
Die FDP/DVP begrüßt die erweiterten Möglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrags 2021, da dieser endlich – zumindest zum Teil – in der Realität des Internet-Glücksspiels angekommen zu sein scheint. Ganz anders ist die allerdings bei der grün-schwarzen Landesregierung, die die Möglichkeiten, die der neue Staatsvertrag eröffnen, entweder zu restriktiv oder gar nicht nutzen. So wird die Brücke in die Legalität des Online-Glücksspiels, die der Staatsvertrag schlagen soll, durch kleingeistige und gängelnde Regelungen faktisch unterminiert. Dazu ist es völlig unverständlich, dass angesichts der Entwicklungen im Glücksspielmarkt die Grünen und die CDU an der Umsetzung des Verbots von Mehrfachspielhallen über 12 Geräte und der unsinnigen 500-Meter- Regelung festhalten wollen.
Dafür setzen wir uns ein:
- Nutzung der Öffnungsklausel für die Verbundspielhallen mit Bestandsschutz zum Erhalt der Arbeitsplätze und des eingeführten, legalen Glücksspielangebots
- Eine kommunale Öffnungsklausel für die 500-Meter-Regelung zwischen Spielhallen und/oder Wettbüros und kommunalen Jugendeinrichtungen
- Eine Erleichterung des legalen Glücksspiels im Internet sowie der Wettannahme, damit wirklich ein Zurück-in-die-Legalität-Effekt erreicht werden kann, anstatt nur Alibi-Maßnahmen zu fordern, die am Ende Spieler nur wieder in die Illegalität abschreckt
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30.01.2025 - Posted in:Glücksspiel
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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte