Antrag an die Landesregierung zum Thema „Teilaustragung der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Baden-Württemberg – sportpolitische Chancen und Herausforderungen für das Land“ (Drucksache 17/6588) gerichtet. Die nun eingetroffene Stellungnahme der Landesregierung kommentiert Dennis Birnstock wie folgt:

 

„Einerseits ist es erfreulich, dass sich der Deutsche Fußball-Bund zusammen mit den Verbänden der einzelnen Bundesländer – darunter auch in Baden-Württemberg – dafür einsetzt, dass bspw. mit dem ‚DFB-Punktespiel‘ auch Amateurvereine und Schulen profitieren. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Vereine in Baden-Württemberg von langfristigen Maßnahmen nachhaltig von der EM-Teilaustragung in Baden-Württemberg profitieren können. Man hätte durchaus öffentlichkeitswirksam schon seit Monaten, wenigstens jedoch kurz vor Start der EM, den Vereinssport auf Amateurebene bewerben können. Schließlich sind diese Startpunkte für viele profisportliche Karrieren – und das nicht nur im Fußball. Noch wichtiger ist jedoch die gesellschaftliche Rolle des Amateursports und –fußballs für den kommunalen und regionalen Zusammenhalt – und zwar generationsübergreifend. Da die Vereine vor Ort ohne das großartige Engagement von Freiwilligen nicht bestehen könnten – und es in diesem Bereich auch immer häufiger an Freiwilligen mangelt – hätte ich mir eine größere Werbekampagne bzw. Unterstützung für das sportliche Ehrenamt im Zuge der EM gewünscht. Die mediale Aufmerksamkeit rund um die EM hätte man hierzu durchaus stärker nutzen können. Ich hoffe inständig, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses Defizit noch rechtzeitig erkennt und entsprechend gegensteuert. Die verbleibende Spielzeit ist denkbar knapp – kann Grün-Schwarz das Spiel noch zu Gunsten des Vereinssports und des Ehrenamts drehen?“

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Haußmann: Land muss sich stärker zur Gesundheits- und Notfallversorgung im Main-Tauber-Kreis einbringen

Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß

 

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur „Auswirkungen auf die Stadt Wertheim und den Main-Tauber-Kreis in Bezug auf die Gesundheits- und Notfallversorgung bei einer Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim“ (Drucksache 17/6795) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

 

„Die Landesregierung bleibt mit ihren Aussagen zu den Auswirkungen auf die Stadt Wertheim und den Main-Tauber-Kreis in Bezug auf die Gesundheits- und Notfallversorgung bei einer Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim sehr vage. Dies betrifft nicht nur die bereits zur Verfügung gestellten Fördergelder von 27 Mio. €, sondern auch die weiteren Überlegungen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die grün-schwarze Landesregierung hat aktuell eine Reform des Rettungsdienstgesetzes in den Landtag eingebracht, kann aber keine Aussagen zu den Auswirkungen im Main-Tauber-Kreis treffen, auch nicht im Hinblick auf die geplanten verkürzten Hilfsfristen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, schließlich geht es um eine effektive und gute Notfallversorgung. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich mit der Stadt Wertheim und den Landkreis, aber auch der Ärzteschaft und dem neuen Klinikbetreiber über die Sicherstellung der Notfallversorgung abzustimmen.“

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Rülke: Wir dürfen nicht zum Alltag zurückkehren

Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der heutigen Fraktionssitzung, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Folgendes an:

 

„Unter dem Eindruck des brutalen Mordes an einem Polizisten in Mannheim dürfen wir nicht zum Alltag zurückkehren. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen.

 

Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.

 

Ausländische Straftäter müssen ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden.“

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Hoher: Grün-Schwarz muss sofort aufwachen

Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer

 

Zu den aktuellen Medienberichten, wonach zahlreiche Schwarzwald-Kommunen vom Land einen stärkeren Kampf gegen Wölfe einfordern, äußert sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Erst als 35 Bürgermeister aus dem Südschwarzwald in einer Resolution einfordern, dass viele ihrer Weidetierhalter unter den Wolfsangriffen leiden, kommt bei der Landesregierung Bewegung in die Sache. Seit Jahren weisen wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion in unseren Anträgen auf die zahlreichen Probleme hin – doch seit Jahren spielen die Grünen im Umweltministerium die Wolfsproblematik herunter. Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Ich fordere von der CDU mehr Druck bei Frau Walker zu machen, damit wir spürbare Verbesserungen erleben.

Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Ich fordere jetzt ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird.

Wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützen der Weidetierhalter bei ihrer Arbeit und sind jederzeit gesprächsbereit.“

 

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Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird

Baden-Württemberg als innerparteiliche Wahlkampfmanege?

Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf Unverständnis. Rülke direkt:

„Es sind nicht die Grünen, die zu entscheiden haben, wann welche Themen diskutiert werden. Diese Attitüde eines Oberlehrers zeigt, wie wenig mit dieser Partei anzufangen ist.

Ausgerechnet die Grünen, die auf Bundesebene jede Gelegenheit nutzen, um den dortigen Koalitionsvertrag anzugreifen und die Regierungskoalition zu destabilisieren, geben sich hier staatstragend und sind angefasst bei Kritik an der Regierungslinie in Baden-Württemberg.

Der Fraktionsvorsitzende Schwarz sollte erst mal erklären, ob und wie die sehr gehäuften Auftritte des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir dazu passen, sich über vermeintlichen Wahlkampf des eigenen Koalitionspartners zu beschweren. Die Grünen nutzen die Landespolitik gerade, um ihre eigenen Parteientscheidungen für die Spitzenkandidatur auszutragen. Baden-Württemberg zur grünen Parteimanege zu machen hat gar nichts mit Entscheidungen zur Landespolitik zu tun.“

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Jung: Strategische Neuausrichtung zur Nutzung des Neckars sehr sinnvoll

Zukunft der Logistik maßgeblich von Digitalisierung geprägt.

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei einer Veranstaltung am 29. Mai 2024 in Heilbronn, dass sein Ministerium eine Potenzialanalyse für eine strategische Neuausrichtung zur Nutzung des Neckars beauftragt habe, wird vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, begrüßt. Dazu sagte er:

„Für Baden-Württemberg und die Industrie-Region Heilbronn-Franken ist es eine sehr wichtige Nachricht, dass das Bundesministerium nun mit der Dieter-Schwarz-Stiftung die Zukunft des Neckars als Güterverkehrs-Transportweg richtig analysieren und zeitnah Lösungsvorschläge erarbeiten wird. Dazu wurde Ende Mai 2024 die Hochschule Heilbronn mit einer Potenzialanalyse für eine strategische Neuausrichtung zur Nutzung des Neckars beauftragt. Damit werden nun Grundlagen geschaffen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte zu lösen.

Trotz vieler falscher Behauptungen von vereinzelten Politikern von Grünen und CDU, die viele Jahre beim Neckar nichts getan haben und die Wasser-Infrastruktur nicht richtig und durchdacht modernisierten, ist es ein wichtiges Signal, dass Bundesminister Volker Wissing nun klargestellt hat, den Neckar als verlässlichen Transportweg für die Wirtschaft zu erhalten und schrittweise zu verbessern.

Mit der Potenzialanalyse sollen verschiedene Faktoren der Binnenschifffahrt auf dem Neckar wie zum Beispiel Transparenz, Effizienz und Sicherheit neu bewertet und handfeste Verbesserungsoptionen abgeleitet werden. Konkret bedeutet dies: Die Schifffahrt auf dem Neckar soll in ihrer Kapazität und somit der Menge der transportierten Güter ausgeweitet und eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des Neckars ermöglicht werden.

Bislang sind die einzelnen Verkehrsträger aber nur unzureichend miteinander vernetzt. Im Rahmen der Potenzialanalyse soll infolgedessen beleuchtet werden, wie ein Digitaler Zwilling der Logistikkette aussehen könnte, um eine transparente Informationsbereitstellung für relevante Akteure sicherstellen zu können.

Mit dieser methodischen Herangehensweise mit aktuellem Datenmaterial sollen kurzfristig Möglichkeiten zur Nutzung der freien Kapazitäten am Neckar identifiziert werden. Hierbei sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich des ferngesteuerten Fahrens in der Binnenschifffahrt und die Digitalisierung der Logistikprozesse sehr vielversprechend. Besonders die Verlagerung von Großraum- und Schwertransporten auf die Wasserstraße könnte zur Entlastung der Infrastruktur anderer Verkehrsträger, insbesondere der Brücken, beitragen.

Die Zukunft der Mobilität und Logistik wird zudem maßgeblich von der Digitalisierung geprägt sein. Ein Zusammenspiel von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Diensten ermöglicht es, den Güterverkehr neu zu denken, zumal sich die Industrie-Region Heilbronn-Franken hier gerade komplett neu aufstellt und erfindet. Der Neckar könnte so ein weltweites Vorbild für die Bereiche autonomes und ferngesteuertes Fahren, klimafreundliche Antriebsformen und Schubschifffahrt werden.“

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Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden

Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung.

In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im Anschluss an die Vorfälle im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg (2021), dem PZN Wiesloch (September 2023 und April 2024) sowie dem „Faulen Pelz“ in Heidelberg (Februar 2024) fand die Aufklärung aus Sicher der Fraktionen von SPD und FDP/DVP nur sehr unzureichend statt. So könne nach jetzigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass ein systematisches Versagen der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Ausstattung und Sicherheit des Maßregelvollzugs im Land besteht. Die Fraktionen der SPD und FDP/DVP möchten deshalb mit zwei gemeinsamen Anträgen der Landesregierung eine neuerliche Chance auf umfängliche Transparenz geben.

Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Gesundheitspolitik der FDP/DVP-Fraktion erklärte dazu:

„In der Bevölkerung, insbesondere bei den Anwohnern der Maßregelvollzugseinrichtungen, herrscht nach den jüngsten Vorfällen und der mangelnden Offenheit der Landesregierung große Verunsicherung, was die Sicherheit des Maßregelvollzugs betrifft. Wir konnten bislang keine ausreichenden Antworten auf Fragen erlangen, die aber dringend geklärt werden müssen: Wann und unter welchen Voraussetzungen werden in der Praxis Vollzugslockerungen gewährt? Wie stellt die Landesregierung hier eine fachgerechte und sorgfältige Gefährlichkeitsprognose sicher? Ist es von Minister Lucha gewollte Realität, dass Bedienstete des Maßregelvollzugs flüchtende gemeingefährliche Insassen nicht verfolgen, sondern mit dem Warten auf die Polizei wertvolle Zeit verloren geht? Hat es Minister Lucha hier versäumt, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und klare Anweisungen zu erteilen? Auf diese Fragen erhoffen wir uns jetzt endlich Antworten. Wir werden dann die Situation sorgfältig bewerten und behalten uns weiter alle Möglichkeiten vor.“

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Haag: Weg frei für erneuerbaren Diesel an den Tankstellen

Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr –

Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden mindestens 90 Prozent CO2 eingespart. Die Zulassung regenerativer Diesel-Reinkraftstoffe hatten die Freien Demokraten im Landtag wie auch im Bundestag lange gefordert. Dies kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen:

„Die Freigabe von HVO100 ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit und effektiven, günstigen Klimaschutz im Verkehr. Die Blockade der Grünen konnte nun endlich überwunden werden. Damit senden wir ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Mit regenerativen Kraftstoffen schonen wir das Klima und erhalten zugleich die individuelle Mobilität. Autofahrerinnen und Autofahrer steht nun eine weitere klimafreundliche Option zur Verfügung. Die meisten modernen Dieselmotoren vertragen den neuen Kraftstoff, er kann sogar schonender für den Motor sein. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und die eigene Landesflotte, wo nur möglich, mit HVO100 zu betanken.“

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Kern: Haupt- und Werkrealschulen erfüllen trotz niedriger Übergangszahlen wichtige Funktion

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

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Kern: Bin nicht bereit, mich an bildungspolitisches Mittelmaß zu gewöhnen

Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf.

Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über maximal einen Mittelfeldplatz kommt Baden-Württemberg seit Regierungsantritt der Grünen in quasi keinem Bildungsranking mehr hinaus – oft muss man über einen solchen sogar fast schon froh sein. In diese Reihe passt auch die aktuelle repräsentative Umfrage des VBE zur Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Das Fortbildungsangebot wird von den Praktikern an den Schulen mit der Durchschnittsnote 2,8 bewertet – ein Ergebnis, dass absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese Entwicklung hängt auch ganz entscheidend mit einer der vielen bildungspolitischen Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz zusammen: Der weitgehend überflüssigen Einführung des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung), mit der gut funktionierende Strukturen der Lehrerfortbildung in den Seminaren zerstört wurden. So sind gerade einmal 24% der Lehrkräfte der Meinung, durch die Einführung des ZSL habe sich die Qualität der Lehrerfortbildung verbessert – obwohl gerade das ja das erklärte Ziel dieser Maßnahme war.

Dabei wäre es bei der Lehrerfortbildung v. a. zu Fragen der Digitalisierung dringend notwendig, deutlich besser zu werden. Der korrekte Umgang mit digitalen Medien und auch die Medienkompetenz, zu erkennen, welchen Quellen man online trauen kann und welchen nicht, sind heute wichtiger denn je. Damit diese Kompetenzen unseren Schülerinnen und Schülern optimal vermittelt werden können, brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an das bildungspolitische Mittelmaß für Baden-Württemberg zu gewöhnen.“

 

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Rülke: Die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung auf deutschem Boden

Einsatz für wehrhafte Demokratie.

Zum heutigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Leistung, in den Trümmern von Weltkrieg und Nazidiktatur mit dem Grundgesetz eine bis heute tragende demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen, zollen wir höchsten Respekt. Wir Liberale können für uns in Anspruch nehmen, nicht zuletzt durch den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß und sein Wirken bei den Beratungen im Vorfeld des Grundgesetzes ein Rückgrat der bürgerlichen Rechte darin installiert zu haben. Es ist die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung, die je auf deutschem Boden entstand.

Die Anfeindungen und Demontageversuche dieser Ordnung sind so alt wie das Grundgesetz selbst. Wir setzen uns als Freie Demokraten für eine wehrhafte Demokratie ein, die sich gegen Extremismus von allen Seiten behaupten wird. Wir wissen auch, dass die Akzeptanz einer solchen freiheitlichen Ordnung mit der Gewissheit von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität zusammenhängt. Es ist wichtig, solche Aspekte bei aller Freude am Gelingen der Bundesrepublik im Bewusstsein zu haben. Die Zuversicht der damaligen Väter und Mütter des Grundgesetzes ermutigt uns bis heute und immer wieder aufs Neue.“

 

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Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden

Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft.

Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern:

„Hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt. Ohne ausreichenden Wohnraum haben wir ein echtes Standortproblem. Leider zeigt die grün-schwarze Landesregierung hier wieder wenig praktische Vernunft. Deren Hauptmaßnahmen waren bisher weitgehend ergebnisfreie endlose Gremiensitzungen und Wohnbaugipfel sowie die Schaffung eines überflüssigen Alibi-Ministeriums.

Dabei liegen wirksame Maßnahmen nahe und könnten schnell durch die Landesregierung umgesetzt werden: Wir brauchen den richtigen Rahmen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.“

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