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Goll: Strobl muss sich bei den Polizeibeamten entschuldigen

Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird zur fehlenden Fehlerkultur der Landesregierung.

Zur Aktuellen Debatte „Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige!“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Grundvoraussetzung für eine gelungene Fehlerkultur ist es, Fehler zu benennen. Dabei geht die Hausspitze des Innenministeriums seit Beginn der Skandale als absolutes Negativbeispiel voran. Es war Strobls Entscheidung, Andreas R. zum Inspekteur der Polizei zu ernennen; wie wir von den ehemaligen Polizeiführern im Untersuchungsausschuss gehört haben, war dieser keineswegs die beste, geschweige denn die einzig richtige Wahl. Interne Bedenken im Haus wurden ignoriert.

Ebenfalls eine Wunschbesetzung von Strobl war die Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz, die jetzt mit ihrer internen Videobotschaft die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße dafür in Haftung genommen hat, dass das Ansehen der Polizei keinen weiteren Schaden nimmt. Die Opposition und die Presse versuchten angeblich, die Polizei als Ganzes in den Dreck zu ziehen, und man müsse jetzt mit der Polizeiführung gemeinsam den Sturm durchstehen. Was Frau Hinz tut, ist hochgradig unanständig. Die Polizeibeamten im Land haben nichts mit den Zuständen an ihrer Spitze zu tun. Als Opposition befassen wir uns im Untersuchungsausschuss mit der Hausspitze des Innenministeriums. Vor ihr muss unsere Landespolizei geschützt und von ihr erlöst werden. Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.

Ministerpräsident Kretschmann sollte indes auch in seiner jetzigen Amtszeit nicht müde verwalten, sondern aktiv gestalten. Wo ist im Angesicht der seit Jahr und Tag andauernden Verwerfungen die Konsequenz? Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der ganzen Landesregierung. Herr Kretschmann, handeln Sie endlich, und erlösen sie unsere Landespolizei von der Skandal-Clique um Thomas Strobl!“

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Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen

Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen.

Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung des polizeilichen Datenverarbeitungssystems ComVor zum Gegenstand hat, sagt die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Bei der gestrigen Regierungspressekonferenz sprach Innenminister Strobl in Bezug auf die neuen Enthüllungen in der Polizeiaffäre davon, dass man volle Aufklärung und Transparenz schaffen wolle. Den Worten folgen aber keine Taten, im Gegenteil. Bislang glänzen alle Zeugen aus der Hausspitze des Innenministeriums vor allem durch chronische Amnesie und die Unfähigkeit, auf klare Fragen klare Antworten zu geben. Man hört nicht auf, Nebelkerzen zu werfen, wie Staatssekretär Würtenberger so denkwürdig selbst formuliert hat.

 

Dass man innerhalb der Landespolizei Strobl und seinen Paladinen weder Aufklärung noch Transparenz, geschweige denn eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse und des guten Rufs der Landespolizei zutraut, zeigt jüngst die Strafanzeige gegen Frau Dr. Hinz. Wir als Opposition im Untersuchungsausschuss trauen der Führung des Innenministeriums auch nicht mehr zu, ehrlich und offen mit den parlamentarischen Gremien zu kooperieren.

 

 

 

Wenn sich Strobl, Hinz und Co. nicht mehr an zentrale Vorgänge rund um die Affäre Renner erinnern können, müssen eben andere Beweismittel Licht ins Dunkel bringen. Deshalb haben wir mit der SPD gemeinsam einen neuen Beweisantrag zur Sitzung am kommenden Montag ausgearbeitet, bei dem wir das polizeiliche EDV-System ComVor auswerten wollen. Wer hat auf Andreas R.s Ermittlungsakte zugegriffen? Wer hat Einsicht genommen und womöglich Informationen durchgestochen? Was hat es mit den Opfer- und Zeugenmeldungen aus dem Innenministerium – Anzahl unklar – auf sich, von denen der ermittelnde Beamte nichts gewusst haben will? Auf diese Fragen werden wir durch detaillierten Blick in die Protokollierungsdateien hoffentlich endlich valide Antworten erhalten – ohne bedauerliche Erinnerungslücken und peinliche Wortklauberei.“

 

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Goll: Strobl muss Antworten liefern

Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert worden sei, äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Dass nun auch Vorfälle an der Hochschule für Polizei publik werden, ist beunruhigend und wirft erneut Fragen nach bestehenden Gelegenheitsstrukturen für Machtmissbrauch unter Strobls Aufsicht auf. In einen der beiden Vorfälle soll Reinhard R., ein ehemaliger Polizeipräsident, verwickelt sein, der von Landespolizeipräsidentin Hinz aus ‚Fürsorge‘ als Kontaktperson des suspendierten Andreas R. beauftragt wurde. Er soll Verhältnisse zwischen Polizeiführern und Polizistinnen als geradezu üblich bezeichnet haben.

 

Hier drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass alles andere als gelungene Auswahl des Personals im Innenministerium betrieben wurde. Während die Polizeiaffäre so immer weitere Kreise zieht, fragt man sich, ob der zuständige Innenminister Strobl denn noch Kontrolle über sein Haus hat – oder sich überhaupt in der Pflicht sieht. Wir haben zu dem Thema heute auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der wir Auskunft über den Wissensstand und die Hintergründe der neuen Vorwürfe von der Landesregierung verlangen.“

 

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Rülke: Verantwortlich für die Situation ist die Hausspitze

Zu den Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Polizei-Affäre erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich immer mehr, zu welch einem Scherbenhaufen an der Polizeispitze die verheerende Amtsführung des Herrn Strobl geführt hat.“

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Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte

Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert.

Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Julia Goll wie folgt:

 

„Dass Strobls Wunschkandidat Andreas R. schon deutlich vor Bekanntwerden der Nötigungsvorwürfe im November 2021 obszön zulasten von Kolleginnen in Erscheinung getreten ist, zerstört das Narrativ vom Aufsteiger ohne Fehl und Tadel. Wäre vor Personalentscheidungen sorgfältig und umfassend geprüft worden, statt dem eigenen Haus informell einen Wunschkandidaten vorzugeben, wäre den Beamtinnen und der Polizei insgesamt einiges erspart geblieben.

 

Dazu kommt, dass die Ermittlungen gegen Andreas R. wegen der Nacktbilder wohl erfolgreich verlaufen wären, wenn Stefanie Hinz alle Beweismittel rechtzeitig gesichert hätte. Wie wir im letzten Untersuchungsausschuss erfahren haben, sah sie trotz gravierender Verdachtsmomente keine Veranlassung, sein Privathandy zu konfiszieren. Die Staatsanwaltschaft kam Wochen danach zu spät. Es bleibt hier der Verdacht, dass sich Strobls Kamarilla gegenseitig decken oder eigene Fehler vertuschen wollte.

 

Strobls Personalpolitik ist damit endgültig gescheitert. Das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Hausspitze ist dahin. Es ist ein Skandal und eine Schande, wie durch das völlige Versagen des Ministers das Ansehen der Polizei in den Schmutz gezogen wird. Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte.“

 

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Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient.

Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es zeichnet sich ab, dass nicht alle Polizeibeamtinnen und Beamten der Kennzeichnungspflicht unterliegen sollen. Das ist für die knapp 2.000 Betroffenen im Land allerdings ein geringer Trost.

 

Die drohende Kennzeichnungspflicht stellt unsere Polizeibeamtinnen und –beamten unter einen Generalverdacht, den sie nicht verdient haben. Die Kennzeichnung vermittelt den Eindruck, dass unnötig aggressives bzw. aufklärungsbedürftiges Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und gerade nicht die Ausnahme darstellt.

 

Auch drängt sich durch die geplante Kennzeichnung der falsche Eindruck auf, dass die Polizei Fehlverhalten decken bzw. nicht strafrechtlich verfolgen würde oder unsere Justiz ohne Kennzeichnung ansonsten nicht in der Lage wäre, Fehlverhalten strafrechtlich zu ahnden.

 

Vor wenigen Jahren noch war Innenminister Strobl vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht. Diese Position hat er dann allerdings bereitwillig über Bord geworfen, um an der Macht zu bleiben.“

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Rülke verstärkt Rücktrittsforderung an Strobl

Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine Rücktrittsforderung an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl.

 

Durch Berichte der BILD-Zeitung sei nun bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift an die Adresse des beurlaubten Inspekteurs der baden-württembergischen Polizei von stundenlangen Alkoholexzessen an der Spitze des Innenministeriums während der Dienstzeit, gefolgt von abartigen und unappetitlichen sexuellen Praktiken ausgehe.

 

„Es ist unglaublich, welche Abgründe sich bei Spitzenbeamten auftun, die alle von Herrn Strobl in ihre Ämter gebracht wurden. Das Ansehen der Polizei und darüber hinaus unseres Landes insgesamt wird in den Dreck gezogen. Es wird höchste Zeit, dass Herr Strobl die politische Verantwortung für seine eigenen personellen Fehlentscheidungen und für die dekadenten Orgien übernimmt, die unter dem Dach seines Hauses zelebriert werden!“ so Rülke wörtlich.

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Goll: Zu fehlenden Daten bzgl. Messerangriffen sollte die Landesregierung sich direkt an Innenminister Strobl wenden

Landesregierung bemängelt die eigene Datenerhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik:

Zu Presseberichten, wonach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sich auf der kommenden Justizministerkonferenz für die Schaffung einer besseren Datengrundlage einsetzen wollen, weil insbesondere ein genaues Bild zu Messerangriffen fehle, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wenn die Landesregierung mit Strobls Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) und den darin erhobenen Daten unzufrieden ist, dann könnte sie ihm das eigentlich auch in einer Kabinettssitzung mitteilen. Gelungene Kommunikation sieht anders aus. Wir Freie Demokraten hätten uns auch mehr Erkenntnisse aus der aktuellen PKS gewünscht, beispielsweise Statistiken zu Straftaten unter Verwendung von legalen beziehungsweise illegalen Schusswaffen.

Jeder Messerangriff ist einer zu viel. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung sich hier besser aufstellen möchte.“

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Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen!

Einmal mehr zeigt sich die von der Reichsbürgerszene ausgehende Gefahr.

Zu Medienberichten, wonach ein SEK-Beamter bei Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter anderem im Kreis Reutlingen durchgeführt wurden, durch einen Schuss verletzt wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Einmal mehr zeigt sich die von Reichsbürgern und Extremisten allgemein ausgehende Gefahr für den Staat, seine Bediensteten und für unsere Gesellschaft an sich. Dabei verdeutlicht die Razzia aber auch, dass der Staat die Reichsbürger-Szene auf dem Radar hat und sich den von dieser ausgehenden Gefahren bewusst ist.

Dem verletzten SEK-Beamten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung und danke all jenen, die sich täglich für den Schutz unserer Gemeinschaft in Gefahr begeben.

Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz, Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Der Staat muss sich effektiv gegen jene zur Wehr setzen, die den Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben.“

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Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen

Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie folgt aus:

 

„Zur erfolgreichen Bilanz der bundesweiten Aktion gegen Geldautomatensprengungen gratuliere ich ausdrücklich.

 

Ich habe das wichtige Thema der organisierten Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren durch eine deutliche Zunahme der Sprengungen hingewiesen. Damals hieß es seitens des Innenministeriums noch, Verklebe- oder Farbtechnik als Schutzmaßnahmen würden nicht empfohlen. Dabei ist es aus meiner Sicht elementar, die Präventionsmaßnahmen flächendeckend zu verbessern. Klebe- oder Farbpatronen machen solche Sprengungen für die Täter weniger attraktiv.

 

Ich hoffe, dass solche Maßnahmen bald im Land verteilt Einzug finden. Das wird auch unsere Ermittlungsbehörden etwas entlasten, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge.“

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Goll: Strobl bleibt Materialoffensive für Landespolizei schuldig

Umfassender Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.

Zu Medienberichten, wonach etwa 17.000 Unterziehschutzwesten der Landespolizei keinen umfassenden Schutz vor Schusswaffen bieten, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Im letzten Jahr mussten wir erfahren, dass 50 Prozent der Akkus in den Body-Cams unserer Landespolizei defekt und die Geräte damit unbrauchbar sind, jetzt erweitert sich die Liste um mangelhafte Schutzwesten.

Für seine sogenannte Einstellungsoffensive lässt sich Minister Strobl feiern, eine Materialoffensive bleibt er indes offensichtlich schuldig. ‚Die schützen, die uns schützen‘ stelle ich mir anders vor.

Ich erwarte, dass im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Ausrüstung unserer Landespolizei bestehende Schwachstellen restlos offengelegt werden und der Innenminister konkrete Lösungsansätze präsentiert. Der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.“

 

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Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen

Die Bedrohungslage ist real.

Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen an die Adresse des zuständigen Innenministers:

 

„Der Hackerangriff auf die Polizei zeigt, dass die Bedrohungslage real ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen im Bereich Cybersicherheit der öffentlichen Hand verstärkt werden. Nachdem vor zwei Wochen in Folge eines Brandes im LKA wegen mangelnden Risikobewusstseins tagelang die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit beeinträchtigt haben, sind es diesmal externe Angreifer, die den Betrieb stören.

 

Minister Strobl muss dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe kein Vertrauen mehr darin, dass Hinweise auf Schwachstellen bei der Landes-IT vom Innenminister ausreichend ernst genommen werden.

Ich fordere daher von der Regierung einen Bericht, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“

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Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden

Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen.

In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Innenminister Strobl fehlte offensichtlich die erforderliche Weitsicht, das Problem der zunehmenden Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräfte rechtzeitig selbst zu erkennen.

Erst sein erneuter politischer Fehltritt, die heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht mit insgesamt 19 verletzten Kräften aus der Blaulichtfamilie als ‚normale‘ Vorgänge zu bezeichnen und die daraufhin erfolgten, heftigen Reaktionen aus Kreisen der Polizei haben dafür gesorgt, dass dem Minister endlich ein Licht aufging. Mit heißer Nadel wurde sodann ein Sicherheitsgipfel gestrickt, wobei den Handelnden wohl selbst nicht ganz klar war, wen sie alles dazu einladen wollen.

Nun beginnt also – 18 Monate nach Einsetzen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze – die längst überfällige Bestandsaufnahme. Dabei werden die Probleme aus Polizei und Wissenschaft schon lange kommuniziert und genau so lange auch von der Landesregierung überhört.

Aus meiner Sicht erscheint es unerlässlich, die Täter zeitnah zu identifizieren und zu sanktionieren. Statt Polizisten mit Rückennummern zu versehen, sollte die Energie in die Aufklärung der begangenen Straftaten gesteckt werden. Wo möglich, sollte auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden. Beide Maßnahmen bergen das nötige Abschreckungspotenzial, beide Maßnahmen sind wir den Opfern schuldig.

Doch auch im Vorfeld solcher Angriffe muss bereits angesetzt werden: Präventionsmaßnahmen müssen ausgeweitet, Integrations- wie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden.

Zuletzt setzen wir uns für eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der Opfer ein, wo sie gebraucht wird.“

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden.

In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich finde den Versuch der AfD, die Gräueltat in Illerkirchberg für ihre ausländerfeindlichen und hetzerischen Zwecke zu missbrauchen, unsäglich.

Die größten Gefahren für unsere innere Sicherheit, für unsere Werte und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehen insbesondere von organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen aus. Die bundesweiten Einsätze gegen die sogenannten Reichsbürger zeigen deutlich die Gefahrenpotenziale, die von solchen Verbindungen ausgehen können, die sich fast ausschließlich am ganz rechten Rand der Gesellschaft bewegen.

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. Für Umsturzphantasien darf in einer Demokratie niemals Platz sein. Die unbestreitbare Nähe der AfD zur Szene der Reichsbürger zeigt sich nicht zuletzt darin, dass eine der verhafteten Personen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ist. Daher sollte die AfD ihre eigene Positionierung überdenken, bevor sie hier im Bugwasser eines entsetzlichen Verbrechens ihre Hetze verbreiten will.

Bezeichnend dürfte allerdings sein, dass die AfD die heutige Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von dieser ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten unmissverständlich zu distanzieren.“

 

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Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar

Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig.

Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die einen Umsturz planten. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich gratuliere der Polizei und insbesondere auch dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welches maßgeblichen Anteil an der Aufklärung des Falles hatte. Die sogenannten Selbstverwalter stellen mit ihren extremistischen Umsturzphantasien eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, gegen die es sich vehement zu verteidigen gilt.

Wir benötigen allerdings dringend eine bessere Rückkopplung zwischen den zuständigen Waffenbehörden und dem Verfassungsschutz, damit bestmöglich sichergestellt werden kann, dass jede Kenntnis einer legalen und natürlich auch jeder illegalen Bewaffnung durch Extremisten so schnell wie möglich weitergeleitet und verarbeitet bzw. die Erteilung einer Waffenerlaubnis rechtzeitig unterbunden werden kann.“

 

 

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Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig

Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht.

Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch:

 

„Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich.

 

Doch erschwert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen die Arbeit unserer Polizisten unnötig. Dieser Entwurf der Landesregierung stellt ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizeibeamten dar, das in deren Reihen verständlicherweise alles andere als wohlwollend aufgenommen wird.“

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Rülke: CDU verrät Markenkern Innere Sicherheit

Devote CDU lässt mit Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte im Regen stehen.

Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden soll, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren.“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Rülke: Es gilt auch zu klären, welche Rolle Strobl bei Blitzkarriere des Inspekteurs spielte

Untersuchungsausschuss kann seinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen den Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg Anklage erhoben; es geht dabei um ein Vergehen sexueller Nötigung.  Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert das so:

„Als Fraktion warten wir das Verfahren mit Interesse ab. Es gilt zu klären, welche Rolle Minister Strobl bei der Blitzkarriere des Inspekteurs gespielt hat. Denn klar ist: Er trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Mann so kometenhaft in der Landespolizei aufstieg. Vielleicht kann der Untersuchungsausschuss Strobls Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Insbesondere bei den Riesenlücken, die sich immer rund um seine eigenen Verfehlungen auftun.“

 

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Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar

Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte.

Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Bodycams dienen vor allem dazu, Übergriffe auf unsere Beamten von vornherein zu verhindern bzw. dennoch stattfindende Angriffe zu dokumentieren und nachträglich entsprechend effektiv verfolgen zu können.

 

Die Meldungen, wonach es nun bei jedem zweiten Gerät Probleme mit dem Akku gibt, lassen uns bestürzt zurück. Es ist definitiv kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, dass man es bei dem Prestigeprojekt der Anschaffung von Bodycams nicht geschafft hat, ein funktionierendes System einzukaufen. Eine ansatzweise flächendeckende Versorgung unserer Beamten kann auf diese Weise wohl kaum sichergestellt werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Anschaffung der Produkte die notwendige Sorgfalt ausgeübt wurde. Zudem erscheinen sieben Wochen, die die Geräte nun jeweils ausfallen sollen, inakzeptabel lang. Der bestmögliche Schutz unserer Beamten muss schnellstmöglich vorangetrieben werden, notfalls muss über kurzfristige Übergangslösungen nachgedacht werden.

 

Wir werden die Ausstattung unserer Polizei mit den sog. Bodycams nun in eine parlamentarische Initiative einarbeiten, um in dieser Angelegenheit mehr Informationen zu erhalten.“

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Goll: Kretschmann und Strobl wollen sich über den Willen der Polizei hinwegsetzen

Bei der Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten offenbart die gesamte Regierung systematischen Unwillen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach er sich mit Innenminister Strobl einig sei, dass an der Polizeistudie trotz des Vetos des Hauptpersonalrates dennoch teilgenommen werden solle, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem Strobl zunächst bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens nicht einmal sein eigenes Haus einbezogen, damit einen astreinen Alleingang hingelegt und geltendes Datenschutzrecht verletzt hat, strengte Justizministerin Gentges kürzlich erst ein Eilverfahren an, um die Mitbestimmungsrechte des Präsidialrates bei der Besetzung des Chef-Postens am OLG Stuttgart faktisch auszuhebeln. Grund hierfür war, dass der Präsidialrat einen anderen Kandidaten favorisierte als Gentges.

 

Kretschmann und Strobl wollen sich nun über das Votum des nächsten Gremiums hinwegsetzen – obwohl der Hauptpersonalrat seine Entscheidung, an der Studie nicht teilzunehmen, einstimmig getroffen hat. Polizeipräsidentin Hinz‘ Versuch, diesen Vorstoß der Regierung wieder zu relativieren und eine Teilnahme an der Studie nicht erzwingen zu wollen, vervollständigt das chaotische Bild, das die Beteiligten in diesem Zusammenhang abgeben.

 

Dem geneigten Betrachter drängt sich so langsam der Verdacht auf, dass die Landesregierung eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien überhaupt nicht will. Ganz gleich welches Gremium derzeit nicht auf Regierungslinie fährt, es droht einfach übergangen oder verklagt zu werden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Regierung nicht mehr so tun würde, als würden ihr diese Mitbestimmungsrechte noch etwas bedeuten.“

 

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn

Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst.

Der Innenminister bewirbt in einer heutigen Pressemitteilung seines Ministeriums die Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizisten als großen Erfolg. Das relativiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion allerdings in ihrer Aussage:

 

„Bereits seit Jahren gab es Pläne der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Beamte der Kriminalpolizei die Freifahrtregelungen in der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr nutzen können. 2018 wurde es dann konkret, der Weg für diese Pläne war geebnet, doch das Innenministerium hat alles kurzfristig auf Eis gelegt.

 

Danach geschah in dieser Hinsicht jahrelang wenig bis nichts. Die jetzige Initiative wird als eigene Idee verkauft, kommt aber sehr spät und bleibt leider auch weit hinter den damals ins Auge gefassten Regelungen zurück. Sie ist nur eine halbherzige Lösung und bedarf dringend der Nachbesserung.

 

Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft dies nun berechtigterweise enttäuscht kritisiert, findet diese Kritik die Unterstützung und den Rückhalt unserer Fraktion. Wir müssen eine der Bedeutung unserer Polizeibeamten angemessene Lösung in dieser Angelegenheit finden.“

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