Haußmann: Neue Impf-Datenlage muss Konsequenzen für Corona-Politik haben

Dauer-Krisen-Modus immer weniger verständlich.

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Corona-Impfzahlen deutlich höher lägen als bisher angenommen und Bundesgesundheitsminister Spahn der Auffassung ist, über die 3-G-Regeln in Innenräumen hinaus brauche es keine weiteren Einschränkungen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Menschen im Land haben immer weniger Verständnis dafür, dass noch immer kein Weg aus dem Krisenmodus heraus gefunden wird. Im Gegenteil: Das Land hat mit der 2-G-Regelung eine enorme Verschärfung vorgenommen. Zu Beginn der Pandemie war von einer Herdenimmunität ab 70 Prozent Geimpften die Rede. Dann wurde der Wert immer weiter nach oben geschraubt. Andere Länder schreiten mutig Richtung Freiheit und Rücknahme der Einschränkungen voran. Es braucht jetzt den Weg zurück in die Normalität. Die Zögerlichkeit muss angesichts der weitaus besseren Impflage endlich überwunden werden: Wachsamkeit ja, Alarmismus nein. Der Blick in unsere Kliniken zeigt deutlich, wie wichtig die Impfungen unserer Bevölkerung ist. Deshalb muss das Land nach der Schließung der Kreisimpfzentren deutlich mehr Impfanstrengungen unternehmen, nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Auffrischungsimpfungen. In gleichem Maße fordere ich aber einen Weg zurück in die Normalität ein.“

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Reith: Einschulungsuntersuchungen dringend nachholen

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

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Haußmann: Land muss im Bereich der Pflegeassistenten dringend aktiv werden

Neuausrichtung der Helfer- und Assistenzausbildungen sowie Übergangsregelung.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Pflegeausbildung und Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/644) im Sozialausschuss des Landtags sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Auf Baden-Württemberg rast der Zug der neuen Personalbemessung ab 1.7.2023 zu. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher. Das Land muss jetzt dringend die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Pflege eine gute Zukunft hat und nicht aus der Spur gerät. Es braucht dringend eine Übergangsregelung, wie bis zur Umstellung auf das neue System verfahren wird. Andernfalls drohen Beanstandungen der Heimaufsicht wegen Problemen in der Einhaltung der derzeit noch geltenden Fachkraftquoten und damit Sanktionen und Aufnahmestopps. Es gilt, den Übergang aktiv und konstruktiv zu gestalten. Hier ist der Sozialminister dringend aufgefordert, tätig zu werden.

Von größter Bedeutung ist ebenso, dass jetzt endlich die generalisierte Helfer- und Assistentenausbildung umgesetzt wird. Wie soll der drastische Mehrbedarf gedeckt werden, wenn es derzeit viel zu wenig Qualifikationsmöglichkeiten gibt? Bei der Neukonzeption ist die Anschlussfähigkeit an die höheren Qualifikationsniveaus zu wahren und so auszugestalten, dass eine gemeinsame Ausbildung im ersten Jahr möglich ist. Dringend beantwortet werden muss auch die Frage nach einer Ausbildungsumlage, um tragfähige Lösungen sicherzustellen. Wir Freien Demokraten wollen eine Attraktive Pflege. Das bedeutet für uns, dass Aufstiegswege ermöglicht werden. Denn jeder Beruf braucht Perspektiven.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0644_D.pdf

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Nico Weinmann
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Weinmann: In der Pandemiebekämpfung bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar

Die Unsitte der Notverkündung der Corona-Verordnung greift immer mehr um sich.

Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

„Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung überschaubar. Willkürlich gegriffene Zahlenwerte bei der 7-Tage-Inzidenz wurden durch willkürliche Zahlenwerte bei der Hospitalisierungsrate ersetzt. Eine weitergehende Differenzierung findet nicht statt. So wird spätestens mit dem Erreichen der sogenannten Alarmstufe ein Teil der Gesellschaft vom öffentlichen Leben abgeschnitten sein. Dabei gibt es gerade im Einzelhandel funktionierende Hygienekonzepte, die eine Übertragung des Virus ohne einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte verhindern.

Vielmehr ist zu befürchten, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, noch öfter unter sich bleiben und sich immer seltener testen lassen werden. Diese Politik der Landesregierung macht eine sogenannte ‚Pandemie der Ungeimpften‘ deutlich wahrscheinlicher. Leidtragende sind neben dem medizinischen Personal besonders Einzelhandel und Gastronomie. Die Testpflicht auf eigene Kosten im Einzelhandel wird Amazon und Co. weitere Milliardenumsätze verschaffen und eine weitere Verödung der Innenstädte befördern. Statt weiterer Restriktionen brauchen wir mehr Überzeugung und Aufklärung. Wir brauchen weiterhin mehr niederschwellige Angebote. Mobile Impfteams etwa sollten noch öfter vor Ort sein, gerade auch in dicht besiedelten sozialen Brennpunkten. Ein zunehmendes Ärgernis stellt die immer mehr um sich greifende Unsitte der Notverkündung dar. Die Abläufe ähneln sich dabei oft. An Dienstagen kündigt Sozialminister Lucha bei den Regierungspressekonferenzen bestimmte Änderungen an, danach folgen tagelange Spekulationen um die genaue Ausgestaltung. Weitere Details erfahren Landtag, Kommunen und Unternehmen dann regelmäßig erst aus der Presse, die oftmals die entsprechenden Vorlagen trotz angeblicher Notwendigkeit der Notverkündung vor dem Parlament erhält. Durch dieses Verhalten missachtet die Landesregierung das Parlament und hindert die Kommunen und Unternehmen bei der gebotenen Planungssicherheit.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Beim Impfen jetzt die Lücken schließen

Aufsuchende Angebote als Schlüssel zum Erfolg.

Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Sozialministeriums zum Übergang der Versorgung mit Impfungen gegen das Coronavirus auf die niedergelassene Ärzteschaft und 30 mobile Impfteams sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Mein Dank gilt den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten für ihr herausragendes Engagement in der Corona-Pandemie und denjenigen, die in den Impfzentren aktiv waren. Jetzt gilt es, die bestehenden Lücken zu schließen. Hierzu braucht es eine Analyse, wo die Lücken sind und vor allem warum. Ich sehe aufsuchende und niederschwellige Angebote als wertvolle Bausteine. Es muss darum gehen, Unwissenheit und Zweifel auszuräumen. Hier kann auch ein kultursensibler Ansatz hilfreich sein. Das Land muss hier mit mobilen Impfteams weiterhin unterstützen.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Land muss für digitalen Nachweis einer medizinisch nicht möglichen Impfung sorgen

2-G-Regelung unverhältnismäßig und Umsetzung mit Papiernachweisen völlig unzeitgemäß.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, kritisiert im Zusammenhang mit der 2-G-Regelung den fehlenden digitalen Nachweis einer aus medizinischen Gründen nicht möglichen Impfung. In diesem Zusammenhang sagte er:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht vor, dass Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen COVID-19 Impfen lassen können ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Papierlösungen sind nicht mehr zeitgemäß. Ich fordere deshalb eine digitale Lösung wie beim Impfnachweis. So wäre es für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger deutlich unkomplizierter, den entsprechenden Nachweis liefern zu können. Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich das Land hier hinter dem Bund einreihen will. Unser Anspruch in Baden-Württemberg muss es sein, innovativ und digital zu sein. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden. Die 2-G-Regelung haben wir bereits mehrfach als unverhältnismäßig kritisiert, sie ist aber auch administrativ nur Stückwerk.“

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Straftäter-Flucht von Weinsberg: SPD und FDP fordern Aufklärung von Sozialminister Lucha

Florian Wahl: „Lucha muss im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen“

Jochen Haußmann: „Erwarten konkrete Maßnahmen“

Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich am Mittwochnachmittag mit dem Ausbruch mehrerer Straftäter aus der geschlossenen Klinik in Weinsberg. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt.

SPD-Sozialexperte Florian Wahl: “Sozialminister Manfred Lucha muss den Landtag darüber unterrichten, wie es zum Vorfall im Maßregelvollzug in Weinsberg kommen konnte. Er muss im Ausschuss am kommenden Mittwoch ausführlich Rede und Antwort stehen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann ergänzt: “Wir wollen von Sozialminister Manfred Lucha wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er dafür Sorge trägt, dass sich ein solcher Fall im Land nicht wiederholen kann.“

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Kern: Mitgliederbefragung des Marburger Bundes mahnt die Landesregierung, die Attraktivität des Ärzteberufs weiter zu steigern

Mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land haben bereits in Erwägung gezogen, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen.

Zur heutigen Vorstellung der Umfrage des Landesverbandes des Marburger Bund zur Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere zur Situation der befristet Beschäftigten an den Universitätskliniken, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Mitgliederbefragung des Marburger Bundes mahnt die Landesregierung, die Attraktivität des Ärzteberufs weiter zu steigern. Der Schlüssel beim Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen Versorgung liegt ganz offensichtlich nicht nur in der Schaffung von immer mehr Studienplätzen der Humanmedizin mit erheblich Kosten. Wenn mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Ärztinnen und Ärzten an den Universitätskliniken im Land bereits in Erwägung gezogen oder eben auch umgesetzt haben, sich aufgrund dieser Befristung eine andere Arbeitsstelle zu suchen, ist das ein unabweisbarer Beleg für den Handlungsauftrag an die Landesregierung. Die Absenkung der Befristungsquote an den Universitätskliniken drängt und Ministerin Theresia Bauer steht im Wort, rasch für Abhilfe zu sorgen.“

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Rülke: Wir schauen bei der Haushaltspolitik der Landesregierung sehr genau auf die Finger

Klage zum Haushalt – Positionspapier für Zeit nach der Pandemie vorgestellt.

Die diesjährige Herbstklausur der FDP/DVP-Fraktion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf bevorstehende politische Weichenstellungen in Land und Bund. Sie fand in Sigmaringen statt.

Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und großzügige Millionenspielräume vorrechnet, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken über Milliarden neue Schulden berichtet, zeigt einen massiv unseriösen Ansatz in der Haushaltspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er kündigte an, der Landesregierung bei den anstehenden Haushaltsberatungen genau auf die Finger zu schauen. Rülke sieht eine solide Haushaltsstrategie seiner Fraktion als Gegenentwurf für den Regierungskurs.

In diesem Zusammenhang berichtete er auch vom Stand der Klage gegen den letzten Landeshaushalt, bei dem die Landesregierung die verfassungsgemäße Schuldenbremse mit der Begründung einer Coronakrise abermals außer Kraft gesetzt hatte – unbegründet, wie Rülke sagt. Als Beistand für die anstehende Klage konnte die FDP/DVP-Fraktion den Lehrstuhlinhaber für Öffentliches, Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Gregor Kirchhof gewinnen, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg sowie den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Thomas Würtenberger von der gleichnamigen Stuttgarter Kanzlei.

Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Landtagsfraktionen über die Gestaltung des Landtagswahlrechts betonte der Fraktionsvorsitzende nochmals, dass seine Fraktion bereit zu Veränderungen sei, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen könnten.  Zur Gesamtgröße des Parlaments hätte seine Fraktion aber noch Fragen. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Bund warnte er davor, dass der Bundestag durch das dortige Wahlsystem auf tausend Abgeordnete anschwellen könnte. Eine solche Lage sei für Baden-Württemberg auf jeden Fall zu vermeiden: „Wir wollen keine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, die am Ende dann zu 300 Landtagsabgeordneten führen wird“, beschreibt Rülke die Haltung seiner Fraktion.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl äußerte sich Rülke zuversichtlich für die Freien Demokraten. In vielen Bereichen stünden wichtige Weichenstellungen an; Rülke warnte gerade im Zuge der Zeit nach der Corona-Pandemie vor Steuererhöhungen und zusätzlicher Bürokratie als weitere Belastung für die Unternehmen. Gleichzeitig seien bei einer geordneten Einwanderungspolitik und der Zukunft des Mobilitäts-, Digital-  und Wirtschaftsstandortes grundsätzliche und weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Zu möglichen Regierungskoalitionen auf Bundesebene stellte Rülke fest, dass für eine demokratische Regierung auch alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssten. „Als Freie Demokraten stehen wir dafür, dass Radikale von rechts und links nicht an der Regierung beteiligt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird.“

Die FDP/DVP-Fraktion hatte sich außerdem bei ihrer Klausurtagung eingehend mit Folgen und notwendigen Maßnahmen nach dem Ende der Corona-Pandemie beschäftigt. Sie beschlossen ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel: „Was kommt nach Corona? – Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit“, das der Fraktionsvorsitzende vorstellte. Zentrale Forderungen in diesem Papier sind unter anderem die Stärkung der durch die Coronakrise bedrohten Innenstädte und der Wirtschaft insgesamt durch ein Entfesselungsprogramm für mehr Flexibilität, Unternehmergeist und technologische Weiterentwicklung. Weitere grundsätzliche Überlegungen der FDP/DVP-Fraktion gehen in Richtung eines Wandels in der Wirtschaft und Mobilität, die Wohlstand und Klimaschutz vereinen, einer dringend gebotenen Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur, damit verbunden einer Verbesserung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens. Gerade die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, zeigten aber auch immer wieder, wie sensibel der Bereich der Bürgerrechte sei. Die Freien Demokraten hätten immer darüber gewacht, dass Bürger- und Parlamentsrechte nicht beschnitten würden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen sei, so Rülke.

Positionspapier: Was kommt nach Corona?

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Haußmann: Bürgerversicherung wäre für Baden-Württemberg ein gefährlicher Irrweg

Qualität und Versorgungssicherheit nur im Wettbewerb der Systeme möglich.

„Unsere Veranstaltung hat mir erneut gezeigt, dass jede Form der Bürgerversicherung für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg schädlich wäre. Die hochwertige flächendeckende ärztliche Versorgung würde Schaden nehmen, wenn private und gesetzliche Krankenversicherung unter dem falschen Versprechen angeblicher Gerechtigkeit zusammengefasst würden. Nur der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher und innerhalb der jeweiligen Systemen sichert unseren weltweit anerkannten Standard. Die Praxen sind auf die Erlöse aus der PKV angewiesen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie gut wir mit einem stark aufgestellten System von niedergelassenen Fachärzten gefahren sind. Ein so bewährtes System stellt man nicht ohne Not auf den Kopf. Es wäre viel klüger, darüber zu diskutieren, wie der Beruf der Ärztin bzw. des Arztes wieder attraktiver gestaltet und die Niederlassung von jungen Medizinern aktiv gefördert werden kann. An diesen Zielen arbeiten wir Freien Demokraten mit Nachdruck.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Gesundheitssystem mit Zukunft statt Mogelpackung Bürgerversicherung – Mehr Innovation und Qualität mit dem dualen Gesundheitssystem“ am 9. September.

 

In einem online-Podium unter der Moderation von Johanna Hasting diskutierten Jacqueline Kühne, Vorstand BKK Landesverbandes Süd, Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, Klaus Rinkel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Bernd Salzer, Vorsitzender Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württemberg mit Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion.

Jacqueline Kühne betonte die besondere Nähe zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betriebskrankenkassen. Insbesondere im Bereich der Prävention sei dies ein wichtiger Vorteil. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen bereiteten ihr große Sorge. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten im Jahr 2021 aufgrund gesetzlichem Zwang 8 Mrd. Euro an Rücklagen zur Schließung der Finanzierungslücke einsetzen. Für das nächste Jahr drohe das gleiche Defizit wie für dieses, mit dem Unterschied, dass man die Rücklagen eben nur einmal auflösen könne. Die Bundesregierung habe die Entscheidung über einen auskömmlichen Bundeszuschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Sollte dieser nicht kommen, seien aus Sicht Kühnes Steigerungen des Zusatzbeitrags nicht ausgeschlossen. „Eine Einheitskasse lehne ich klar ab. Wir brauchen den Wettbewerb auch im GKV-System. Ich wünsche mir weniger Zentralismus und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort“, sagte Kühne.

 

Dr. Florian Reuther betonte: „Die Wahl ist eine klare Richtungsentscheidung. FDP und CDU wollen die PKV erhalten, SPD und Grüne eine Bürgerversicherung. Die PKV ist Innovationsmotor. Nach einer Untersuchung von Professor Wasem dauert es in der GKV sehr viel länger, bis erstmals von der PKV finanzierte innovative Behandlungsmethoden in der Regelversorgung der GKV ankommen.“ Er ergänzte, dass die PKV mit ihren Altersrückstellungen, die grundgesetzlich geschützt seien, die junge Generation vor einer Überforderung bewahre, die im Umlagesystem drohe. Man dürfe nicht zukünftige Lasten überproportional auf die junge Generation übertragen. Das PKV-System leiste einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12. Mrd. Euro. Sie gewährleiste Wettbewerb und halte beide Versicherungssysteme frisch. Auch in der Corona-Pandemie war die PKV entgegen anderslautender Behauptungen verlässlicher Partner. Über 1,7 Mrd. Euro hat diese in der Corona-Krise gesondert geleistet. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Pflege ist die private Versicherungsbranche mit einem Anteil von 7 Prozent beteiligt.

 

Klaus Rinkel erläuterte die Hintergründe zum Artikel im Hartmannbund-Magazin „Die ‚grüne (Bürger-)Krankenversicherung‘ – Das integrierte System als trojanisches Pferd?“. Er verteidigte das Nebeneinander von PKV und GKV und mahnte gleichzeitig Weiterentwicklungen an. Für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger müsse es flexiblere Übergänge in die selbstständige Tätigkeit geben. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung leistungsstarker stationäre Einrichtungen als wichtige Partner für die in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, die Vernetzung, die sektorenübergreifende Arbeit, aber auch MVZ – zwingend in ärztlicher Hand – oder auch Ärztehäuser nannte er als wichtige Stichpunkte. „Nirgends gibt es so schnell für akut kranke Menschen Versorgungsangebote im niedergelassenen oder auch stationären Bereich. Die absoluten Werte der Qualität und Geschwindigkeit sprechen für unser derzeitiges System. Eine Vereinheitlichung wirft große Probleme auf. Es soll doch bitte niemand glauben, dass bei einer Einheitskasse die Wartezeiten sinken“, zeigte sich Rinkel überzeugt.

 

Dr. Bernd Salzer bezeichnete die Überlegungen zu verschiedenen Modellen einer Bürgerversicherung als Mogelpackung. Er betonte, wie wichtig die niedergelassene Facharztschiene sei. 90 % der fachärztlichen Leistungen erfolgten im niedergelassenen Bereich. Ein solches System gibt es in vielen anderen europäischen Länder überhaupt nicht. „Der niedergelassene Bereich braucht die Umsätze aus der PKV. Mit einer Bürgerversicherung wird nichts besser, aber im ambulanten Bereich mit Sicherheit vieles schlechter“, sagte Dr. Salzer. Die Diskussion um Terminvergaben erachtet er als völlig verfehlt. Die Angebote wie Terminservicestelle oder offene Sprechstunde würden nur im Promillebereich angenommen.

 

Hinweis: Das Papier der FDP/DVP Fraktion „Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ kann wie folgt abgerufen werden https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-buergerversicherung.pdf

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Impfung einer Person

Rülke: Geplante PCR-Testpflicht und 2-G-Regelung kommen Daumenschrauben gleich

Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in der Corona-Verordnung. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung. Rülke dazu:

„Die geplante PCR-Testpflicht sowie die 2-G-Regelung ab offenkundig willkürlich festgelegter Grenzwerte kommt mittelalterlichen Daumenschrauben zur Durchsetzung von Impfungen gleich. Es kann nicht verhältnismäßig sein, dass, nur weil 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus kommen, eine ganze Gruppe von Menschen von Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wird, nämlich diejenigen, die nicht geimpft sind. Hier wird völlig verkannt, dass es auch Personen gibt, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können. Zudem vermisse ich eine Berücksichtigung des Impffortschritts. Es ist auch in keiner Weise aus Gründen der Seuchenbekämpfung nachzuvollziehen, warum ab einer Belegung mit 250 Intensivbetten oder eine Krankenhauseinweisungsrate von 8 Einwohnern je 100.000 der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich ist. Bis vor kurzem und bei höheren Labor-Ergebnis-Inzidenzen war noch ein normaler Schnelltest ausreichend. Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen. Denn niemand wird einen PCR-Test machen, der mindestens im hohen zweistelligen Bereich Kosten verursacht, nur weil er essen gehen will. Und auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass eine geimpfte Person Corona-Viren in sich trägt und weiterverbreitet, ja sogar erkrankt. Das gleiche gilt für Genesene. Gleichwohl rate auch ich dringend zur Impfung. Das Land wäre weit besser beraten zu analysieren, welche Gruppen sich bisher nicht impfen lassen wollen, aus welchen Gründen und wie man hier die entsprechende Aufklärung und Unterstützung leisten kann.“

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Impfung einer Person

Rülke: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang

Grün-Schwarz sollte auf den Boden der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Schwarz schießt mit der 2-G-Regelung deutlich übers Ziel hinaus. Diese Regelung ist nicht verhältnismäßig und schließt auch Menschen aus, die sich nicht impfen lassen können. Es wird eine abstrakte Gefahr an die Wand gemalt, nämlich die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Durch den Impffortschritt ist diese aus heutiger Sicht gar nicht zu erwarten. Noch vor einem Jahr konnte man mit einem bloßen Baumwolltuch im Gesicht am Leben teilhaben. Damals gab es noch keine Impfungen. Jetzt sind die vulnerablen Gruppen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft und auf einmal soll nicht mal mehr ein Test und eine FFP2-Maske ausreichen? Das sieht schon sehr nach faktischem Impfzwang aus, gegen den wir uns in aller Schärfe verwahren. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Das Land wäre gut beraten, diese unhaltbare Regelung nicht einzuführen. Derart gravierende Einschränkungen und Ausgrenzungen halten wir ohne Beteiligung des Landtags für vollkommen inakzeptabel. Wir sagen ein klares Ja zu den Impfungen. Und ein ebenso klares Nein zu einem faktischen Impfzwang.“

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100 Tage Oppositionsarbeit

100 verlorene Tage für Baden-Württemberg

  • Nachtragshaushalt

    Es wurde ein Haushalt verabschiedet, den auch der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Wir werden gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

  • Regierungschef

    Der Ministerpräsident will die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten und stellt somit die Gewaltenteilung in Frage. Wir bekennen uns zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.

  • Bildung

    Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.

  • Digitalisierung

    Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.

  • Polizei

    Die Regierung hat eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Wir wollen unseren Polizisten so etwas ersparen.

  • Klimaschutz

    Beim Klimaschutz wurde der falsche Fokus gesetzt. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.

  • Corona

    Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Wir setzen auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.

  • Wahlrecht

    Das Thema Wahlalter 16 wurde erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.



Die erste Bilanz lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen!



Die ganz persönliche Bilanz unserer Abgeordneten, finden Sie auf unseren Social Media Kanälen.

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Jochen Haußmann
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Haußmann und Reith: Für Fortentwicklung der Regeln nicht bis in den September warten

Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser schleunigst umsetzen, Luftfilter anerkennen

In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur anstehenden Bund-Länder-Konferenz morgen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann sowie der sozialpolitische Sprecher Nikolai Reith:

Haußmann: „Die von Sozialminister Lucha angekündigte Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser für die Einschränkungen ist ein wichtiges Ziel für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz. Die FDP/DVP forderte dies bereits Mitte Juli, kommen wir doch so zu einer realitätsnäheren Betrachtung des Pandemiegeschehens. Hier tritt der Ministerpräsident im Vorfeld erkennbar zu zögerlich auf und lässt eine klare Strategie der Landesregierung vermissen.

Wenn Minister Lucha konkret die Entkoppelung zwischen Inzidenz und Maßnahmen fordert, dann sollten wir dies zeitnah im August in die Verordnung aufnehmen. Positiv wahrgenommen haben wir auch, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen offen bleiben sollen. Auch hier erwarten wir, dass die Neuregelung der Quarantäne zeitnah kommuniziert werden, damit sich Schulen, Eltern und Studierende und die weiteren Beteiligten darauf einstellen können.

Reith: „Wir begrüßen das aufgelegte Förderprogramm für Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten, aber nun muss die Landesregierung auch den nächsten Schritt gehen. Die Luftfilter müssen sich bei der Betrachtung der Frage, ob Schulen und Kindergärten offenbleiben dürfen, positiv auswirken. Dann dienen sie nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem geordneten Schulbetrieb im kommenden Herbst und Winter.“

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Haußmann: Luchas Visionen sind nicht nur unnötig, sie schaden auch für eine sachliche Impfdiskussion

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI

Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

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Haußmann: Land muss Corona-Politik vom Kopf auf die Füße stellen

Einschränkungen nur aus triftigen Gründen möglich

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl forderte, dass die Beschränkungen für Geimpfte fallen gelassen werden sollten sowie, dass sich die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen zunehmend entkoppeln würden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung muss endlich die Corona-Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist völlig verfehlt, die Diskussion so zu führen, als würde der Staat als Gnadenakt Bürgerrechte zurückgeben. Genau andersherum ist es richtig: Nur aus sehr triftigen Gründen darf in die Grundrechte eingeschnitten werden. Wenn es vor dem Hintergrund des Impffortschritts keine unverhältnismäßigen Risiken für die Bevölkerung mehr gibt, dann ist kein Raum mehr für Lockdowns und Homeschooling.

Die Landesregierung gibt zudem ein reichlich schräges Bild ab. Trotz klarer Kritik an der einseitigen Inzidenz-Fixierung und der Andeutung einer gewissen Weiterentwicklung seitens des Ministers im Rahmend er aktuellen Debatte im Landtag vergangene Woche kommt am letzten Samstag per Notverkündung eine Verordnung, die wieder nur die reine Inzidenzzahl als Maßstab hat. Keine Woche später räsoniert dann der Amtschef jenes Ministeriums, das die Verordnung geschrieben hat, dass es Änderungen braucht. Ja, die braucht es! Das hätte man aber schon in die Verordnung vom letzten Wochenende umsetzen müssen.“

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Heitlinger: Wir brauchen mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher

Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

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Haußmann: Eingliederung des Landesgesundheitsamts ins Ministerium bringt keine fachlichen Verbesserungen

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender

Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

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Haußmann: Hospitalisierungsindex und Impfquote als neue Orientierungswerte bei Corona

Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit.

Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragten Aktuellen Debatte zu „Corona-Management BW 2.0 – statt der reinen Inzidenz-Fixierung brauchen wir neue Kennwerte“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Corona ist nach wie vor ein ernstes Phänomen. Wir haben heute aber eine gänzlich andere Situation als vor einem Jahr. Die wesentlichen vulnerablen Gruppen sind geimpft oder können sich impfen lassen. Es gibt Testangebote und FFP-2-Masken sind Alltagsartikel geworden. Die Aussagekraft der Inzidenz, die positive Laborergebnisse ohne Berücksichtigung tatsächlicher Erkrankungen und Schwere der Verläufe ausdrückt, schmilzt dahin. Wir müssen im Land endlich dazu kommen, den Hospitalisierungsindex und die Impfquote als Maßstab zu verwenden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist zu beenden und es braucht eine Strategie, wie mit dem Corona-Virus gelebt werden kann. Ehrenamt, Vereine aber vor allem die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen klare Perspektiven. Schutzkonzepte schließen Freiheit nicht aus. Ein neuerlicher Weg in den Lockdown oder Fernunterricht darf nach jetzigem Erkenntnisstand nicht noch einmal eingeschlagen werden.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Minister Lucha schwenkt auf FDP-Kurs ein

Weitere Indikatoren zur Beurteilung der Lage heranziehen.

Sozialminister Lucha stellte fest, der Inzidenzwert allein könnte sicherlich mittelfristig nicht mehr der einzige ausschlaggebende Wert für Lockerungen oder Beschränkungen bei der Bekämpfung des SARS CoV-2-Erregers sein. Es müssten vielmehr die Indikatoren wie Impfquote, Auslastung der Krankenhäuser sowie die Krankheitsverläufe berücksichtigt werden. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Es ist schön, dass Minister Lucha nun auf den FDP-Kurs einschwenkt. In zahlreichen Entschließungsanträgen fordern wir seit Monaten, dass der Blick auf die Gesamtsituation gerichtet wird. Wir haben das als dynamische Inzidenz bezeichnet. Der reine Zahlenwert positiver Laborbefunde war noch nie geeignet. Jetzt hat er seine Funktion weitgehend verloren. Für die weitere Entwicklung im Land fordere ich Minister Lucha auf, dies auch in der Corona-Verordnung umzusetzen und nicht nur Pressemeldungen zu machen.“

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Haußmann: Situation der 24-Stunden-Betreuungskräfte muss stärker in den Blick

Austausch mit Unternehmen zur Vermittlung von Betreuungskräften.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts muss den oft aus Osteuropa kommenden Haushaltshelfern und -helferinnen der Mindestlohn gezahlt werden – auch für Bereitschaftszeiten. Was bedeutet das für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“, in der in Deutschland schätzungsweise bis zu 500.000 Betreuerinnen und Betreuer tätig sind?

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, im Gespräch mit Oliver Weiss, Geschäftsführer der Firma Mecasa, einem Unternehmen im Bereich der Vermittlung von Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland für den Bedarf von Privathaushalten nach Qualitätsstandards.

Haußmann: Bei uns geht es aktuell um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das gerade für Furore über viele Verbände hinaus gesorgt hat. Viele sagen: das führt jetzt zu großen Schwierigkeiten im Bereich der Häuslichen Betreuung. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieses Urteils ein?

Weiss: Ehrlich gesagt war das, was das Gericht hier entscheiden hat, eigentlich schon geltendes Recht. Für mich ist das insofern nichts Neues. Ich begrüße das Urteil, das ist absolut wünschenswert. Das zeigt unserer Branche, was wichtig und richtig ist, vor allen Dingen angesichts dessen, dass es so viele Schwarze Schafe gibt. In diese Richtung geht auch das Urteil. Es sind sehr viele, die schwarz arbeiten oder sich in einer Grauzone bewegen. Die sich eben nicht klar um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bemühen. Außerdem bringt es mehr Aufmerksamkeit in diese Branche.

Sie und die FDP-Fraktion haben sich dieses Themas schon angenommen, aber viele andere Parteien haben das bisher vermieden und jetzt nimmt natürlich der öffentliche Druck zu. Das ist erfreulich.

Haußmann: Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben 2014 in der FDP-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Häuslichen Pflege entwickelt. Ich war in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied in der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags. Wir haben uns mit dem Thema intensiv beschäftigt. Ich war damals in Österreich und habe mir das Modell der dortigen Regierung angeschaut. Daraus haben wir ein Positionspapier entwickelt, in dem es eben darum geht, diese Grauzone, die Sie gerade auch beschrieben haben, durch ein Fördermodell zunächst mal kenntlich zu machen: indem man klar die Tätigkeitsfelder der Betreuungskräfte definiert und indem man den Mut hat zu sagen, was man beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, wie es Österreich gemacht hat.

In der Enquetekommission haben wir damals keine Mehrheit dafür gefunden. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode dann nochmal aufgerufen. Durch das Urteil nun wird die Situation in der bestehenden Grauzone, bei der 24-Stunden-Kräfte zum Teil rund um die Uhr tätig sind, wieder stärker in den Blick genommen.

Sie haben sich intensiv mit Qualitätskriterien bei der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt. Ihre Rolle als Vorreiter Ihrer Branche kam auch groß in den Medien. Was waren da Ihre Ansätze?

Weiss: Als wir mit der Firma Mecasa starteten haben wir festgestellt, dass in dieser Branche eigentlich Zustände herrschen wie im Wilden Westen. Wir haben uns gefragt, was wir verbessern können und ob wir das auch als kleiner Anbieter durchsetzen können. Wir haben uns dann mit dem Deutschen Institut für Normen in Berlin zusammengetan und dort einen DIN-Standard für die Branche initiiert. Den haben wir dann zusammen mit Pflegewissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen, Stiftung Warentest, Juristinnen und Juristen über eineinhalb Jahre lang entwickelt und er wurde jetzt im Februar veröffentlicht. Er gibt damit zum ersten Mal ganz klare Richtlinien vor: Für Vermittlungsunternehmen, aber auch für die ausländischen Dienstleistungserbringer selbst.

Haußmann: Das ist ein Modell, das Schule machen sollte und das wichtig ist für den Eintritt anderer Unternehmen in diesen Bereich.

Wenn wir jetzt auf die Pflege insgesamt schauen, dann haben wir die demografische Entwicklung, die wir jetzt schon absehen können. Wir wissen jetzt schon, wie sich die Zahl der Pflegebedürftigen entwickeln wird und haben die Herausforderungen beim Pflegepersonal. Die Corona-Pandemie hat das nochmal deutlich gezeigt.

Können Sie die Herausforderungen auch aus Ihrer Sicht aufzeigen und sagen, wie Sie die Lösungsansätze in der Pflege insgesamt sehen?

Weiss: Sie haben es schon angesprochen: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stark zu. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen dabei ja erst noch. Gleichzeitig haben wir einen riesigen Mangel an Pflegepersonal, also an ausgebildeten Fachkräften in Deutschland. Diese Lücke kriegen wir trotz aller Bemühungen nicht so schnell geschlossen. Aus meiner Sicht wird es daher immer mehr darauf ankommen, informelle Formen der Pflege zuzulassen und einzubinden. Sei es in Form der pflegenden Angehörigen, die derzeit sowieso schon eine Riesenlast schultern, aber eben auch durch Personal aus anderen Ländern, das fortgebildet wird, aber eben kein Fachpersonal mit einer umfangreichen Ausbildung ist. Der Ansatz sollte sein, vor allem Integration zu schaffen, das heißt verschiedene Versorgungsformen in einem Pflegenetzwerk zu bündeln. Mit ambulantem Pflegedienst, mit Tagespflege, mit Betreuungskräften aus dem Ausland, mit Angehörigen, die ein wenig übernehmen können. In dieser Art und Weise sollte dann die Versorgung gesichert werden, am besten auch mit Einbeziehung digitaler Lösungen, z.B. mit DiPAs, den neuen digitalen Pflegeanwendungen, die der Bund ins Leben gerufen hat und die von der Pflegekasse finanziert werden. Es muss der Ansatz für die Zukunft sein, da organisierte Lösungen zu schaffen und geschickt auf den Schultern zu verteilen.

Haußmann: Für uns ist es ein Anliegen, diese Thematik in die bevorstehende Enquetekommission des Landtags zur Analyse der Corona-Pandemie mit aufzunehmen. Im Einsetzungsantrag wird die Ausrichtung bereits definiert und für uns ist es ein wichtiger Ansatz, nicht nur den stationären klinischen Bereich in den Blick zu nehmen, sondern eben auch den pflegerischen Bereich. Insofern ist es ein guter Ansatz, hier diese Thematik nochmals aufzugreifen neben anderen Schwerpunkten, die wir als Fraktion im Blick haben.

Vielen Dank für Ihren Impuls. Ich bin sicher, dass wir dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten nochmals vertiefen werden. Es ist beeindruckend, wie Sie mit Ihrem jungen Unternehmen in einer Branche hineingehen und zeigen, dass es hier gute Ansätze gibt, die für Angehörige, für Pflegebedürftige und eben auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Betreuung sehr wichtig sind.

Weiss: Vielen Dank für die Einladung und Ihre Bemühungen um das Thema Pflege. Es ist gut, einen Partner und Unterstützer auf der politischen Seite zu haben.

 

Zur Aufnahme des Gesprächs.

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Haußmann: Land braucht neuen Ansatz zum Umgang mit Corona

Leben mit Corona gestalten – absoluten Schutz gab es noch nie.

Im Zusammenhang mit der Aussprache im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Vereinsaktivitäten zeitnah wieder ermöglichen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wir brauchen klare Perspektiven nicht nur für Vereinsaktivitäten wie beispielsweise bei Sport und Musik. Wir Freien Demokraten haben mehrfach in Entschließungsanträgen gefordert, endlich von der reinen Inzidenz-Betrachtung weg zu kommen. Sie ist längst kein tauglicher Indikator mehr und war es als singuläres Beurteilungskriterium noch nie. Aus gutem Grund stellt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, fest: ‚Wir wollen endlich weg vom Daueralarm, hin zu professioneller Routine im Umgang mit dem Virus. Denn wir werden künftig nicht mehr von Wellen reden, sondern von einem mehr oder weniger latenten Dauerzustand.‘ Er fordert weiter: ‚Wir brauchen politische Entscheidungen, die ein vernünftiges Gleichgewicht herstellen zwischen Einschränkungen unseres Lebens und einem verantwortbaren Maß der Akzeptanz vorhandener Infektionen.‘ Ich kann hier jedes Wort unterstreichen. Es ist ein Irrglaube, dass es einen absoluten Schutz geben könnte. Nicht einmal bei der letzten starken Influenza-Welle im Jahr 2018 mit sehr vielen Krankheits- und Todesfällen gab es auch nur annähernd solche Maßnahmen, wie sie jetzt immer noch sogar bei einer Inzidenz von unter 10 gelten.

Dieses Dickicht an gegriffenen Zahlen und unterschiedlichen Anforderungen erweckt beim unbedarften Betrachter schon längst den Eindruck der Willkür und des fehlenden roten Fadens des Corona-Managements.

Es gibt bisher bereits vier weltweit zirkulierende endemische Corona-Erreger. Wir müssen uns darauf einstellen, auch mit diesem Corona-Erreger zu leben. Und zwar unter vernünftiger Güterabwägung und ohne Hysterie.“

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Rülke: Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.

Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

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Haußmann: Land lernt beim Impf-Management offenbar nicht dazu

Wöchentlich über 100.000 Termine über die Hotline kaum praktikabel.

 

Das zuständige Sozialministerium gibt bekannt, dass das Land wöchentlich 105.000 Lieferungen des Impfstoffs von AstraZeneca erhalte. Gleichzeitig können Personen unter 60 Jahren aber Termine wegen einer technischen Vorrichtung nicht über die Online-Plattform, sondern nur über die Telefonhotline buchen. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Es ist zu begrüßen, dass endlich wieder mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Aber die Landesregierung will offenbar beim Impfmanagement nicht dazu lernen. Wie kann es sein, dass groß verkündet wird, es gäbe 105.000 Impfdosen von Astrazeneca und dann erfährt man, dass unter 60-Jährige sich die Finger wund tippen müssen. Denn es besteht keine Möglichkeit der Online-Buchung. Man muss bei der Hotline anrufen. Frust, Enttäuschung und Ärger über die zahlreichen vergeblichen Anrufe der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Die viel zitierte Digitalisierung verkommt immer mehr zur Farce. Digitalisierung nach dieser Lesart ist offenbar Tastentelefon statt Wählscheibe.“

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Haußmann: Landarztquote bleibt Feigenblatt

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Laut Ministerium wurden Auswahlgespräche für 75 Medizinstudienplätze über die „Landarztquote“ abgeschlossen. Diese Medizinstudierenden verpflichten sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen?

Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund! Und ohnehin ist es bemerkenswert, mit welcher Verve hier das Sozialministerium versucht, positive Nachrichten zu verbreiten. Kern der Botschaft lediglich, dass die Gespräche abgeschlossen wurden und jetzt erst die tatsächlichen Vergaben erfolgen.“

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