
Wachsender Extremismus stellt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Der Rechtsstaat muss daher entschieden und entschlossen gegen seine Feinde auftreten. Dabei sind in den letzten Jahren insbesondere islamistische, rechtsextreme und linksextreme Ränder erstarkt. Deren Beobachtung geht mit neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz einher. Weitere Herausforderungen bestehen im Bereich der nachrichtendienstlichen Cyberkriminalität und der Wirtschaftsspionage.
Dafür setzen wir uns ein:
- Gleichermaßen entschiedenes Vorgehen gegen alle Arten von Extremismus, gleich, ob dieser rechts, links oder islamistisch motiviert ist
- Null Toleranz gegenüber allen Arten von Antisemitismus
- Bessere technische Ausstattung im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und nachrichtendienstlicher Cyberkriminalität
- Weitere Stärkung und Beibehaltung des Landesamts für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde
Im Fokus
Blog ~Mittendrin~
Initiativen
22-08-2022 Angebote im Bereich der Extremismusprävention für Erwachsene
10-05-2022 Gewaltpotential der linksextremistischen Szene
09-02-2022 Politisch motivierte Straftaten gegen Amts-und Mandatsträger
20-01-2022 Kinder in extremistischen Milieus
14-10-2021 Missbrauchspotentiale der Gaming-Szene für extremistische Aktivitäten und Radikalisierung
26-08-2021 Gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote im Umfeld der Querdenken-Bewegung
30-07-2021 Einsatz der Spyware Pegasus in Baden-Württemberg
15-07-2021 Sekten und Psychogruppen innerhalb der Querdenken-Bewegung
27.05.2021: Antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten
Positionspapiere
Pressemitteilungen zum Thema
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05.02.2015 - Posted in:Verfassungsschutz
Goll: Grün-Rot fehlt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit