Weinmann: Erster Schritt in Richtung Transparenz und Ehrlichkeit

Für die weitere Unterstützung der Regionalsender für die Medienvielfalt im Land

 

In der Debatte um den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und der Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann:

 

„Die vorliegenden Änderungen, die die Ministerpräsidenten als Reaktion auf die Vorgänge im RBB vereinbart haben, können nur ein erster Schritt zur Reaktion auf die zahlreichen und vielfältigen Verfehlungen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Die jetzt vorgelegten Regeln sind dabei ein allgemein gültiger Mindeststandard, die wir bereits aus anderen Bereichen als Selbstverständnis kennen und erwarten. Jede Sendeanstalt ist aufgefordert, im Sinne der Transparenz und der Ehrlichkeit, auch um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, in den eigenen Regeln darüber hinaus zu gehen und die Einhaltung konsequent zu überwachen.

 

Wir begrüßen zudem die Verlängerung der Förderung der Regionalen TV-Sender, erfahren diese doch einen erfreulichen Zuspruch und tragen diese doch zu einer qualitätsvollen Medienvielfalt in Baden-Württemberg bei.“

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Schweickert: Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber auch der Ministerpräsident

Brief ist weiterer Beleg dafür, dass wir beim Bürokratieabbau ein Umsetzungsproblem haben

 Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den heutigen Brandbrief von drei Rathauschefs an den Bundeskanzler:

„Der Brandbrief zeigt einmal mehr: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem! Zahllose Beispiele für unnötige Bürokratie liegen bereits auf dem Tisch! Die Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber genausogut auch der Ministerpräsident! Denn auch diesen betrifft der Vorwurf des fehlenden Handelns, aufgeblähter Verordnungen und weiterer unnötiger Kommissionen! Nach zwölf Jahren Amtszeit kann er sich hier nicht rausreden.

Ich fordere daher: Schluss mit Reden, es ist Zeit jetzt mit dem Bürokratieabbau anzufangen!“

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Weinmann: Unterstützen elektronisches Gesetzblatt für Baden-Württemberg

Elektronisches Gesetzblatt ist nachhaltig, bürgerfreundlich und fördert die Digitalisierung

 

In der ersten Beratung zur Änderung des Verkündungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit den geplanten Änderungen soll das Gesetzblatt in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Aus der Papierform dient der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und der Bürgerfreundlichkeit.

 

Dieses Ansinnen verdient unsere Zustimmung.“

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Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert

Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer“:

„Die Gasthöfe und Kneipen, die Restaurants und Imbisse in Baden-Württemberg befinden sich nach wie vor in einer Krise. Staatlich verantwortete Corona-Lockdowns, Energiepreissteigerungen, Inflation und Rezession haben viele Betriebe an den Rand der Insolvenz gebracht. Die Vermeidung der Steuererhöhung für Speisen zum Jahresende ist daher unumgänglich. Stattdessen stellen aber Ideologen von Links und Rechts ein Risiko für die Zukunft der Gastronomie dar!

Die AfD vergrätzt mit ihrer Ausländerfeindlichkeit internationale Touristen und die – gerade in der Gastronomie – so händeringend gesuchten Arbeitskräfte. Die Grünen leisten mit ihren links-ideologischen Vorbehalten gegen Flugzeuge, Autos und Infrastrukturen ihren Beitrag. Dass sie nichts von den Bedarfen der Branche verstehen, haben sie gerade mit der Nationalen Tourismusstrategie aus dem Hause Habeck bewiesen – niemand braucht diese Aneinanderreihung an Öko-Plattitüden. Auf Landesebene wehren sie sich bis heute gegen die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung.

Aber auch die Landesregierung selbst ist viel zu untätig: Zwar hat die Wirtschaftsministerin ihre persönliche Ablehnung gegen die drohende Steuererhöhung bekundet, aber an einer geeinten Position der Landesregierung und Engagement in Berlin fehlt es. Wir brauchen aber jetzt eine pragmatische Politik der Mitte. Ich fordere daher: Der Ministerpräsident muss sich endlich öffentlich positionieren und sich in Berlin gegen die Steuererhöhung einsetzen. Die Landesregierung muss im Bundesrat auch so abstimmen und durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag zeigen, dass sie es auch ernst meint!“

 

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Rülke: Verurteilen barbarischen Akt der Hamas

Solidarität mit Israel, keine Toleranz für Terroristen und Gewaltverherrlicher

 

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL stellt sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Baden-Württemberg anlässlich des barbarischen Angriffs der Hamas auf Israel fest an die Seite des israelischen Staates, seiner Bürger und dem jüdischen Leben in Baden-Württemberg sowie der ganzen Welt:

 

„Für uns Deutsche, für uns als Landtag von Baden-Württemberg gehört das Existenzrecht des Staates Israel, der Schutz jüdischen Lebens und das Eintreten für Frieden zur Staatsräson. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind deshalb dankbar für die heutige Aktuelle Debatte, um den abscheulichen Angriff der Hamas auf israelisches Leben hier im Landtag zu verurteilen, unsere feste Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben zu bekunden und die Zusage zu geben, dass dies auch so bleiben wird.

 

Es ist absolut notwendig, sich den Feiernden entgegen zu stellen, die den barbarischen Angriff der Hamas auf friedliche Zivilisten auch noch bejubeln. Wir sagen deshalb deutlich, dass alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die diese bestialischen Gewalttaten hier verherrlichen, ausgewiesen gehören und wir nötigenfalls auch zu gesetzlichen Änderungen bereit sind, um dies vollziehen zu können. Alle anderen, die diesen barbarischen Akt bejubeln, gehören nach dem Strafrecht zur Verantwortung gezogen!

 

Was wir ebenfalls deutlich sagen wollen, ist, dass wir den Zeitpunkt des Angriffs nicht für einen Zufall halten und ebenso wenig die Motivation dahinter. Denn dieser barbarische Angriff ist kein Freiheitskampf der Hamas, sondern die Reaktion darauf, dass palästinensische Terroristen in Zeiten der Annäherung Israels mit anderen arabischen Staaten um ihre Nahrung fürchten: Terror und Hass. Deshalb wollen wir auch klar und deutlich benennen, wer hier Mitdrahtzieher ist. Das iranische Regime, das geopolitische Nachteile fürchtet, wenn es zu Annäherungen und dauerhaften Friedensbemühungen kommt, etwa zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen Frieden für alle Menschen im Nahen Osten, gleich welcher Religion oder Staatsangehörigkeit. Die Hamas und der Iran wollen das nicht.

 

Wir hier im Land tun alles dafür, jüdisches Leben zu schützen, zu unterstützen, uns mit Israel solidarisch zu erklären und unsere Handlungen daran auszurichten.“

 

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Scheerer: Verzögerungen bei Gäubahn mehr als ärgerlich

Revidierte Ankündigungen sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen

 

Zur Meldung, wonach sich die Wiederinbetriebnahme des eingleisigen Gäubahnverkehrs zwischen Horb und Neckarhausen vom 27. Oktober auf den 24. November verschiebe, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein höchst ärgerliches Signal an die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer entlang der Gäubahn: Die Bahn kann ihre Versprechungen nicht halten und muss die Streckensperrung zwischen Horb und Neckarhausen im Zuge des zweigleisigen Ausbaus um fast einen Monat verlängern. Zusammen mit dem unbeschreiblichen S-Bahn-Chaos in der Region Stuttgart wird so die Attraktivität des Bahnverkehrs eher nicht gestärkt. Überdies sind revidierte Ankündigungen alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen. Ich bin gespannt, ob es beim Termin Februar 2024 für die Gesamtinbetriebnahme der Gäubahn bleibt. Es wäre fatal, wenn die Versprechungen ungleich größer als die Leistungen wären.“

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Rülke: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität

Unterstützung für Forderung der CDU

 

Zur Meldung, wonach im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel, gefordert habe, als Zeichen der Solidarität vor staatlichen Einrichtungen israelische Flaggen aufzuziehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen Angriff auf Israel ist es notwendig, ein Zeichen der Solidarität mit dem Land zu setzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Manuel Hagel, vor dem Landtag und den öffentlichen Gebäuden des Landes mit den Fahnen Israels zu beflaggen.“

 

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Kern: Unterrichtsausfälle sind die chronischen Folgen einer völlig verfehlten grünen Personalpolitik im Bildungsbereich

FDP fordert deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen – Es steht zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird

 

Zur Meldung, wonach laut dem Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) an vielen Schulen kein Regelbetrieb mehr sichergestellt werden kann, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn es an allen Schularten aufgrund einer nunmehr seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlten Personalpolitik im Bildungsbereich unter grüner Regierungsführung zu erheblichen Unterrichtsausfällen kommt, dann muss das die Verantwortlichen hierzulande alarmieren.

Laut dem VBE-Landes- und Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zeigt der gravierende Lehrkräftemangel nun auch im Sekundarstufenbereich seine verheerende Wirkung. Und im Bereich der Sonderpädagogik, der eigentlich mit dem Grundschulbereich ganz besonderes Augenmerk verdient hätte, wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Dies geschieht sowohl auf dem Rücken der Lehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, jedoch nicht einmal mehr annähernd die Personallücken füllen können, als auch der Kinder, denen man nicht mehr umfassend gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten fordern endlich eine deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen. Die Abschaffung des Numerus clausus ist überfällig. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird.“

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Rülke: Wir stehen fest an Israels Seite

Wer den Terror feiert, der hat in unserem Land nichts verloren – nötigenfalls müssen Gesetzesänderungen her

 

Zu Pressemeldungen, wonach Ausweisungen nach Pro-Palästina-Protesten laut Justizministerin Gentges möglich seien, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich verurteile den Großangriff der terroristischen Hamas auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite Israels. Wer den Terror gegen Israel feiert, der hat in unserem Land nichts verloren.

 

Das für Abschiebungen zuständige Justizministerium weiß leider nicht, ob die erforderlichen Rückführungsabkommen bestehen. Das sollte sich besser schnell ändern. Ich erwarte vollen Einsatz, unser Rechtsstaat muss Terroristen gegenüber handlungsfähig und insbesondere konsequent sein. Wo das geltende Recht Ausweisungen verhindert, dort muss es geändert werden.“

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Scheerer: Sachleistungen ausweiten – Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern

Land darf sich nicht auf dem Bund ausruhen – FDP-Fraktion fordern Maßnahmenbündel im Plenum am 11. Oktober.

Zu Forderungen des baden-württembergischen Justizministeriums nach einem bundesweit einheitlichen Modell mittels bispielsweise Chip- oder Guthabenkarten zur Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das auf sämtlichen Ebenen konzertiert ineinandergreifen muss. Dies sind unter anderem mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete und sicherlich auch die Ausweitung der Gewährung von Sachleistungen statt Geldzahlungen. Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen, die für den täglichen Bedarf des Beziehenden gedacht sind, ins Ausland transferiert werden.

Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss verhindert, insbesondere die Kommunen müssen entlastet werden.

Die Landesregierung darf sich jetzt allerdings nicht auf dem Bund ausruhen. Zu viele Möglichkeiten des Landes, die Gewährung von Sachleistungen auszuweiten, bleiben derzeit ungenutzt. Grün-Schwarz könnte die untere Verwaltungsebene im Rahmen der Fachaufsicht anweisen, mehr Sachleistungen zu erbringen statt Geld zu zahlen. Das unterbleibt scheinbar bislang ohne erkennbare Gründe.

Wir werden daher am 11. Oktober im Landtag einen ganzen Strauß an Maßnahmen fordern. Die Abstimmung wird zeigen, wie ernst es Kretschmanns Kabinett wirklich ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an wirksamen Maßnahmen zu beteiligen.“

 

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Goll: Transparenz ist bei Strobl ein leeres Wort

Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst.

Zur 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis am Donnerstag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„In der heutigen Sitzung hat die Vernehmung der Arbeitsebene der Presse das desaströse Bild der Leitung von Strobls Innenministerium bestärkt. Transparenz ist ein leeres Wort. Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst. Minister Strobl zeigt damit eine Verhaltensweise, die Politikverdrossenheit befördert.

Fragen bleiben bezüglich der Löschung der E-Mail an den Journalisten. Wer hat diese Löschung veranlasst? Uns scheint hier ein Zufall unglaubwürdig. Auch hat die Führung des Ministeriums Nebelkerzen ins eigene Haus geworfen, indem im eigenen Haus Stellungnahmen zu der Weitergabe des Rechtsanwaltsschreibens angefordert wurden, obwohl ihnen selbst der Minister als das Leck bekannt war; eine sinnlose Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiter. Völlig inakzeptabel und eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber der Justiz ist zudem die monatelange Verschleierung der Umstände der Weitergabe des Anwaltsschreibens gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Zu begrüßen ist hingegen die Beauftragung einer Ermittlungsbeauftragten, die heute gelungen ist. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thema sexuelle Belästigung in der Breite vorantreiben.“

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Birnstock: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.  Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen.  Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen.  Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Hoher: Grün-Schwarz muss aufwachen – Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich – der Wolf muss ins Jagdrecht

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

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Reith und Weinmann: Kommunale Krisenvorsorge braucht regionales Denken und bessere Rahmenbedingungen

Politik im Dialog mit Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen zum Thema Krisenvorsorge.

Am heutigen Mittwoch waren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Krisenvorsorge und Prävention zu Gast in Konstanz. Bei einem Runden Tisch mit Sachverständigen aus dem städtischen Krisenstab, den Stadtwerken, verschiedenster Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, traten sie in den inhaltlichen Austausch mit der thematischen Überschrift „Unglück, Krise, Katastrophe – sind wir gut aufgestellt?“

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

„Die Krisenresilienz unseres Landes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade weil unsere Hilfsorganisationen zum Großteil ehrenamtlich organisiert sind, kommt deren Unterstützung eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen bürokratische Hürden abgebaut und deren Wertschätzung gestärkt werden. Die geplante Ehrenamtskarte könnte einen wertvollen Beitrag dazu eisten, wenn sie denn käme. Deshalb halten wir eine schnellstmögliche Umsetzung für erforderlich, denn nur eine mündige Bevölkerung ist auch eine krisenfeste Bevölkerung.“

Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Die Fortsetzung des Austauschs mit Vertretern von Hilfsorganisationen macht deutlich, dass es auch individuelle Lösungen braucht die auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort Anwendung finden müssen. Sinnvoll und notwendig ist es auch, die Bevölkerung stärker einzubinden und dabei insbesondere bei der Kommunikation auf den konkreten Nutzen abzustellen. Hier haben wir heute wertvolle Impulse erhalten die wir gerne in der weiteren Arbeit einbringen.“

Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete der FDP für den Landkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, die auf Folgendes hinwies:

„Auch die aktuelle Migrationslage ist krisenhaft. Die Aufnahmekapazitäten in unserem Land sind begrenzt. Wie auch bei anderen Krisen kommt es darauf an, die Menschen nicht zu überfordern und mitzunehmen. Die Bevölkerung erwartet Klarheit und Sachlichkeit in der Kommunikation.”

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Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben

Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt.

Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Kritik des Steuerzahlerbunds teile ich seit Langem. Jahrelang hat das Land Jahresüberschüsse produziert und etwaig eingeplante Kredite nicht benötigt, diese Schuldenrechte blieben aber bestehen und häuften sich auf. Auch die ständig steigenden Ausgabenreste sind ein Ärgernis, zeigen diese doch, dass vieles angefangen wird, aber zu wenig beendet. Das Förderunwesen hat unter Grün-Schwarz weiter zugenommen, statt beispielsweise den Kommunen mehr eigene Mittel zu geben.

Mit Kreditrechten fast in Höhe eines halben Jahreshaushalts hebelt man den Landtag als Haushaltsgesetzgeber aus. Die Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben.“

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Goll: Gehring und das Innenministerium verbreiteten fake news

Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf.

Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses hat wieder einmal Zweifel an den Machenschaften des Innenministeriums aufgeworfen. Der Zeuge Klenk hat als ehemaliger Staatssekretär bestätigt, vom Abgeordneten Gehring auf angebliche nicht zurückgegebene Gegenstände des LKA-Präsidenten Michelfelder angesprochen worden zu sein. Klenk hat dies als durchaus ernstzunehmenden Vorwurf betrachtet und tiefere Nachforschungen angestellt. Wie sich herausstellte, war an den Vorwürfen aber nichts dran – es wurden Fake News verbreitet.

Gehring behauptet zwar, er habe Michelfelder mit der Information nicht diskreditieren wollen. Seltsam ist aber, dass das Innenministerium jetzt aufgrund der Gerüchte weiter Nachforschungen über Michelfelder anstellt und mit diesen fake news Zweifel an dessen Integrität aufrechterhält. Geschah dies womöglich nur, um dem Zeugen Gehring aus der Patsche zu helfen? Auch will Gehring seine Quellen nicht nennen. All dies wirft weiter Fragen auf, insbesondere, ob der Abgeordnete Gehring Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben kann. Dies mag zwar rechtlich unklar sein, aber der Glaubwürdigkeit des Ausschusses ist mit dem Verbleib des Abgeordneten Gehring ein Bärendienst erwiesen. Es geht hier um politische Hygiene.

Die Aussagen der Zeugin Denner bestätigen weiter, dass das Beurteilungssystem wiederholt nicht rechtmäßig angewendet wurde. Auch bemerkenswert ist, dass die Zeugin Denner, Präsidentin des Polizeipräsidiums Karlsruhe, bestätigt hat, dass die nach Presseberichten im dortigen Präsidium fehlende B2-Besoldungsstelle tatsächlich durch Andreas R. blockiert ist. Das zeigt Strobls Nachlässigkeit im Disziplinarverfahren gegen Andreas R. wieder einmal in deutlichem Licht.“

 

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Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen

Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Antragsteller Dr. Christian Jung:

„Es zeigt sich, dass in den Ministerien nicht vernünftig gearbeitet wurde. Die Regionalverbände haben sich auf den Weg gemacht und ihre Planungen vorangetrieben. Die nachträgliche erneute Anpassung der Planungsgrundlage ‚Auerhuhn und Windkraft‘ stellt die Regionen vor große Herausforderungen. Wieder einmal müssen nun andere die Schlamperei der Landesregierung schultern. Bereits gestartete freiwillige Beteiligungsverfahren müssen wiederholt werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz vor Ort jedoch von großer Bedeutung.

Deutlich wird aber auch: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht. Zu verschulden hat sie dies selber. Erneuerbare Energien dürfen nur an sinnvollen Standorten und auf Grundlage sauber ausgearbeiteten Planungsgrundlagen geplant werden.“

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Goll: Strobls Vertrauensanwältin hat skandalös lange gedauert

Strobl gibt erstmals Lücken in der Sexismus-Prävention zu.

Zur dpa-Meldung „Nach Polizei-Affäre: Innenministerium beruft Vertrauensanwältin“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Ankündigung des Innenministeriums lässt insoweit aufhorchen, als dass Strobl erstmalig bisherige ‚Lücken‘ in der Prävention von sexueller Belästigung selbst zugibt. Umso mehr wundert es, dass erst jetzt den Worten Taten folgen. Wir haben seit Jahr und Tag die Bestellung der Vertrauensanwältin gefordert. Es ist skandalös, dass das so lange gedauert hat.“

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Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

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Haußmann: Die Bevölkerung ist besorgt – und Minister Lucha schweigt

SPD und FDP setzen Akteneinsicht durch.

Nach den neuesten Medienberichten zur Messerattacke auf eine Frau durch einen Psychiatrie-Patienten in Wiesloch beantragten die Fraktionen SPD und FDP/DVP eine erneute Stellungnahme von Minister Lucha, um die Vorgänge am Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) weiter aufzuklären. Dafür gab es eine Sondersitzung des Landtagsausschusses.

Dazu erklärt Florian Wahl, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg sowie Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion:

„Nach der gestrigen Sitzung erhärten sich die massiven Zweifel an den Aussagen vom Sozialminister Lucha. Dieser sprach davon, dass er sich in der Sondersitzung nie zum Patienten geäußert hätte. Damals sprach der Minister allerdings eindeutig davon, dass der Patient nicht auffällig war. Der Patient sei zudem ‚höflich‘ gewesen und es hätte im Vorfeld keine Gewalterfahrungen gegeben. Diese Aussage ist klar und deutlich über das Landtagsvideoarchiv beweisbar. Damit spricht der Minister im Sozialausschuss die Unwahrheit! All diese Aussagen werden jetzt auch durch die Berichterstattung massiv in Zweifel gezogen. So wird von Gewaltaktionen des Patienten und Ausbruchsversuchen berichtet. Minister Lucha verstrickt sich zunehmend in weitere Widersprüche. Unser Vertrauen in die Aufklärungskompetenz des Ministeriums ist deshalb erschüttert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alles auf den Tisch kommt. Stand jetzt kann ein Systemversagen nicht ausgeschlossen werden! Die Akten werden zeigen, ob es noch mehr Widersprüche und Halbwahrheiten gibt und wie es wirklich um den Patienten bestellt war.“

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Es ist sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass Minister Lucha im öffentlichen Teil der Sondersitzung des Sozialausschusses am 15.09.2023 ausführlich Stellung zu dem 33jährigen Verurteilten bezog, in der gestrigen weiteren Sondersitzung aber jegliche öffentliche Stellungnahme bezüglich der aktuellen Berichterstattung abgelehnt hat. Offenbar hat Minister Lucha dem Sozialausschuss falsche Tatsachen mitgeteilt oder er wurde nicht richtig informiert. Beides wäre nicht akzeptabel und leistet gegenüber der Bevölkerung einen Bärendienst. Die Öffentlichkeit hat zurecht einen Anspruch darauf, Antworten zu den in der Presse verlautbarten Vorwürfe zu erhalten. Dazu habe ich Minister Lucha mehrfach aufgefordert, sich öffentlich dazu zu äußern. Um es klipp und klar zu formulieren: Für die FDP steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. Die Öffentlichkeit muss sich darauf verlassen können, dass Verurteilte keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Der Fall in Wiesloch zeigt deutlich, dass wir nicht einfach wieder zum Status Quo übergehen, sondern wie von SPD und FDP gefordert, eine Analyse des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg brauchen.“

 

 

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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Jung: Grüne sind Bremser bei der Planungsbeschleunigung

Kein Interesse an Lösungen – Probleme offenbar politische Lebensgrundlage.

Nachdem der Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing MdB federführend erarbeitet hat und der im Mai 2023 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nun aber im weiteren Bundestags-Verfahren entgegen klarer Vereinbarungen von der Grünen-Bundestagsfraktion blockiert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Logistik- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein verheerendes Signal, dass die Grünen durch ihre Blockade beim bereits vereinbarten Planungsbeschleunigungsgesetz aussenden. Diese Woche hätte die abschließende Beratung um Bundestag erfolgen sollen, damit der Bundesrat im Oktober am Zug sein kann. Entgegen dieser klaren Vereinbarungen setzen die Grünen auf die Profilierungskarte. Damit zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es kann nur mit Verzögerungstaktik und dem Wunsch nach bürokratischem Schwergang erklärt werden, wenn die Grünen weiterhin umständliche Planfeststellungsverfahren bei Ersatzbauten für Brücken wollen. Dass die Grünen auch Planungsbeschleunigungen für Wasserstraßen ablehnen, ist grotesk. Hier im Land Krokodilstränen wegen der Neckarschleusen vergießen und im Bund gegen Beschleunigungen sein – einfach absurd. Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen gar keine Lösung von Problemen für eine gute Zukunft unseres Landes wollen, sondern vom Problem an sich und dessen Beschreibung leben. Sie entpuppen sich nicht nur bei der Migration als Problemverstärker, auch was die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur angeht, blickt man geradezu in Abgründe.“

 

 

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Hoher: Die Landesregierung liefert die Fischerei und die Fischbestände dem Kormoran aus

Es braucht eine Regulierung der Kormoran-Zahlen.

Laut einer Studie der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg entnahm der Kormoran der Jagst in weniger als einem halben Jahr zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 etwa zehn Tonnen Fisch. Zudem zeigt die Studie klar, dass die Fischarten Barbe und Nase (beides typische Fischarten der Jagst), die in ihren Beständen landesweit rückläufig sind, von einer Regulierung der Kormoran-Zahlen profitieren würden. Zu diesen Ergebnissen meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die Landesregierung liefert die Fischerei und die Fischbestände im ganzen Land dem Kormoran aus. Ich warne seit Jahren vor den Auswirkungen durch die massiv steigende Zahl an Kormoranen, ob am Bodensee oder an der Jagst. Grün-Schwarz aber schiebt ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank, während sich der Kormoran nach Herzenslust durch unsere Seen und Flüsse frisst. Die Folgen sind schwindende Fischbestände und die Existenzgefährdung der Berufsfischerei.

Vielerorts, insbesondere auch am Bodensee, sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Fraßdruck des Kormorans bereits dezimiert. Es braucht eine Regulierung der Kormoran-Zahlen im Rahmen eines international abgestimmten Kormoranmanagements. Die Anzahl der Kormorane im Land muss auf ein Maß verringert werden, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt.“

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Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

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Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

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