Ein Jahr Landesregierung
Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen
Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren. Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.
Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.
Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.
Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.
Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam denken
Der Schutz unserer Natur gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Land- und Forstwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zur Sicherung unserer Ernährung.
Wir haben mit Experten diskutiert, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.
WebTalk vom 03.05.2022 mit
Wir brauchen auch einen Biberfonds zum Ausgleich der Schäden.
Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker künftig unter Einbeziehung der Jäger Biber gezielt töten lassen will, wenn diese Schäden verursachen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, meinte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Erkenntnis der Umweltministerin begrüße ich. Leider kommt sie spät. Die durch die Bautätigkeiten des Bibers verursachten Schäden sind bereits massiv, was vor allem für die Land- und Forstwirtschaft, die Fischzucht, aber auch für Verkehrswege und Wasserbauwerke mit negativen Folgen und Sicherheitsrisiken verbunden ist.
Deshalb brauchen wir auch einen Biberfonds, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden können. Die Landesregierung aber lehnte erst gestern (10. März) unseren Antrag (Drs. 17/1272) dazu ab. Sie lässt die Betroffenen weiterhin im Regen stehen.
Darüber hinaus muss die Zahl der Biberberater, Biberbeauftragen und Biberansprechpartner entsprechend der rasant zunehmen Zahl der Biber und der dadurch entstehenden Konflikte aufgestockt werden.
Letztlich kommen wir um eine Regulierung der Biberpopulation nicht herum und müssen über eine Aufnahme des Bibers ins Jagdrecht reden. Mit dem Schutzmanagement dieses Gesetzes können wir naturschutz- und jagdrechtliche Belange gut vereinbaren.“
Wir brauchen einen Biberfonds und eine Weiterentwicklung des Bibermanagements.
Die Forderung der FDP/DVP-Fraktion nach der Einrichtung eines Biberfonds und einer Weiterentwicklung des Bibermanagements wurde heute im Landtag beraten und abgelehnt. Dazu meinte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Population des Bibers wird mittlerweile auf über 7.000 Tiere geschätzt. Damit befindet sich das streng geschützte Nagetier hierzulande wieder in einem günstigen Erhaltungszustand. Das begrüße ich sehr. Es ist ein Beleg für erfolgreichen Naturschutz.
Mittlerweile hat sich der Biber aber so rasant ausgebreitet, dass seine Bautätigkeiten für die Land- und Forstwirtschaft, die Fischzucht, aber auch für Verkehrswege und Wasserbauwerke mit negativen Folgen und Sicherheitsrisiken verbunden sind.
Die Biberschäden sind massiv angestiegen und damit auch die dadurch verursachten Kosten. Die Landesregierung lässt die Betroffenen aber seit Jahren im Regen stehen. Sie wird nicht müde, sich mit der immer gleichen Begründung aus der Verantwortung zu stehlen: Die Ausbreitung des Bibers in Baden-Württemberg sei auf natürlichem Weg erfolgt und nicht wie in Bayern, wo es einen Biberfonds gibt, durch Ansiedlung geschehen.
Landwirtschaftsminister Hauk scheint vergessen zu haben, dass er im Jahr 2013, als er keinen Ministerposten Inne hatte, da er sich in der damaligen Oppositionsfraktion der CDU befand, selbst die Einrichtung eines Biberfonds gefordert hat. Wohlgemerkt betrug die Population des Bibers damals nur 2.500 Biber. Wir haben mittlerweile fast 5.000 Biber mehr.
Die Landesregierung muss umgehend einen mit den notwendigen Mitteln ausgestatteten Biberfonds einrichten, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden. Sie muss die Anzahl der Biberberater, der Biberbeauftragten und der Biberansprechpartner entsprechend der rasant wachsenden Zahl der Biber im Land aufstocken. Wir brauchen endlich ein Bibermanagement, das den massiv gewachsenen Anforderungen gerecht wird.
Selbstverständlich sind Prävention, Beratung, Konfliktlösung oder technische Baumaßnahmen der beste Weg. Aufgrund der rasanten Zunahme des Bibers brauchen wir aber auch Kompensationen. Letztlich müssen wir auf über eine Aufnahme des Bibers ins Jagdrecht reden. Das sollten der Landesregierung unsere Land- und Forstwirte und der Natur- und Artenschutz wert sein.“
Wir müssen auf die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen.
Zur Meldung, dass Forstminister Hauk die Waldökosysteme insbesondere im Klimawandel erhalten wolle, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen, anstatt wie von der grün-schwarzen Landesregierung geplant noch mehr Waldfläche aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit. Unsere Wälder und Produkte aus Holz können einen erheblichen Teil dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen langfristig weiter zu reduzieren.“
2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.
Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.
Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.
Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.
Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.
Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:
„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.
„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.
Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.
Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“
Unsere Wälder schützen das Klima in doppelter Hinsicht.
Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts sagte der Sprecher für Wald- und Forstpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Auch wenn unsere Wälder in diesem Jahr aufgrund des kühlen und feuchten Frühjahrs einmal aufatmen konnten, 42 Prozent sind stark geschädigt. Dies ist umso fataler vor dem Hintergrund, dass der Wald das Klima gleich in doppelter Hinsicht schützt. Er speichert CO2 und liefert Holz. Durch dessen Nutzung lässt sich CO2 über lange Zeit dem atmosphärischen Kreislauf entziehen. Dafür müssen wir auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen. Mit der Bereitstellung von Holz trägt sie maßgeblich zu einer Bioökonomie bei, die auf nachwachsenden Rohstoffen basiert.
Die Landesregierung aber verkennt die Bedeutung des Multitalents Wald und der Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz komplett. Sie erlässt als eines der waldreichsten Bundesländer nach Bayern ein Klimaschutzgesetz, dass dem Wald in keiner Weise Beachtung schenkt. Wir haben Grün-Schwarz deshalb noch vor Verabschiedung des Gesetzes dazu aufgefordert, dieses um eine Strategie zu ergänzen, die die Klimaschutzpotenziale der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erhält und stärkt. Die Landesregierung hat unsere Forderungen abgelehnt. Sie ignoriert damit, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Geht es nach den Plänen von Grün-Schwarz, dann sollen nicht gebietsheimische Baumarten bei Neupflanzungen zum Waldaufbau nicht mehr als 25 Prozent einnehmen. Weitere 10 Prozent der Fläche des Staatswalds sollen zudem unter Prozessschutz gestellt werden. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.
Den Wald als Klimaschützer können wir nur erhalten, wenn wir erstens auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie die Verwendung von Holz in Form von langlebigen Produkten setzen. Zweitens brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Wiederbewaldung von Schadflächen sowie zur verstärkten Anpassung der Wälder an den Klimawandel im Rahmen eines klimarobusten Waldumbaus. Drittens müssen wir die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse stärker fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung oder zur Nahrungsmittelerzeugung steht. Wir brauchen also endlich eine Klimapolitik, die nicht nur die Senkenleistung des Waldes, sondern auch die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des regionalen nachwachsenden Rohstoffes Holz berücksichtigt.“
Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen.
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“ sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, bietet Raum für Erholung sowie Entwicklung von Artenvielfalt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Genau diese drei unersetzlich wertvollen Funktionen stehen vor nie da gewesenen Herausforderungen. 46 Prozent der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Der Holzmarkt befindet sich in einer Krise historischen Ausmaßes. Aber anstatt Waldbesitzer dabei zu unterstützen, geschädigte Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen, steht die Landesregierung beim Waldaufbau auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder braucht es auch nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern. Diese sollen nach den Plänen von Grün-Schwarz aber bei Neupflanzungen nicht mehr als 25 Prozent einnehmen. Zudem will die Landesregierung 10 Prozent der Fläche des Staatswalds aus der Bewirtschaftung nehmen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Die grün-schwarze Waldpolitik schadet dem Naturtalent Wald und konterkariert den Klimaschutz.
Statt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen und den Staatswald mit Windrädern zuzupflastern, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen, nur so wird es uns gelingen, unser Multitalent Wald zu erhalten.“
Wer immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.
Zur Meldung von Forstminister Hauk über die angespannte Situation im Wald und dass das Land die Waldbesitzer beim Waldumbau unterstütze sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Wald und Holz sind die besten Klimaschützer. Unsere Wälder stehen aber vor nie dagewesenen Herausforderungen: Die Trockenheit, da die Grundwasservorräte auch trotz des kühlen und regnerischen Frühjahrs nach den vergangenen drei heißen und trockenen Sommern nicht ausreichend gefüllt sind, die weiterhin hohe Ausgangspopulation des Borkenkäfers und der Befall mit schädlichen Baumpilzen. Forstminister Hauk kündigt an, das Land unterstütze die Waldbesitzer dabei, die geschädigten Flächen zu räumen und mit klimastabilen Mischwäldern neu zu bepflanzen. In Wirklichkeit steht Grün‑Schwarz beim Waldumbau aber auf der Bremse. Zum Aufbau klimastabiler Wälder brauchen wir auch neue, nicht-heimische Baumarten. Genau diese nicht gebietsheimischen Baumarten sollen aber nach den Plänen der Landesregierung bei Neupflanzungen zum Waldaufbau nicht mehr als 25 Prozent einnehmen.
Zudem will Grün-Schwarz weitere 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz stellen, um dort die bis zu 1.000 geplanten Windräder aufzustellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2‑Bilanzen. Regional erzeugtes und genutztes Holz sind die Königsklasse der Nachhaltigkeit. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz sowie der Erholungsfunktion bringen.“
Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.
Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.
Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“
Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden.
Zum heute von der FDP/DVP Fraktion verabschiedeten Positionspapier „Wald und Forstwirtschaft der Zukunft“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Statt immer mehr Flächen, vor allem im Staatswald, unter Prozessschutz zu stellen und aus der Nutzung zu nehmen, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Es werden neue Forschungsansätze benötigt, mit denen sich die Auswirkungen etwaiger Faktorenkombinationen auf die Waldökosysteme selbst und ihre Ökosystemleistungen besser abschätzen lassen. Zum Aufbau klimastabiler Wälder müssen wir auch auf nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern setzen.
Der Abschuss von wiederkäuendem Schalenwild darf nicht die einzige Lösung zum Schutz von Verbissschäden sein. Wir müssen vor allem auch auf die Errichtung von Schutzanlagen setzen. Die grün-schwarze Förderpolitik verkennt diese Tatsache aber komplett. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Grundsatz ‚Waldumbau mit Wild‘.
In den Wäldern herrscht ein Mangel an Fachkräften. Dass Forstminister Hauk nun 130 Stellen (s. a. Drucksache Nr. 9594) im Rahmen des Notfallplans geschaffen hat, war notwendig und gut, ist aber angesichts der Schäden auf Rekordniveau durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur mit mehr Fachleuten und einer starken Forstverwaltung können die Wälder für den Klimawandel gewappnet werden. Wir Freie Demokraten machen uns stark – für den Wald, die Fortwirtschaft und das Wild. Der Aufbau klimastabiler Wälder erfordert den Schulterschluss aller Beteiligten.“
Notlage erfordert innovative Maßnahmenbündel und schnelle Hilfen für die Waldbesitzer.
Zur heutigen Veröffentlichung des Waldzustandsberichts 2020 sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Im Wald spielt sich ein nie dagewesenes ökologisches und wirtschaftliches Desaster ab. Hitze und Dürre und der damit einhergehende hohe Befall durch Borkenkäfer haben 46 Prozent der Waldfläche geschädigt. Auch die Preise für Holz liegen am Boden. Durch die Corona-Krise ist der Holzabsatz zusätzlich ins Stocken geraten. Verstärkt werden die Probleme durch fehlende Arbeitskräfte, ungenügende Transportkapazitäten und Lagermöglichkeiten außerhalb des Waldes. Bleiben die Bäume liegen, hat der Borkenkäfer noch mehr Brutraum und schadet dem Wald weiter. Deshalb brauchen die kommunalen und privaten Waldbesitzer jetzt rasche und wirksame Unterstützung, damit sie mit der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Das grün-schwarze Förderpaket zur Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald ist aber alles andere als das. Wer eine Förderung beantragen will, forstet sich zunächst einmal nicht durch den Wald, sondern durch ein 17-seitiges Online-Formular und eine 11-seitige Ausfüllhilfe. Zudem kann der Antrag nur digital gestellt werden. Wir haben im Land aber viel zu viele weiße Flecken bei der Internetversorgung, was die Antragsstellung vielerorts erst gar nicht möglich macht.
Die Zukunft des Waldes in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zur CO₂-Speicherung und die Zukunft der traditionsreichen Wald- und Forstwirtschaft müssen erhalten werden. Nicht nur die Schäden im Wald müssen beseitigt werden, sondern Folgeschäden müssen auf ein Minimum reduziert und die Wälder mit geeigneten Baumarten wieder in Bestockung gebracht werden. Es braucht ein Bündel an innovativen und wirksamen Maßnahmen. Entscheidend sind eine schnelle Umsetzung und unbürokratische Verfahren – kein Bollwerk an Bürokratie, das die Waldbesitzer in ihrem Kampf gegen die nie dagewesen ökologische und wirtschaftliche Katastrophe im Wald erstickt.“
Der Natur- und Artenschutz im Land ist genauso gespalten wie die Grün-Schwarze Koalition
Zur heutigen Übergabe des neuen Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Mit der Übergabe des Luxus-Besucherzentrums krönen die Grünen heute ihr Prestigeprojekt. Die Wildnis des Schwarzwalds soll hier komprimiert erlebbar gemacht werden. Erlebbar wird vor allem auch das Ergebnis grüner Profilierungssucht und Selbstbeweihräucherung. Wurden die Kosten für den Bau noch im Jahr 2014 mit 25,5 Millionen angegeben, sind sie mittlerweile auf 50 Millionen Euro explodiert. Bei der Feier sind neben Kretschmann, Umweltminister Untersteller, Finanzministerin Edith Sitzmann und der Verkehrsminister Winfried Hermann als Redner vorgesehen. Forstminister Peter Hauk (CDU) war nur als Gast geladen, sagte aber wohl angesichts der Zurücksetzung gegenüber seinen Grünen-Kollegen ab. Komplett vergessen wurde der schwarze Tourismusminister Guido Wolf. Dass bei der Feier nur grüne Ministerien vertreten sind, zeigt wieder einmal mehr, dass die grün-schwarze Koalition genauso gespalten ist wie der Natur- und Artenschutz im Land. Naturparks und Landschaftspflege sind seit 2016 im schwarzen Landwirtschaftsministerium untergebracht, der Rest ist samt NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten.
Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar. 90 zum Teil hochbesoldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort aber finanziert. Die sieben Naturparks in Baden-Württemberg umfassen dagegen 1,2 Millionen Hektar, also 35 Prozent der Landesfläche. Über 400 Kommunen in 34 Stadt- und Landkreisen, zahlreiche Vereine, Verbände und Ehrenamtliche engagieren sich in den Naturparken. Dennoch gab es für die sieben Naturparks in 2020 nur 3 Millionen Euro, darunter 1,1 Millionen Landesgelder, die restlichen Gelder waren Erlöse der Lotterie Glücksspirale und EU-Mittel. Die Landesregierung muss die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“
Landesregierung streitet einmal mehr untereinander anstatt Probleme zu lösen.
Zum eskalierenden Streit zwischen Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Während Waldbesitzer und Förster machtlos mitansehen müssen wie der Borkenkäfer sich immer weiter durch den heimischen Wald frisst und dadurch ein Baum nach dem anderen abstirbt, verschwenden Forstminister Hauk und Verkehrsminister Hermann wertvolle Zeit, indem sie ihren jahrelangen Streit über die Sonderregelungen für Holztransporte auf die Spitze treiben!
Bereits im dritten extremen Jahr hintereinander sind rund 43 Prozent der Bäume schwer geschädigt durch Dürre, Trockenheit, Unwetter und den Borkenkäfer. Mehrere Millionen Festmeter Schadholz liegen im Wald, die dringend abtransportiert werden müssen. Die beiden Herren Minister beschäftigen sich allerdings lieber mit persönlichen Befindlichkeiten im Streit über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist. Anstatt Probleme in unserem Land zu lösen, streitet diese Landesregierung einmal mehr untereinander.
Damit zeigt die Landesregierung wiederholt, dass Sie die Waldbesitzer und Förster im Stich lässt.
Minister Hauk und Minister Hermann täten also gut daran, sich um die dringenden Belange der Förster und Waldbesitzer zu kümmern, anstatt sich seit Jahren über Sondergenehmigungen zu streiten. Nur, wenn jetzt schnelle Hilfen ausgebracht werden, können die forstwirtschaftlichen Strukturen, der größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und das Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land gesichert werden.“
Ausnahmegenehmigungen und finanzielle Unterstützung für die Forstwirtschaft überfällig.
In der heutigen Debatte zur aktuellen Situation und Zukunft des Waldes und der Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Schon vor fast einem Jahr haben über tausend Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Forstbedienstete und Waldarbeiter bei einer Demonstration in Stuttgart gefordert ‚Wald in Not – Handelt jetzt!‘. Damals haben die Vertreter aller Landtagsfraktionen ihre Unterstützung zugesichert. Die Situation im Forst hat sich inzwischen noch verschlechtert, weil Stürme und die Trockenheit im Frühjahr inzwischen zu rund drei Millionen Festmetern Schadholz geführt haben. Erhöhte Holzerntekosten, eine historisch schlechte Erlössituation, erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen und lange Polterzeiten wegen der Übersättigung des Marktes bestimmen gerade den Alltag der Waldbesitzer. Aber die Landesregierung hat es mit ihrer Hilfszusage wohl nicht so ernst genommen. Denn noch immer reichen die Nasslagerkapazitäten nicht aus, um eine Zwischenlagerung zu ermöglichen, bis das Holz verwertet werden kann. Jedenfalls muss das Holz aus dem Forst, damit nicht der Borkenkäfer zum großen Fressen antritt. Aber die Minister Hauk und Hermann streiten noch immer ergebnislos über die Sondergenehmigung für Holztransporte bis 44 Tonnen, die bereits seit Ende Mai ausgelaufen ist.
Auch die finanzielle Unterstützung für die Waldbesitzer hinkt der Realität hinterher, obwohl die Kostenexplosion und der schwierige Holzmarkt viele Forstbetriebe bereits in existenzielle Nöte bringen. Erst hatte Minister Hauk die Ausbringung der Mittel aus dem Notfallplan Wald wegen Corona verschleppt, nun gibt es zumindest die neue Förderrichtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft. Zu spät ist es aber bereits für die Förderung der Borkenkäfersuchen, die man im Mai und Juni gebraucht hätte, um einen Effekt auf die Käferpopulationen zu erzielen. Es muss nun darum gehen, die Hilfen schnell auszubringen und die forstwirtschaftlichen Strukturen, den größten CO2-Speicher des Landes, das Naherholungsgebiet und Arbeitsumfeld von 29 000 Unternehmen und 200 000 Beschäftigten im Cluster Forst und Holz im Land zu sichern.“
Ablehnung durch grünen Verkehrsminister fördert die Verbreitung des Borkenkäfers zum Schaden für Wald und Klimaschutz.
Zur Absicht des Verkehrsministers Hermann, die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft zu setzen, sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Über diese Entscheidung bin ich fassungslos! Der Entschluss des Verkehrsministers macht jedermann klar, was die grüne Umweltpolitik tatsächlich ist: Außen hui – innen pfui! Die Grünen, welche sich sonst gerne öffentlich als Klimahelden präsentieren, zeigen durch die Absage des Abtransports von Schadholz aus dem Wald klar, dass sie an Fakten zum Klimawandel nicht ernsthaft interessiert sind. Wenn das Schadholz nicht mehr zügig aus dem Wald abtransportiert werden kann, wird sich der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten können; mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Unsere Wälder, die wichtigsten CO2-Speicher im Land und somit unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, werden unnötig leiden. Doch den Verkehrsminister scheinen die Zustände in unseren Wäldern und deren wichtige Funktion nicht zu interessieren.
Die Forderung von Forstminister Hauk zur Einhaltung der bisherigen Zusage zur Verlängerung der Ausnahme für Schadholztransporte bis 44 Tonnen unterstütze ich ausdrücklich! Die Schuld darf der Minister jedoch nicht völlig von sich schieben, denn eine Zusage nur auf Arbeitsebene hoffnungsvoll zu erwarten, sich aber anderweitig keineswegs abzusichern, ist bei einer derart brenzligen Situation wie der des Waldes in unserem Land unverzeihlich.“
Nach Nadelholzanteilen gestaffelte Hilfen statt Gießkannenprinzip nötig.
Zum Zustand des Waldes in Baden-Württemberg und den geplanten Prämien für private und kommunale Forstbesitzer sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Der Notfallplan Wald entstand unter dem Eindruck der Dürren in den letzten zwei Jahren. In diesem Jahr setzt sich die Trockenheit fort und die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigen auch die Forstwirtschaft. Das ist gerade ein echter Stresstest für den Wald und seine Besitzer. Klar ist, dass wir diese bei der Bewältigung der Schäden und der Aufforstung unterstützen müssen. Allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip des Ministers, sondern mit passgenauen Hilfen, die sich an der tatsächlichen Belastung orientieren. Denn die Forstbetriebe mit hohem Nadelholzanteil tragen im Augenblick die größten Verluste der Naturkatastrophe, andere reine Laubholzbetriebe haben vergleichsweise geringe Schäden. Wir sollten daher nach Nadelholzanteilen staffeln, um passgenaue Hilfen anzubieten.“
Pauschale Flächenprämie verkennt die unterschiedlichen Belastungen im Forst.
In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Im Wald spielt sich eine biologische und wirtschaftliche Katastrophe ab. Die Sturm-, Trockenheits- und Borkenkäferschäden bringen private und kommunale Waldbesitzer zur Verzweiflung. Der zusätzliche Absatzeinbruch aufgrund der Corona-Krise bringt viele Waldbesetzer nun an den Rand des Leistbaren. Die Erntekosten für das Holz sind inzwischen höher als die Holzerlöse von Bäumen, die hundert Jahre gewachsen sind. Die Waldbesitzer brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie überhaupt ihren Pflichten der Totholzbeseitigung und Aufforstung nachkommen können. Es gilt, den Wald zu erhalten, auch in seiner Erholungs- und Naturschutzfunktion und zu CO₂-Speicherung. Eine pauschale Flächenprämie, wie sie Minister Hauk vorsieht, verkennt aber die unterschiedlichen Belastungen. Forstbetriebe mit hohem Nadelholzanteil tragen im Augenblick die größten Verluste der Naturkatastrophe, andere reine Laubholzbetriebe haben vergleichsweise geringe Schäden. Wir sollten daher nach Nadelholzanteilen staffeln, um passgenaue Hilfen anzubieten.“
„Für viele Gemeinden in Deutschland bringt der Wald in den Jahren 2019 und 2020 große Verluste in einem Haushalt, der durch den Corona-Lockdown und die Rezession bereits ein dramatisch geringeres Steueraufkommen haben wird. Hier müssen der Bund und die Länder gemeinsam für das Überleben der Forstbetriebe sorgen. Dabei müssen auch Lösungen einer thermischen Verwertung der abgestorbenen Hölzer zur CO₂-Einsparung ins Visier genommen werden.“ ergänzt der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann, einziger Förster im Deutschen Bundestag.
Unbürokratische Hilfe, flexible Fristen und wohlwollende Genehmigungspraxis für Waldbesitzer nötig.
Zur derzeitigen Dürrebelastung der Wälder und folgenden Problemen bei Walderhalt und –-bewirtschaftung in Baden-Württemberg sagt der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Trockenheit der letzten Jahre und die Sturmereignisse der Tiefs Sabine, Bianca und Diana setzten dem Forst bereits stark zu. Nun kommen Absatzprobleme und Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Pandemie hinzu. Diese Situation ist ein Stresstest für den hiesigen Wald und seine Besitzer und wird nicht vollumfänglich vom Notfallplan Wald umfasst, der etwa die Corona-Krise gar nicht berücksichtigen kann. Was die Waldbesitzer nun brauchen, sind aber keine neuen Versprechungen, sondern unbürokratische Hilfe, flexible Fristen und eine wohlwollende Genehmigungspraxis.“
Forst- und Holzwirtschaft
Wald erzeugt Holz, liefert frische Luft, entzieht der Atmosphäre CO2, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Artenvielfalt. Auf gut 40 Prozent der Landesfläche Baden-Württembergs wächst Wald. Die Forst- und Holzwirtschaft ist gerade in den ländlichen Räumen nach wie vor ein wichtiger Beschäftigungsfaktor. Wir wollen die Zukunft dieser traditionsreichen Branche sichern.
Dafür setzen wir uns ein:
- Grün-Schwarz hat das Landeswaldgesetz im Zuge der Forststrukturreform 2019 bürokratisch überfrachtet. Wir wollen die waldbaulichen Grundpflichten wieder entschlacken und somit Rechtssicherheit für den bewährten Vertragsnaturschutz schaffen.
- Nachhaltigkeit wird in der deutschen Forstwirtschaft seit mehr als 300 Jahren gelebt. Dazu braucht es keine bürokratische Doppelzertifizierung im Staatswald. Wir wollen daher aus der FSC-Zertifizierung aussteigen und zur einfachen Zertifizierung nach PEFC zurückkehren.
- Auch unsere Enkelkinder werden noch auf Nadelholzvorräte angewiesen sein. Angesichts des klimatisch bedingten Rückzugs der Fichte brauchen wir jetzt eine Nadelholzstrategie 2100.
- Produktionsintegrierter Natur- und Artenschutz in der Fläche statt Wildnis-Romantik-Inseln. Anstelle immer neuer Prozessschutzflächen fordern wir mehr Einsatz für Alt- und Totholzvorräte im Wirtschaftswald durch Vertragsnaturschutz und Ökokonto-Maßnahmen.
- Fairer Wettbewerb zwischen Holzbau und Zement. Wir setzen nicht auf einseitige Förderung oder Pflichtanteile, aber vor allem dort, wo durch die verschiedenen Holzbauweisen erst neue Märkte erschlossen werden (z.B. Nachverdichtung durch Geschossaufstockung), wollen wir durch Innovationen und ein modernes Baurecht Wachstumschancen ermöglichen.
Aktuelles
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FDP/DVP-Fraktion2022-05-18 12:42:042022-05-24 12:46:21Bilanz: Ein Jahr Landesregierung
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FDP/DVP-Fraktion2022-01-05 14:47:432025-07-10 14:49:29Zeit für liberalen Fortschritt
Positionspapiere
Abgeordnete
Klaus Hoher
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Klaus Hoher
Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft
Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bodensee
Als gelernter Landwirt im eigenen Betrieb bin ich schon mein Leben lang mit Leidenschaft draußen in der Natur tätig. Die heimische Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung des ländlichen Raumes bilden den Mittelpunkt meines politischen und privaten Wirkens. Landwirte als Landschaftspfleger und Bewahrer unserer Heimat brauchen Unterstützung, um sich in der globalisierten Welt mit undurchsichtigen Märkten zu behaupten. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel, dem mit innovativen Ideen begegnet werden muss und nicht mit ideologisch gefärbten Verboten.
Ihr Klaus Hoher
Ausschüsse
- Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Wahlkreisbüro
Wahlkreis:
Ansprechpartner:
Adresse:
88682 Salem-Mittelstenweiler
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Persönliche Angaben
Geboren am 15. Mai 1968 in Überlingen; verheiratet, zwei Kinder.
Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen
Landwirt. Staatlich geprüfter Wirtschafter im Landbau. Seit 1986 selbständiger Unternehmer (Pferdepension, Reitschule und Gastronomie).
Politische Funktionen
Seit 2002 FDP-Mitglied
Seit 2009 FDP-Gemeinderat in Salem
Vorsitzender FDP-Bezirk Bodensee-Oberschwaben
Delegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag
Beisitzer im FDP-Landesvorstand Baden-Württemberg
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 10. April 2016.
Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften
Vorsitzender des Reit- und Fahrclubs Grasbeuren e. V. und Mitglied des Fördervereins der Stiftung Alten- und Pflegeheim Wespach e. V.,
Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln
Selbständiger Land- und Forstwirt (Schwerpunkt). Selbständiger Gastronom (Reiterstüble in Salem). Inhaber des Reit- und Fahrstalls Hoher (Pferdepension, Reitunterricht).
Mitglied stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; Mitglied im Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft