Haag: Geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie schießt übers Ziel hinaus

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“

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Birnstock: Kita-Träger nutzen Erprobungsparagraph weise

Von Kritikern befürchteter Qualitätsverlust bleibt aus – Möglichkeiten zur Flexibilisierung werden umsichtig genutzt.

Zur Meldung, dass bisher nur wenige Anträge zur Lockerung von Personalvorgaben gestellt wurden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Seit Dezember ist der von uns Freien Demokraten lange geforderte Erprobungsparagraph in Kraft und die Kita-Träger können entsprechende Anträge stellen. Dass bislang nur wenige Anträge gestellt wurden und viele noch in Vorbereitung sind, zeigt, dass die jeweiligen Kita-Träger die neuen Möglichkeiten zur Flexibilisierung weise und umsichtig nutzen. Ein Absinken der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist daher nicht zu erwarten. Zudem bietet der Erprobungsparagraph die Möglichkeit, die Kita-Landschaft neu und kreativ zu gestalten und könnte sich so zu einer echten Bereicherung für die Kita-Träger entwickeln.“

 

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Jung und Haag: Bei der Elektromobilität muss man sich endlich ehrlich machen

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

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Goll: Wertschätzung sieht anders aus

Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen

 

Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, verärgert zu den Plänen der Landesregierung, den Tarifabschluss nicht zeit-und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen:

 

„Die Minister Strobl und Bayaz werden gegenüber den Beamten und Pensionären wortbrüchig. Die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses war von Beiden klar versprochen worden. Die Benachteiligung von Beamten in niedrigeren Besoldungsstufen, indem man den vereinbarten Sockelbetrag nicht gewähren will, kritisieren wir klar. Wertschätzung sieht anders aus.

 

Die Landesregierung führt ins Feld, man dürfe die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen nicht weiter verringern. Das ist in hohem Maße unseriös. Denn grün-schwarz hat sich dieses Problem selbst eingebrockt, indem man bei der letzten Besoldungsreform eine Stauchung bewusst in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße – und Versuchen, dies zulasten der Vielzahl an kleinen Beamter zu lösen, treten wir klar entgegen.

 

Die massive Verärgerung der Beamten, die täglich unsere Sicherheit garantieren, trifft die Landesregierung völlig zurecht.“

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Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

 

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Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts

Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, belastende Berichts- und Dokumentationspflichten an die Entlastungsallianz zu melden:

„Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das nichts! Fast ein dreiviertel Jahr nach Einrichtung der Entlastungsallianz kommt die Wirtschaftsministerin jetzt auf die Idee, die Unternehmen um Hilfe zu bitten und damit die von zu viel Bürokratie Betroffenen direkt einzubinden. Das ist zwar richtig, passiert aber viel zu spät. Eigene Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, der Landesregierung insgesamt oder der Entlastungsallianz selbst gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht.

Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Ideen liegen längst auf dem Tisch und wurden von uns auch schon in den Landtag eingebracht! Immer weitere Beratungsrunden und neue Ideensammlungen helfen nicht – Taten sind gefragt.“

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Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung

Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass es für Logistiker und Spediteure Unterstützung im Bereich Großraum- und Schwerlastverkehr gibt. Der Bund setzt nun mit einem Pilotprojekt der Autobahn GmbH ab dem 1. März 2024 den Einsatz des digitalen Beifahrers um. Eine zusätzliche Begleitperson wird damit überflüssig. Das spart Kosten und erhöht die Flexibilität. Ziel muss es sein, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen. Die Chancen der Digitalisierung für Vereinfachungen sollen vollumfänglich genutzt werden. Ich freue mich zudem, dass durch eine stärkere Automatisierung die Bearbeitung im Anhörverfahren für Großraum- und Schwertransporte erheblich beschleunigt wird. Die Bearbeitung durch die Autobahn GmbH erfolgt nun tagesaktuell. Für das Streckennetz außerhalb der Autobahnen liegt der Ball im Spielfeld der Landkreise und Kommunen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs berücksichtigt werden. Es ist gut, dass letzten November eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes mit den federführenden Ländern eingesetzt wurde. Es braucht dringend Verbesserungen für das Gewerbe bei gleichzeitigem Schutz der Infrastruktur.“

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Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden.

Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Ampel nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hat, scheint in seiner Partei zu wenig Einfluss zu haben.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf dauert ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos.

Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.“

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Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren

Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus.

Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus, beispielsweise will sie den Verbrennungsmotor in Autos verbieten und will die Leute zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Auch plant sie weitreichendere Heizungsverbote, als es Minister Habeck je vorgeschlagen hat. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wäre es gut, wenn die Ampel sie gar nicht erst als EU-Kommissarin nominieren würde. Dann kann sie auch nicht mehr Kommissionspräsidentin werden.”

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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem muss er nach Sicht der beiden Fraktionen erklären, welche Maßnahmen er ergreift, damit sich solche schrecklichen Vorfälle nicht wiederholten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann fordern schnelle Aufklärung: „Die Vorwürfe wiegen schwer und sie müssen umgehend aufgeklärt werden. Minister Lucha scheint den Maßregelvollzug nicht unter Kontrolle zu bekommen.“

Auch nach dem Mord in Wiesloch im vergangenen September sei es im Maßregelvollzug immer wieder zu Entweichungen von Patientinnen und Patienten gekommen. Der Todesfall des Patienten im Faulen Pelz stelle einen weiteren Tiefpunkt dar. „Die Situation beim Faulen Pelz in Heidelberg ist besonders tragisch, weil Minister Lucha aufgrund der Differenzen mit der Stadt monatelang Zeit hatte, um qualifiziertes Personal anzuwerben und ein angemessenes Betreiberkonzept für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz zu erstellen. Die Versäumnisse des Ministers sind offensichtlich“, so Wahl und Haußmann.

Bereits im Sommer 2022 hatte das Land den Faulen Pelz als Interimsunterbringung für den Maßregelvollzug nutzen wollen, dies war jedoch zunächst an Streitigkeiten mit der Stadt Heidelberg gescheitert. Erst ein Jahr später, im Sommer 2023, konnte das renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden. Haußmann und Wahl betonen dazu: „Der Minister ist nun in der Verantwortung, lückenlos darzulegen, wie sich die Situation im Maßregelvollzug im Faulen Pelz in Heidelberg darstellt.“

 

 

 

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Jung: EU-Führerscheinrichtlinie müssen weitere Giftzähne gezogen werden

Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.

Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.

Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“

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Bonath: Nutzlose „Windkraft-Task Force“ abschaffen

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

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Rülke: Frauen, die draußen bleiben müssen, sollen sich einfach vorübergehend als Männer definieren

Ministerpräsident hat beim Froschkuttelessen umfassend weibliche und auch diverse Begleitung verdient.

Zur Meldung, wonach weibliche Berichterstattende nicht zugelassen sind, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Faschingsdienstag Froschkuttelsuppe löffelt sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich RÜLKE:

„Es gehört zu den fraglos wichtigsten Leistungen von Winfried Kretschmann in seiner langen Amtszeit, dass er jeden Faschingsdienstag einen Teller Froschkuttelsuppe in Riedlingen löffelt. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, umfassend über dieses stets aufs Neue historische Ereignis informiert zu werden. Um dies zu erreichen ist sicherlich auch ein ungehinderter Zugang für weibliche oder diverse Journalisten unabdingbar. Dagegen steht allerdings die Tradition der Riedlinger Narrenzunft, die Anwesenheit auf Individuen zu beschränken, die sich zumindest am Faschingsdienstag als männlich definieren.
Vielleicht könnte ja ein allseits akzeptabler Kompromiss sein, dass sich weibliche oder diverse Berichterstattende zumindest für Faschingsdienstag als männlich definieren und sich entsprechend bei den Riedlinger Narren akkreditieren lassen.“ So RÜLKE wörtlich. Aus seiner Sicht lasse die aktuelle Rechtslage diese Lösung zu.
Im Übrigen ermögliche dieser salomonische Vorschlag aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden nun auch für Kretschmanns Ehefrau endlich einen Weg, um ihrem Gatten einmal im Original bei der Verrichtung dieses wichtigen Staatsamts zur Seite zu stehen.

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Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:

 

„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.

 

Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!

 

Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.

 

Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

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Haag: Deutsche Umwelthilfe – wenn Gier die Ideologie frisst

Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 

Zu der Meldung, dass die DUH für Zahlung von 2,1 Mio. Euro einem Gasverband angeboten hat, um in einer auf 3 Jahre angelegten Kampagne für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu lobbyieren, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion Friedrich Haag:

 

„Wenn Gier die Ideologie frisst. Mit diesem Vorgang hat sich die DUH endgültig diskreditiert: Es geht der DUH nicht um den Umweltschutz, sondern lediglich darum, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert. Mit ihren Methoden verhindert die DUH seit Jahren echten Klimaschutz, schädigt die Allgemeinheit und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Würde es der DUH um echten Klimaschutz gehen, würde sie synthetische Kraftstoffe fördern statt blockieren.

 

Eine Lobbyorganisation, der es nur ums Geschäfte machen geht, darf nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden und als gemeinnützig gelten. Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.“

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Scheerer: Landesregierung ist gefordert, eine Strategie für die Schaffung einer neuen LEA vorzulegen

Strategie und klare Kommunikation sind entscheidend, um Akzeptanz für neuen Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) zu schaffen

 

Angesichts der schwierigen Suche nach Standorten für eine neue Landeserstaufnahmestelle nimmt die baden-württembergische Landesregierung nun auch den Eiermann-Campus in Stuttgart oder die Kommune Fellbach ins Visier. Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kommentiert die Standortsuche wie folgt:

 

„Die frühzeitige Suche nach einem neuen Standort für die Landeserstaufnahmestelle im Regierungsbezirk Stuttgart wurde lange verschlafen. Der Findungsprozess wirkt nun überhastet und die Landesregierung wird von Bürgerinitiativen und Medienberichten getrieben. Das Justizministerium muss deshalb jetzt eine klare Strategie für die Standortsuche für eine neue LEA vorlegen und die Kriterien und Rahmenbedingungen dafür kommunizieren. Wann muss der Standort verfügbar sein, wie viele Plätze werden wirklich gebraucht und welche Faktoren, wie Infrastruktur oder ÖPNV-Anbindung, sind noch ausschlaggebend?

 

Nur mit einem klaren und stringenten Vorgehen, das für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung am neuen Standort der LEA geschaffen werden. Und eines ist auch klar: Ein solcher Standort und eine neue LEA muss gefunden werden, damit Registrierungsprozesse und Asylantragsstellung effizient ablaufen und gegebenenfalls Abschiebungen direkt und unkompliziert durchgeführt werden können.“

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Goll: Strobl hätte es jederzeit in der Hand, Andreas R. vorläufig das Gehalt zu halbieren

Eine vorläufige Gehaltskürzung für Andreas R. ist jederzeit möglich, auch vor dem Revisionsurteil

 

Zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. erst jetzt das Verfahren an die Bundesanwaltschaft weitergegeben habe und der Inspekteur sein Gehalt von 8.500€ bis zu einer Revisionsentscheidung weiterhin bekommen müsse, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Dass der suspendierte Inspekteur Andreas R. bis zu einer endgültigen Entscheidung im Revisionsverfahren weiterhin das volle Gehalt in Höhe von rund 8.500€ bekommt, ist nicht die Schuld der Justiz, sondern liegt allein daran, dass Minister Strobl nicht willens ist, sein Gehalt bis zur Hälfte vorläufig einzubehalten. Denn dies ist gerade eine Maßnahme, die vorläufig, auch während eines noch laufenden gerichtlichen Verfahrens, verhängt werden kann. Dies ist zwar nicht immer üblich, aber rechtlich möglich (§ 22 LDG), wie das Innenministerium im letzten Jahr selbst in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs. 17/5228 eingestehen musste. Wir fordern diese vorläufige Gehaltskürzung im Fall Andreas R. schon lange. Denn es handelt sich hier nicht um einen Normalfall – es geht um das Ansehen der Polizeiführung und der Landespolizei als Ganzem! Niemand kann der Bevölkerung und den Beamtinnen und Beamten auf Streife erklären, warum Andreas R. trotz allem, was vorgefallen ist, noch weiter Monat für Monat horrende Summen kassiert.“

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Scheerer: S21 ist finanziell gesichert und muss schnellstmöglich in Betrieb gehen

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

 

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

 

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

 

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Heitlinger: Deregulierung neuer genomischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung bietet große Chancen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit

Grüne in Bund und Land sollten ihre Position überdenken

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, wie folgt:

 

„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des EU-Parlaments, neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung von den strengen Gentechnik-Auflagen zu befreien. Anders als klassische gentechnische Verfahren werden bei diesen Züchtungen, z.B. mit Crispr/Cas, nur natürliche Pflanzenmerkmale verwendet, die auch über klassische Verfahren erreicht werden könnten. Die deutlich schnelleren Verfahren sind eine Chance, dem Klimawandel und den damit einhergehenden Problemen bei der Welternährung besser entgegen treten zu können und auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, dieser Parlamentsentscheidung zu folgen und die Deregulierung zeitnah umzusetzen. Besonders die Grünen in Bund und im Land sollten ihre vehementen Einwände überdenken und stattdessen an einer sinnvollen Ausgestaltung und technologieoffenen Position der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten.“

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Bonath: Grün-Schwarz bremst Energiewende aus

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

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Jung: Deutsche Enthaltung bei CO2-Flottengrenzwerten für Lkw sinnvoll

Drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

 

Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.

Vielen Grünen in Land, Bund und in Europa ist es egal, wenn es bei solchen Plänen keine ausreichende Technologieoffenheit gibt, Arbeitsplätze gefährdet werden und Grenzwertverschärfungen kaum erreichbar sind. Das schadet am Ende dem Standort Deutschland, wenn alternative Kraftstoffe im Schwerlastfahrverkehr und bei Nutzfahrzeugen überhaupt nicht berücksichtigt werden – genauso wie bei Bestandsflotten. Eine drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre somit eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen ist.

Bei der technologieoffenen Transformation des Verkehrssektors sollte allen klimaneutralen Antriebstechnologien die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Dabei müssen Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe immer auch auf die Flottenzielwerte anrechenbar sein und massiv gefördert werden.“

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Hoher: Modellprojekt bestätigt Biberproblematik

Entnahme von Bibern teilweise unvermeidbar

 

Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg erstmals zwei Biber mit Genehmigung der Behörden letal entnommen worden sind, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Ergebnis des zweijährigen Modellprojekts der Landesregierung hat 35 Meldungen von schweren Konflikten mit Bibern bestätigt. Um eine Regulierung der Biberpopulation kommt auch die Landesregierung jetzt nicht mehr herum. Auch wenn in vielen Konflikten mildere Mittel Erleichterung bringen können, ist die Entnahme von Bibern in einigen Fällen unvermeidbar und die einzige wirksame Lösungsstrategie. Besonders bei schweren Konflikten muss die Entnahme schnell und unbürokratisch möglich sein, ähnlich wie in Bayern. Gleichzeitig muss die Anzahl der Biberberater, Biberbeauftragten und Biberansprechpartner entsprechend erhöht werden, um das durch das Modellprojekt aufgedeckte Informationsdefizit zu beheben. Zusätzlich braucht Baden-Württemberg aber auch einen Biberfonds, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden können.“

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Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen

Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

 

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

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Bonath: Kraftwerksstrategie wegweisend für Stromsystem der Zukunft

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

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Birnstock: Wehrhafte Demokratie braucht aktuelle Bildungspläne

Schülerinnen und Schüler fordern zurecht mehr Demokratiebildung an Schulen – eine generelle Neubetrachtung der Lehrpläne ist notwendig

 

Zur Meldung, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung im Unterricht wünschen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist höchst erfreulich, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung an Schulen wünschen. Auch wir Freie Demokraten fordern bereits seit langem mehr Stunden für die politische Bildung an Schulen, um die komplexen Strukturen und Verantwortungen in unserem Staat zu erklären und für die Erfordernisse einer Demokratie zu sensibilisieren und zu werben. Denn nur mit gebildeten und aufgeklärten Schülerinnen und Schülern kann es die wehrhafte und funktionierende Demokratie von morgen geben.

 

Allerdings darf ein Mehr an Demokratiebildung an Schulen nicht zulasten nur eines bestimmten Faches gehen. Wir fordern daher eine generelle Neubetrachtung der Bildungspläne. Hier bietet sich bereits im Zuge der Umsetzung von G9 zumindest im gymnasialen Bereich eine passende Gelegenheit.“

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