Die Verkehrspolitik hat einen großen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen für die Logistik. Verkehrspolitik ist aber auch entscheidend für den Erfolg als Bildungsland. Denn Schulen und Hochschulen müssen gut erreichbar sein. Individuell mit Fahrrad und Auto und öffentlich mit Bus und Bahn. Auch für die Lebensqualität ist die Verkehrspolitik entscheidend. Denn die Menschen wollen nicht im Stau stehen. Der öffentliche Personennahverkehr muss sicherstellen, dass Pünktlichkeit und Sicherheit wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden und der ÖPNV bequemes Reisen zu attraktiven Preisen bietet. Hier kann das Land zentrale Weichenstellungen vornehmen. Die FDP/DVP Fraktion steht für eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Wir trauen es den Menschen zu, dass sie die für sie am besten geeigneten Verkehrsmittel wählen. Verbote und Bevormundungen sind mit uns deshalb nicht zu machen. Aus liberaler Sicht ist Freiheit auch die Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels.
Dafür setzen wir uns ein:
- Wahlfreiheit statt Verbotspolitik
- Zukunftstechnologien (Connectivity und Car-to-X-Kommunikation) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr
- Verbesserung des Straßenzustandes und Beschleunigung von Planungsprozessen
- Zügige Planung von Vorhaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030
- die großen Potenziale der Brennstoffzellen und synthetischer Kraftstoffe aktiv voranbringen, denn synthetische Kraftstoffe ermöglichen auch im Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität
- Mittelstandsfreundliche Nahverkehrspolitik mit gut vertakteten Schienen- und Busverkehren, um verlässliche Reiseketten zu ermöglichen
- Digitalisierung (Stichwort ETCS) des Schienenverkehrs und eine diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur durch andere Eisenbahnunternehmen
- Attraktivität des Radverkehrs erhöhen durch die Schließung von vorhandenen Lücken im normalen Radwegenetz
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