Archiv für die Kategorie: Wissenschaft, Forschung und Kunst

Du bist hier: / Wissenschaft, Forschung und Kunst

Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an

Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt.

Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart“ (Drucksache 17/3549) kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt. Mit dem lapidaren Verweis auf demoskopische Kriterien jedenfalls kann man das prägnante Ergebnis der Umfrage des Bundes der Steuerzahler nicht wegwischen, wonach drei Viertel der Befragten sich klar gegen den aktuellen Sanierungsfahrplan für die Württembergischen Staatstheater in Stuttgart aussprechen. Man beharrt vielmehr auf einer Maximallösung und ignoriert dabei die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung sowie des Koalitionspartners CDU. Richtigerweise sieht man im Ministerium aber ein, dass ein Kultur- und Bauprojekt in dieser Größenordnung öffentlich und auch kontrovers diskutiert werden muss – damit ist aber auch klar, dass der positive Befund des Bürgerforums aus dem Jahr 2020 hinfällig ist, das mit seinen 57 `Zufallsbürgern´ ebenfalls keinen Anspruch auf demoskopische Repräsentativität hat.

Der Risikopuffer der Kostenkalkulation, die bereits eine Milliarde an Baukosten taxierte, schmilzt indes so schnell dahin wie die Zustimmung in der Bevölkerung für das Projekt. Eine belastbare Prognose zum Kostenrahmen der Sanierung und Erweiterung der WST hält man aktuell für nicht möglich aufgrund der deutlich gestiegenen und voraussichtlich noch weiter steigenden Baupreise. Deshalb kann oder will man den Landtag auch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über absehbare Kosten der Sanierung informieren. Dass der Koalitionspartner CDU nun kalte Füße bekommt und von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ spricht, kann man im grün geführten Ministerium jedoch in keiner Weise nachvollziehen.“

/von

Brauer: Es ist dringend geboten, die Kultur im Land mit Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu unterstützen

Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher.

Zur Meldung, dass sich der baden-württembergische Städtetag mehr Unterstützung von der Landesregierung im Bereich Kunst und Kultur wünscht, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher. Die Hilfspakete im Geleit von Corona haben bisher zumeist Schlimmeres verhindern können. Nun aber ist es dringend geboten, die Kultur im Land mit Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu unterstützen und den Kulturkonsum anzureizen, bei dem viele gerade sparen.“

/von

Birnstock: Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest machen

Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Mit dem heutigen Gesetzesentwurf wird die Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest gemacht – das ist höchste Eisenbahn, schließlich werden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab dem Jahreswechsel gelten. Aufgrund der zwingenden Vorgaben der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie drohen nämlich Steuerpflichten für unsere Hochschulen, die in Millionenhöhe erwachsen könnten, wenn man nicht rechtzeitig und rechtssicher die Kooperationsbeziehungen umgestaltet. Dies geschieht nun auch für die komplexe, aber zugleich sehr erfolgreiche Struktur der Hochschulmedizin im Land nach dem Kooperationsmodell. Wir tragen den Gesetzesentwurf mit, mahnen aber auch an, dass dem Fortbestand der gewachsenen Kooperationsbeziehungen unserer Hochschulen in der Forschung gerade im Kontext der Umstellung die gebotene Aufmerksamkeit der Landesregierung zukommen muss. Denn diese zu erhalten ist das Gebot der Stunde.“

/von

Kern: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land haben allen Grund zu feiern

Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Zuerkennung des Promotionsrechts zu realisieren.

Zur Mitteilung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg „Meilenstein in der Weiterentwicklung – HAW feiern ihr eigenständiges Promotionsrecht“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land haben allen Grund zu feiern – denn endlich wird das eigenständige Promotionsrecht Realität, auf das man jahrelang hingearbeitet hat. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Zuerkennung des Promotionsrechts zu realisieren, damit die forschungsstarken Professorinnen und Professoren an den HAW gestärkt werden, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die frühere Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

/von

Kern: Keine Schonfrist für die Wissenschaftsministerin beim Sanierungsstau der Hochschulen

Man kann den Hochschulen nicht eine pauschale Energie-Einsparvorgabe von 20 Prozent verordnen, wenn die Sanierung jahrelang verschleppt wird.

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Olschowski mit Sorge auf marode Hochschulbauten blickt, einen enormen Sanierungsstau erkennt und einräumt, dass das Land mit einer maroden Bausubstanz keinen attraktiver Forschungs- und Hochschulstandort darstellt, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Sorge um den Sanierungsstau an den Hochschulen treibt uns schon seit Jahren um – er kommt nicht überraschend, sondern wird von den Hochschulen stetig angemahnt. Es kann hier keine Schonfrist für die neue Wissenschaftsministerin geben, sondern es müssen jetzt schlüssige und finanziell untermauerte Konzepte auf den Tisch. Man kann doch den Hochschulen nicht eine pauschale Einsparvorgabe von 20 Prozent bei den Energiekosten verordnen, wenn man zeitgleich einräumen muss, dass die Sanierung der in die Jahre gekommenen Hochschul-Liegenschaften schon jahrelang verschleppt wird. Es ist doch absurd, wenn man damit riskiert, dass die Hochschulen dann marode Gebäude für die Lehre und Forschung schließen müssen, um Energie zu sparen.“

/von

Brauer: Echte Zufallsbürger lehnen Sanierungsfahrplan für Staatsoper ab

Umfrage des Bundes der Steuerzahler spricht eindeutig gegen Maximallösung.

Zur Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler, wonach über 77 Prozent der Befragten eine Überarbeitung der Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper befürworten, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage spricht eindeutig gegen eine Maximallösung und muss Berücksichtigung in den weiteren Planungen finden. Denn im Gegensatz zum Bürgerforum haben sich nun echte Zufallsbürger in aller Deutlichkeit gegen das milliardenschwere Projekt ausgesprochen – selbst drei von vier Stuttgartern zweifeln am jetzigen Sanierungsfahrplan. Ministerin Olschowski hofft scheinbar auf den Deus ex machina, der ihr das Dilemma der immensen Baukosten löst. Ihr Opus magnum wird die Opernsanierung jedenfalls nur, wenn sie den Bürgerwillen zu diesem Projekt in Stuttgart und im ganzen Land achtet.“

/von

Kern: Kittel brennt an den Hochschulen nicht erst im Jahr 2030, sondern zum bevorstehenden Semesterbeginn

Hochschulen und Studierendenwerke brauchen gezielte Hilfen aus dem Landeshaushalt.

Zur Verlautbarung der Wissenschaftsministerin Olschowski, dass angesichts der Energiekrise das Energiesparen dringender denn je sei und die Hochschulen beim Erreichen des Klimaziels 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen können und sollen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Den Studierenden wird bundesweit geholfen, die Hochschulen und Studierendenwerke brauchen aber die Unterstützung von Landesseite, um sich den Herausforderungen dieses Herbsts stellen zu können. Bei den Universitäten und Studierendenwerken muss über gezielte finanzielle Hilfen nachgedacht werden, weil diese ihre Energiekosten aus dem eigenen Etat zu stemmen haben. Die Preissteigerungen an die Studierenden weiterzugeben, verbietet sich aus unserer Sicht. Und die Präsenzlehre darf nach den coronabedingten Onlinesemstern auch keinesfalls geopfert werden, um Heizkosten in den Hörsälen zu sparen. Daher erwarten wir von der Landesregierung mehr, als pauschale Sparappelle und konzeptionelle Überlegungen zu den Klimaschutzzielen. Wir brauchen vielmehr gezielte Hilfen aus dem Landeshaushalt – denn der Kittel brennt an den Hochschulen nicht erst im Jahr 2030, sondern zum bevorstehenden Semesterbeginn.“

/von

Kern: Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die Ministerin den HAW nicht machen können

Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht nun auch zu nutzen.

Zur Meldung, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) das Promotionsrecht erhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der Zustimmung zur Rechtsverordnung macht auch der Wissenschaftsausschuss den Weg frei für die langersehnte Zuerkennung des Promotionsrechts an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht auch zu nutzen. Dies stellt einen Befreiungsschlag für die forschungsstarken Professorinnen und Professoren dar, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die scheidende Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

 

/von
Stephen Brauer

Brauer: Bilanz der Forschungspolitik der OB-Kandidatin durchaus ambivalent

Offene Baustellen und verpasste Chancen.

Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – Innovation made in The Länd“ sagte das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Stephen Brauer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Abschlussauftritt der OB-Kandidatin, der ihr heute mit einem glanzvollen Titel im Landtag ermöglicht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass es offene Baustellen und verpasste Chancen gibt. Noch immer sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaft bei den Innovationscampus-Projekten außen vor. Wir vermissen auch eine viel stärkere Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Insbesondere im Hinblick auf Heidelberg kann es gar nicht deutlich genug betont werden, dass die Frage der Trägerschaft der Uniklinika einfach ins nächste Jahr oder auf sogar noch viel später verschoben wird. Erinnert sei auch an die verpassten Chancen, erhebliche Forschungsgelder nach Baden-Württemberg zu lenken: Das KIT hat in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst.“

 

/von
Stephen Brauer

Brauer: Aktuelle Pläne dem Bürger nicht vermittelbar

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Sanierung der Staatsoper in Stuttgart erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen, dass es nun auch in der Koalition Stimmen gibt, die die Pläne für die Opernsanierung in Stuttgart für aus der Zeit gefallen halten. Wir fordern weiter eine realistischere Herangehensweise an das Projekt. Die Kosten sind im Moment nahezu unkalkulierbar, aber klar ist: günstiger wird es nicht. Und das in einer Zeit, in der Vertreter der Regierungsparteien mit Verzichtsappellen die Medien fluten. Das passt nicht zusammen.“

/von

Birnstock: Uniklinik Mannheim braucht klare Perspektive

Verweis auf Dialogprozess lässt Stadt im Regen stehen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ (Landtags-Drucksache 17/2487) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sagte der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock:

 

„Es ist für mich deutlich zu kurz gesprungen, wenn jetzt auf langwierige Gesprächsrunden zu einem Verbund der Uniklinika-Standorte Heidelberg und Mannheim verwiesen wird. Klar ist, die Stadt Mannheim hat erhebliche Lasten und Kosten zu tragen. Der Neubau der Klinik – so gibt es das Wissenschaftsministerium zu – wird der Stadt erhebliche Mittel abverlangen. Der Verweis auf die Förderung des Landes nach dem Krankenhausgesetz tröstet da wenig, schließlich handelt es sich um eine Uniklinik, die das Land in eigener Trägerschaft voll zu finanzieren hätte. Eine Stärkung der Gesundheitsregion Heidelberg/Mannheim stelle ich mir wahrlich anders vor. Die jetzige Ministerienvereinbarung als Basis für Gespräche ist nicht mehr als ein erster behutsamer Schritt einer sehr, sehr langen Reise. Wir werden ganz genau darauf achten, wie es weitergeht und was dann wirklich wie angekündigt Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird. Die Aussage, eine spätere Übernahme der Trägerschaft für die Klinik Mannheim durch das Land sei nicht ausgeschlossen, kommt einer Farce gleich. Denn wenn alles bereits gebaut und durchfinanziert ist, ist die akute und größte Herausforderung bereits gemeistert.“

 

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2487_D.pdf

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke: Die Landeregierung hat die Digitalisierung nicht nur in der Bildung und Wissenschaft verschlafen

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung.

Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form der Information und Beratung elementar für den späteren Studienerfolg halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wissenschaftsministerin Bauer brauchte viel zu lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in der Bildung und Wissenschaft zu erkennen. Ihre späte Erkenntnis ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Landesregierung die Digitalisierung in sämtlichen Bereichen verschlafen hat. Die Initiative der Zentralen Studienberatungsstellen, mit der erstmals eine landesweite digitale Beratung über das Studienangebot ermöglicht wird, begrüße ich. Jeder, der in Baden-Württemberg studieren möchte, soll entsprechend seiner Neigung und Eignung das für ihn passende Studienangebot schnell und einfach finden können.

 

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Hier sieht es im Ländervergleich aber ganz düster aus – Baden-Württemberg ist aktuell Drittletzter. Hier muss die Landesregierung endlich aufholen.“

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Jahresbilanz Koalition

/von
Stephen Brauer

Brauer: Kupferknäuel ist Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern

Kupferknäuel kostete Bürgerinnen und Bürger rund 41.000 Euro – 25.000 Euro Gesamtkosten sowie 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können.

Zum Kupferknäuel aus dem zerstörten Dach des Opernhauses in Stuttgart, der nun im Eckensee ausgestellt ist, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Abgesehen von der fragwürdigen Ästhetik – die durchaus im Auge des Betrachters liegt – ist es völlig unverständlich, dass die Verwertung des alten Operndachs als Kunstwerk ganze 41.000 Euro gekostet hat. Hierbei entfielen rund 25.000 Euro auf die Gesamtkosten des Kupferknäuels. Weiterhin verzichtete das Land auf mindestens 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können. Dieses Geld hätte sodann in die Reparatur des Operndachs fließen können. Das Kupferknäuel ist somit im wahrsten Sinne ein Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern und es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine Begründung, die einen solchen Missbrauch von Steuergeldern rechtfertigen würde. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, das nächste Mal den Kopf und gesunden Menschenverstand einzuschalten, bevor man derart leichtfertig und rücksichtslos Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rauswirft.“

 

/von
,

Birnstock: Digitale Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausbauen

Es geht nicht nur um Uniklinika.

In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

 

 

/von

Brauer: Die Kultur ist noch nicht über den Berg

Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler muss geschaffen werden.

Zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den Zukunftsperspektiven Kultur – „Kunst und Kultur in Zeiten von Corona“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kultur ist noch längst nicht über den Berg. Die Experten in der heutigen Anhörung waren sich einig, dass die Besucherzahlen noch nicht ausreichen, um wieder von einem Regelbetrieb sprechen zu können. Ohne landesseitige Hilfen wären viele Einrichtungen, aber auch soloselbstständige Kulturschaffende noch nicht wieder in der Lage, ökonomisch zu bestehen. Diese Einblicke in die praktischen Probleme der Kultur, wenn viele Besucher fernbleiben, weil sie sich den Kulturgenuss nicht leisten können oder wollen oder weil sie Angst vor einer Infektion haben, mahnen zu einer Fortsetzung der Unterstützung durch das Land. Denn die Kultureinrichtungen haben oftmals auch viele Gutscheine ausgebracht, die nun in Einsatz kommen, daher aber `frische´ Einnahmen und Umsätze ausbleiben.

 

Auch die Vereine der Breitenkultur kamen zumeist nur mit Blessuren aus der Pandemie, etwa weil der Probenbetrieb zum Erliegen gekommen war und eine Nachwuchsgewinnung während der Pandemie praktisch nicht möglich war. Auch für diese Vereine, die in Summe über eine Million ehrenamtlicher Mitglieder unter dem Dach des Landesmusikverbandes zählen, warne die landesseitigen Hilfen wichtig. Aber nicht jeder Vereinsvorsitzende sei eben der geborene Bürokrat, mahnte etwa der Vorsitzende des Landesharmonikaverbandes mit Blick auf die komplexen Antragsformalitäten an. Der Abbau von Bürokratie und die weitere Erhöhung der Chorleiter- und Dirigentenpauschale waren gleichermaßen nachvollziehbare wie berechtigte Forderungen an das Land, zumal die Erhöhung bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung zu finden ist.

 

Aus Sicht der Liberalen muss ein Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden. Dabei sehen wir das Land, die Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen. Der drohende Rotstift oder die Rückforderung von Fördermitteln wären nun das vollkommen falsche Signal. Wir Freien Demokraten hatten bereits in unserem Landtagswahlprogramm verdeutlicht, neben direkten Hilfen das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen fördern zu wollen. Wir streben ein besonders reichhaltiges kulturelles Angebot an, das gerade jenen Künstlern und kulturellen Einrichtungen, die seit 2020 in Not gekommen sind, Gelegenheit bietet, ihre künstlerischen Leistungen zu erbringen.“

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!

Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!“ ruft der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion der Landesregierung zu. „Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der hiesigen Wirtschaft und die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft, wäre es töricht, die Ausbildungskapazitäten hierzulande zu verknappen. Seit Jahren müssen wir beobachten, wie etwa die Studiengänge des Maschinenbaus temporär weniger von Studierenden nachgefragt werden. Dies ist aber ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung, die den Verbrennungsmotor verteufelt und bei den Studienwilligen die Zweifel an der Zukunftstauglichkeit eines einschlägigen Studiums nährt. Mit diesem Kurs kommen wir wirtschaftspolitisch aufs Abstellgleis. Schließlich stehen wir doch schon heute im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, haben aber zumindest den Vorteil, diese hierzulande ausbilden zu können. Daher sollten wir besser möglichst früh die Begeisterung für technische Berufe wecken und das Studienangebot im Ingenieurbereich stärken, anstatt bei rückläufigen Studienbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das wäre nämlich zu kurz gedacht.“

/von

Brauer: Eher ein Mahnmal für den Sanierungsstau

Ein Sturmschadensereignis nicht mit so viel Pathos aufladen.

Zu dem am Wochenende vorgestellten Mahnmal gegen den Klimawandel – dem im Sturm abgebrochenen Teil des Dachs des Opernhauses der württembergischen Staatstheater –  wendet sich der kultur- und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer an die Wissenschaftsministerin:

 

„Die Vorstellung mit Landes- und städtischer Prominenz des Mahnmals wirft einige Fragen auf, die ich in einem Brief an die Wissenschaftsministerin formuliert habe. Insbesondere, wie es um die Reparatur des Dachs sowie die Frage nach den Kosten, auch der Installation, bestellt ist.

Aus Erfahrung der jahrelangen Diskussion um die Sanierung der Staatsoper erscheint mir das Kupferknäuel aber eher als ein Mahnmal für den Sanierungsstau dieses Gebäudes und weniger eines gegen den Klimawandel. Eine zügige Weiterarbeit an der Sanierung ist dringend geboten.

Außerhalb der Stuttgarter Szene ist man an Schäden durch Stürme durchaus gewöhnt und kämpft meist alleine gegen die Folgen, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses Ereignis an einem prominenten Gebäude des Landes mag aufgerüttelt haben, aber man sollte dies nicht mit zu viel Pathos aufladen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir durch solche Symbolpolitik nämlich keinen Schritt weiter.“

 

 

/von
,

Kern: Große Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.

Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist ein zweifellos gebotener Akt der Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine, die Studierenden an unseren Hochschulen aufzunehmen und ihnen ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen. Deshalb haben wir auch den Gesetzgebungsturbo mitgetragen und innerhalb von 24 Stunden die notwendige Gesetzesänderung mitgetragen.

Aber auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor Kriegsausbruch ein Studium bei uns aufgenommen haben, müssen von der Gebühr freigehalten werden, da die finanzielle Unterstützung aus der Heimat derzeit unmöglich ist. Die Lösung der Landesregierung über ein Stipendienprogramm erscheint indes bürokratisch und verbunden mit einem zusätzlichen Aufwand für die Hochschulen.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Doch die Gebührenfreistellung allein reicht längst nicht aus, um die ukrainische Studierenden schnell in die Hochschulen aufzunehmen und ukrainische sowie gefährdete und verfolgte russische und belarussische Forscherinnen und Forscher rasch und unkompliziert bei der Aufnahme und Fortsetzung der Forschungstätigkeit zu unterstützen, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrem heutigen Beschluss vorsieht. Wir müssen vielmehr zahlreiche flankierende Maßnahmen angehen, denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern. Diese Maßnahmen werden wir vom Ministerium einfordern und haben die Zusage erwirkt, dass dem Ausschuss binnen eines halben Jahres vom Wissenschaftsministerium entsprechend berichtet wird.“

 

/von
,

Kern: Verzicht auf Studiengebühren ist wichtiger Akt der Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.

In der Landtagsdebatte zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Fraglos ist es geboten, den potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die in Folge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten, ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur Zahlung der Internationalen Studiengebühren verpflichtet zu sein. Dies ist ein wichtiger Akt der Solidarität und die FDP/DVP-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit.

Entsprechend der Intention des Gesetzesentwurfs müssen wir in der Hochschulpolitik des Landes nun zwei Ziele verfolgen: Zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen können. Zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Ausländerstudiengebühren belastet werden, da davon auszugehen ist, dass in vielen Fällen die finanzielle Unterstützung aus der Heimat gerade nicht mehr möglich ist.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Daneben müssen wir die Hochschulen bei den weiteren flankierenden Maßnahmen unterstützen, die in diesem Zusammenhang jetzt notwendig werden. Denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern.

Schließlich und nicht zuletzt gilt es auch, allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen zu danken, die nach den vielen herausfordernden Semestern der Pandemie nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die vielgestaltigen Angebote, die gerade mit viel ehrenamtlichem Engagement wachsen, sind immens wertvoll und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.“

 

/von

Brauer: Bedrückender Stillstand bei der Neuaufstellung des Lindenmuseums muss ein Ende haben

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen.

In der aktuellen Debatte „Neubau des Linden-Museums – Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik“ im Landtag sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der bedrückende Stillstand bei der notwendigen Neuaufstellung des Lindenmuseums muss ein Ende haben. Seit Jahren sind die Probleme im Bestandsgebäude bekannt: fehlende Barrierefreiheit und Parkmöglichkeiten, mangelhafter Brandschutz und extremer Platzmangel in Exposition und in den Magazinen. Das Land und die Stadt Stuttgart stehen hier gemeinsam in der Pflicht, den Weg zu einem zeitgemäßen Neubau zu weisen. Denn der Planungshorizont wäre schon jetzt das Jahr 2032, selbst wenn man noch in diesem Jahr eine adäquate Lösung anginge.

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen. Es wäre zynisch, die Raumnot durch die kraftvolle Restitution von Raubkunst lösen zu wollen – aber gleichwohl droht dem Museum der Spagat zwischen der Aufgabe, Raubkunst aus einem Unrechtskontext zurückzugeben, indes aber darauf hinzuwirken, diese Kulturgüter dem hiesigen Publikum in Ausstellungen zugänglich zu machen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kulturgeschichte anderer Ethnien überhaupt von hiesigen Museen dargestellt werden kann, ob also die Nachfahren der Kolonialherren die Kulturgeschichte der unterworfenen und ausgebeuteten Kolonien überhaupt „objektiv“ darstellen können. Ein übersteuertes Problembewusstsein dabei darf jedoch den zügigen Planungen nicht entgegenstehen.“

 

/von
,

Brauer: Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.

Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“

 

 

/von

Kern: Die Idee der europäischen Universität nun mit Leben füllen

Grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV, eine verlässliche rechtliche Basis und eine solide Finanzierung sind Voraussetzung.

Zur Meldung, dass es Ziel des Ministerpräsidenten bei einem Besuch in Straßburg sei, die Hochschulen in der Grenzregion noch mehr zusammenwachsen zu lassen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der französische Präsident Macron war vor einiger Zeit mit großen Visionen zum Format der Europäischen Universitäten gestartet. Nun gilt es, diese Idee mit Leben zu füllen. Nicht selten geht es erstmal um scheinbar ganz banale Probleme und Herausforderungen, wie etwa die Vernetzung der kooperierenden Hochschulen durch grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV oder die juristischen Nöte, eine verlässliche Basis zu finden, die drei nationalen Rechtslagen gerecht werden muss. Mit dem Verbund «Eucor – The European Campus» existiert bereits seit Jahren eine Blaupause der gelungenen trinationalen Kooperation, auf die es nun aufzubauen gilt. Zur Schlüsselfrage dürfte es werden, die Hochschulkooperation auf finanziell gesunde Beine zu stellen, für die sich nicht allein das Land verantwortlich fühlen kann.“

/von
Studenten an Laptops in einem Hörsaal
, ,

Kern und Trauschel: Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot

Gerade der Hochschulzugang für Nicht-Abiturienten geht mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einher.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bezüglich der Studierendenzahlen ohne Abitur eines der Schlusslichter ist, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Dass Baden-Württemberg unter grün-schwarzer Führung beim Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur deutlich hinterherhinkt, ist ein Alarmsignal. Die rote Laterne im aktuellen CHE-Ranking wird unserem Bildungsstandort nicht gerecht – hier muss die Landesregierung und insbesondere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend nachbessern.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt:

 

„Gerade in Zeiten von unbesetzten Ausbildungsplätzen und dramatisch sinkendem Interesse von Schulabsolventinnen und –absolventen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung sind diese Zahlen wohl kaum überraschend, aber nicht minder empörend. Es ist einfach nur peinlich, denn auf der einen Seite spricht Grün-Schwarz ständig von ‚mehr Bildungsgerechtigkeit‘, aber dann bleibt auf der anderen Seite dennoch der Hochschulzugang und damit das Studium exklusiv für eine ganz bestimmte Gruppe reserviert. Gerade der unkomplizierte und möglichst hürdenfreie Hochschulzugang auch für Nicht-Abiturienten würde mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einhergehen. Dass Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz im Ländervergleich bezüglich der Studienanfängerzahlen ohne Abitur belegt, ist eine glatte Ohrfeige für jeden, der mit einer beruflichen Ausbildung liebäugelt. Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot.“

 

/von