Archiv für die Kategorie: Soziales, Gesundheit und Integration

Kinder und Jugendlich brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven!

Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll mit der von der Fraktion der Grünen beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.


Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen.
Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind.
Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden.

Was fordern wir?

  • ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern

  • einen Landeszuschuss für mehr Sozialarbeiter in den Schulen zum Abfedern der Corona-Problemwelle

  • ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis

  • einen Rahmen für Jugendfreizeiten

Im Zusammenhang mit den Jugendfreizeiten hat sich unser Oppositionsarbeit bereits ausgezahlt!


Das Sozialministerium hat angekündigt, Ferien- und Freizeitangebote ab 1. Juli mit über 100 Kindern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 zuzulassen. Bereits Mitte Mai hatte unser jugendpolitischer Sprecher Dennis Birnstock die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

In der Antwort, hat sich das Sozialministerium zwar noch um verbindliche Aussagen gedrückt, unser Einsatz hat sich dennoch ausgezahlt, da Sozialminister Lucha auf den Druck unserer Fraktion und den der Jugendorganisationen hin verkündet hat, Zeltlager im Land zuzulassen.


Auch der Freizeitsport von Kindern braucht klare Regeln! Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen abschaffen!

Wir fordern die Landesregierung auf, in den Regionen mit besonders niedriger Inzidenz, die Maskenpflicht in Schulen besonders kritisch zu hinterfragen. Wir halten es für geboten, den Kanon der infektionsschützenden Maßnahmen, die wir den Schülerinnen und Schülern auflasten, kritisch zu hinterfragen und möglichst noch vor den Sommerferien, in einer Zeit der erhöhten Frequenz an anstrengenden Prüfungen und Klausuren, auf die Masken an den Schulen zu verzichten!



Mittlerweile hat die Landesregierung eingelenkt und sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, wird die Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulformen komplett wegfallen. Bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen abgeschafft werden. Die entsprechende Verordnung des Kultusministeriums soll bis nächste Woche (KW25) ausgearbeitet sein.

Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst eine unbeschwerte Zukunft zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.


Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

Nico Weinmann

Impffortschritt muss zur Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzen führen

Die Ablehnung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes heute im Landtag begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann wie folgt:

„Die jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung bringen zwar kleinere Öffnungen mit sich, etwa im Bereich der Gastronomie. Diese sind aber im Lichte der stark rückläufigen Infektionslage unzureichend. Besonders durch die fortschreitende Zahl der Impfungen nimmt die Zahl der Infektionen und der schweren Krankheitsverläufe spürbar ab. Erste Landkreise im Land haben eine 7-Tage-Inzidenz von 30 Neuinfektionen und die Tendenz ist weiter klar sinkend. Die kleineren Öffnungsschritte sind daher unzureichend. Die Landesregierung muss endlich eine verbindliche Öffnungsperspektive vorlegen, wie wir in absehbarer Zeit verlässlich und verantwortungsbewusst zu weitgehender Normalität unter Einhaltung allgemeiner Hygieneregeln kommen.

Die 7-Tage-Inzidenz darf nicht länger das alleinige Kriterium für Öffnungsschritte sein. Auch der Impffortschritt, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Altersstruktur der Erkrankten sind wichtige Kriterien für eine differenzierte Betrachtung, die gerade bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwingend Eingang finden müssen. Der seit Ende Oktober andauernde Lockdown, der gerade für Kinder eine gefühlte Ewigkeit anhält, muss zu einem Ende kommen. Die Menschen brauchen dringend eine Perspektive für die Freiheit statt fortdauernde Ausgangssperren vielerorts. Und angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehen ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, den Menschen jetzt diese Perspektive zu geben.

Zugleich müssen wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und deren Folgen forciert werden. Modellprojekte, wie wir sie die letzten Monate in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Bereiche öffnen und sie so aus der ‚Staatsalimentierung‘ entlassen. Besonders dringend brauchen wir auch eine Teststrategie für die Hochschulen, damit Studierende nicht das dritte Semester in Folge vollständig digital absolvieren müssen. Und wir müssen die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Curevec.”

FDP Antrag Coronaverordnung 2021 05 20

 

Impf-Management wird im Landtag zu diskutieren sein – Antrag angekündigt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage mit der Überschrift „Mit der 116 117 – das war ein großer Fehler“, wonach der verantwortliche Gesundheitsminister Fehlentscheidungen einräumt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDV/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Das Eingestehen von Fehlern von Minister Lucha beim Impf-Management ist der erste Schritt zur Besserung. Bisher hat er auf Kritik stets uneinsichtig reagiert und reflexhaft schöne Reden gehalten, wie gut eigentlich alles sei. Die Bürgerinnen und Bürger mussten das ausbaden und empfinden das Ganze als nichts anderes als ein einziges Chaos. Jetzt muss er endlich Konsequenzen ziehen. Andere Länder sind hier klüger vorgegangen, zum Beispiel Schleswig-Holstein mit der Beauftragung einer großen Konzertagentur. Hier in Baden-Württemberg drehen sich die Menschen in endlosen Warteschleifen und fahren teilweise quer durchs ganze Land. Wenn man sich den Klimaschutz so groß auf die Fahnen schreibt, dann ist das nicht sonderlich zielführend. Es muss jetzt endlich ein tragfähiges Buchungssystem her. Heute hat der Medi-Verband ein eigenes System vorgestellt. Vielleicht wäre das geeignet. Jedenfalls kann es nicht sein, dass es nun X Plattformen nebeneinander gibt und es parallele Registrierungen gibt. Ich werde noch heute einen Antrag in den Landtag einbringen, damit dort das ganze Geschehen diskutiert werden kann.“

 

Zahlen des VBE machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist

Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Studie, wonach es an jeder fünften Schule im Land psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt und jede siebte Lehrkraft bereits von Gegnern der Corona-Maßnahmen persönlich beleidigt, bedroht oder belästigt wurde, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die vorgelegten Zahlen machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist. Die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen im Schulalltag hinterlassen bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern Spuren. In dieser Situation steht für mich außer Frage, dass die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Vorfällen von Gewalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten müssen. Die Kultusministerin und ihr ganzes Haus müssen als Dienstherr der Fürsorgepflicht nachkommen.

Der VBE verfolgt das Thema bereits seit mehreren Jahren mit regelmäßigen Umfragen und mahnt zu Recht ein Bündel von Maßnahmen an. Nicht nur die stärkere Berücksichtigung des Themas in der Lehreraus- und –fortbildung ist dabei längst überfällig. Auch Gewaltpräventionsprogramme, eine verstärkte Medienkompetenz und Werteerziehung an den Schulen und mehr Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter müssen endlich in der schulischen Realität ankommen. Nicht nur während der Corona-Pandemie gilt es, den Lehrern den Rücken zu stärken.“

Jochen Haußmann

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

Niko  Reith


Sprecher für Wirtschaft und Soziales

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen

Als Mitglied des Kreistags des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie als Stadtrat meiner Heimatstadt Donaueschingen darf ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch mitgestalten. Es freut mich, dass ich meinen Gestaltungwillen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und darüber hinaus auch als Mitglied des Landtags von Baden – Württemberg einbringen darf. Getreu meinem Motto „Zuhören | Nachdenken | Handeln“ setze ich mich in meinen Herzthemen Wirtschaft, Soziales und Bildung für Sie ein und freue mich auch auf Ihre Anregung zu meiner Arbeit.

Ihr Niko Reith

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Wahlkreis:

55 – Tuttlingen / Donaueschingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Zeppelinstrasse 16
78166 Donaueschingen

Telefon:

+49 771 89 77 66 71

Fax:

E-Mail:

mail@niko-reith.de

Bürozeiten:

Geboren am 05. Juni 1969 in Lahr, römisch-katholisch, verheiratet, zwei Töchter.

1988 bis 1990 Ausbildung zum Versicherungskaufmann (IHK).

Bis 1995 Leitender Angestellter bei einem großen deutschen Versicherer.

seit 1995 selbständiger Versicherungsmakler.

2014 bis 2016 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

2018 bis 2021 Leiter des Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten.

Seit 2014 Stadtrat │ Oberbürgermeister-Stellvertreter in Donaueschingen.

Seit 2019 Kreisrat │ Fraktionsvorsitzender im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Seit 2009 Vorsitzender des FDP Stadtverbands Donaueschingen.

Stiftungsrat Bürgerstiftung Donaueschingen
Präsident des Lions-Club Donaueschingen 2021 / 2022

Niko Reith, Versicherungsmakler, Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen

Mitglied im Aufsichtsrat der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft KEG Donaueschingen (ehrenamtlich)

Alena Fink-Trauschel


Sprecherin für Berufliche Bildung, Europa, Frauen und LSBTTIQ

Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ettlingen.

Als jüngstes Mitglied in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg liegen mir die Zukunftsthemen der Bildung und Europa besonders am Herzen. Unser Land benötigt die weltbeste Bildung, ein offenes und modernes Europa sowie einen Staat, der den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ich möchte dabei als Landtagsabgeordnete sowohl eine Stimme für die junge Generation sein als auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Stuttgart vertreten.

Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihre Alena Fink-Trauschel

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Europa und Internationales

Wahlkreis:

Ansprechpartner:

Adresse:

Leopoldstraße 56, 76275 Ettlingen

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 14. Februar 1999 in Bobingen. Verheiratet, keine Kinder.

Grundschule Ettlingen-Oberweier.

Albertus-Magnus-Gymnasium Ettlingen; 2017: Abschluss Abitur.

2018 bis 2019 Studium International IT Business an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Karlsruhe.

2019 fortlaufend Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Seit 2018 Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V.

2019 bis 2020 Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

2019 bis Mai 2021 Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis).

Seit 2020 Stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen.

Seit 2020 Beisitzerin im Landesvorstand der Liberalen Frauen (LiF).

Seit 2022 Ortsvorsitzende der FDP Ettlingen

Seit 2022 Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land

Seit 2022 stellvertretende Landesvorsitzende Liberale Frauen

Europa-Union

Junge Europäische Föderalisten (JEF)

IG Metall

Junge Transatlantiker

Junge Liberale (JuLis)

Liberale Hochschulgruppen (LHG)

Liberale Frauen (LiF)

Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters

Keine

Jochen Haußmann

Ganzheitliches Konzept für Baden-Württemberg.

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach dieses drei weitere Gewaltschutzambulanze fördere, in denen Opfer von Gewalttaten die Spuren nach Gewaltverbrechen gerichtsfest und gleichzeitig verfahrensunabhängig sichern lassen könnten, sagte der frauen- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Einrichtung der drei weiteren Gewaltschutzambulanzen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es braucht weitere Bausteine, um ein umfassendes und tragfähiges Gewaltschutzkonzept für ganz Baden-Württemberg zu etablieren. Seit Jahren weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass an den Kliniken endlich Kinderschutzambulanzen eingerichtet werden müssen. Die erheblichen Belastungen in der Corona-Krise gehen mit deutlich größeren Gefahren für Kinder einher. Hier muss endlich die Schutzkulisse deutlich verbessert werden.“

 

Jochen Haußmann

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“

 

Jochen Haußmann

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach sich der Impfgipfel hauptsächlich um die künftige Verteilung des Impfstoffs befasst und eine gemeinsame Erklärung verfasst habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Jochen Haußmann:

 

„Was heute mit dem so genannten Impfgipfel geboten wurde, lässt den Betrachter staunen. Offenbar braucht man den hochtrabenden Titel Impfgipfel, um vom eigentlichen Eingeständnis des bisherigen Missmanagements abzulenken. Nicht anders kann es sein, wenn in Zukunft eine gerechtere Verteilung der knappen Impfstoffe erfolgen soll. Lucha selbst hat sich immer damit gebrüstet, wie gut alles organisiert sei. Dann müsste jetzt nicht die Verteilung mit dem Ziel geändert werden, dass es keine unnötigen Vorräte mehr gibt. Auch dass jetzt erst eine regional angepasste Verteilung des Impfstoffs auf die Land- und Stadtkreise greifen soll, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt, zeigt einmal mehr, dass Minister Lucha in der Vergangenheit die Dinge schöngeredet hat. Die Erklärung zum Impfgipfel ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und längst Bekanntem. Jedem ist klar, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzte künftig tragende Säulen des Impfgeschehens sind und deren Bedeutung zunehmen wird. Dass ausgerechnet in den Justizvollzugsanstalten das Impfen durch Betriebsärzte modellhaft erprobt werden soll, dürfte die Bürgerinnen und Bürger erstaunen. Es ist zudem völlig unhaltbar, dass am bisherigen System der Impfterminvergabe nichts geändert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind durch endlose Wartschleifen maximal frustriert. Völlig zu Recht macht der Begriff Chaos die Runde. Von einem Impfgipfel ist wahrlich anderes zu erwarten. Vor allem hätte ich mir Perspektiven für mehr Impfstoffe und die Impfmöglichkeit mit Curevac gewünscht.“

Jochen Haußmann

Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.

Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erstaunlicher Sinneswandel des Föderalismus-Verteidigers Kretschmann

 

Zur Unterstützung der Forderung nach mehr zentral gesteuerter Einheitlichkeit der Bundesländer bei den Pandemiemaßnahmen durch Ministerpräsident Kretschmann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das Plädoyer für mehr Zentralismus bei der Pandemiebekämpfung ausgerechnet durch Ministerpräsident Kretschmann ist höchst erstaunlich. War er doch bislang ein eifersüchtiger Verteidiger des Föderalismus. So wies er das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zurück, um sich ja nicht von dort reinreden zu lassen.

 

Vor wenigen Wochen hat sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Vorschlag eines „Oster-Lockdowns“ mit „Ruhetag“ bis auf die Knochen blamiert. Erst machte sie spätnachts einen solchen Vorschlag, anschließend merkte sie dann, welchen Unsinn sie in die Welt gesetzt hat und am Ende nahm sie alles zurück und musste sich entschuldigen.

 

Nach einer solchen peinlichen Fehlleistung des Kanzleramts zieht nun Herr Kretschmann ausgerechnet die Schlussfolgerung, dem Kanzleramt noch mehr Macht geben zu wollen. Das ist reichlich grotesk!“

 

Jürgen Keck

Gute Nachricht aus dem Ministerium.

Als „sehr erfreulich und wichtig“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, die Antwort aus dem zuständigen Sozialministerium, das offene Fragen zum Impfen von Menschen mit Behinderung und besonderen Gesundheitsrisiken in der Impfreihenfolge klärt.

Keck hatte sich bereits in einem Schreiben von Ende Februar direkt an den Minister gewandt und nun aktuell eine diesbezügliche Antwort erhalten.

Danach teilt Minister Lucha mit, dass Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, geistiger Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen und deren jeweilige Kontaktpersonen wieder Impftermine buchen können, sobald die Warteliste abgearbeitet sein wird. Dies soll schon ab kommendem Freitag der Fall sein. Voraussetzung ist ein Attest des behandelnden Arztes beziehungsweise der Ärztin. Positiv hob Keck die Möglichkeit der Impfgenehmigung für besonders atypische Fälle hervor. Hierfür sei eine Antragstellung beim Ministerium erforderlich.

Keck dazu: „Es ist wichtig und richtig, diese Personen zu berücksichtigen. Es freut mich, dass der Druck und die Bemühungen von den Personen selbst, ihrer Verbände und meine Bemühungen diese gute Lösung erreicht haben. Die weitere Freigabe von Astrazeneca hat den Schub ermöglicht. Ich hoffe sehr, dass bald ausreichende Mengen an Impfstoffen bereitstehen und endlich die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin impfen können. Gerade Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen dürfen nicht vergessen werden.“

Jürgen Keck

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

 

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

 

Jochen Haußmann

Ärztinnen und Ärzte zahlen die „Rettung“ selbst – Änderungsantrag der FDP abgelehnt.

Im Zusammenhang mit dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen, der eine Schutzschirm-Regelung für Praxen der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten enthalte, der jedoch aus den Rücklagen der Kassenärztlichen Vereinigungen – und damit aus eigener Tasche – zu zahlen ist, nicht jedoch durch zusätzliche Mittel ausgeglichen wird, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist ein grober Konstruktionsfehler und nicht tragbar, dass die Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für die Stützungsmaßnahmen infolge von Belastungen durch die Corona-Krise selbst aufkommen müssen (§ 87b Absatz 2a SGB V). Wo gibt es denn so etwas sonst noch, dass eine Branche durch Umverteilung die Lasten zur Rettung wegen der Corona-Folgen selbst tragen muss? So sieht also der Dank in Euro und Cent aus, den die Bundespolitik unseren Leistungserbringern in Baden-Württemberg entgegenbringt. Ich bin dankbar, dass die FDP im Bundestag mit einem Änderungsantrag auf die Erstattung Wert gelegt hat, damit eben gerade nicht passiert, was jetzt Realität ist. Leider wurde der Antrag (Drucksache 19/27291, Änderungsantrag 2) nicht angenommen. Diese Entscheidung passt in erschreckender Weise in die Reihe der Fehlleistungen im Gesundheitsbereich. Ich erinnere an die Enteignung der Krankenkassenrücklagen im Zuge der so genannten Sozialgarantie. Dazu passen auch die Überlegungen der SPD mit einer Bürgerversicherung, der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, was die niedergelassenen Fachärzte gefährdet und der Plan vom Abschöpfen von Gewinnen, die im Gesundheitswesen beim Zufluss von Versichertengeldern erwirtschaftet werden.“

 

Jochen Haußmann

Landeskompetenz nutzen.

 

Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“

 

Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Am Mittwoch, 24.02.2021, fand eine Online-Besprechung zwischen der Beisitzerin im Vorstand des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, Dr. Buhlinger-Göpfarth, sowie dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, statt. Es wurden wichtige Weichenstellungen für eine gute ärztliche Versorgung besprochen. Im Hinblick auf aktuelle Erfordernisse betonte Buhlinger-Göpfarth, dass es dringend Impf-Termin-Slots für die Arztpraxen bräuchte, die an vorderster Front die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Einigkeit herrschte des Weiteren, dass der Teamansatz, der aus der Akademisierung der Gesundheitsberufe als logische Konsequenz folgen könne, auch ausreichend finanziert werden müsse. Interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit bieten große Chancen. Bei der Digitalisierung – die FDP fordert ein eigenständiges Digitalisierungsministerium – dürfe es keinesfalls passieren, dass die Ärztinnen und Ärzte bei einem Online-Kontakt de facto einen Abschlag hinnehmen müssten. Dies komme der Sanktionierung einer Innovation gleich. Die besondere Bedeutung der Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin (Hausärztinnen und Hausärzte) wurde ebenso betont wie der Innovationsschub, den die Selektivverträge ausgelöst haben.

 

Dr. Rülke betonte: „Mit der hausarztzentrierten Versorgung war Baden-Württemberg ein Vorreiter. Das Angebot wurde und wird von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gern angenommen. Ich bin dem Hausärzteverband Baden-Württemberg für seine Rolle als Innovationsmotor dankbar. Für mich liegen die Vorteile eines Primärarztsystems klar auf der Hand. Wir werden in den nächsten Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuen Formen der Leistungserbringung auf innovative Partner im Gesundheitswesen angewiesen sein. Ich freue mich, dass wir hierbei auf den Hausärzteverband zählen können.“

 

Dr. Buhlinger-Göpfarth unterstrich: „Die Vorteile der Hausarztzentrierte Versorgung gegenüber der Regelversorgung sind evaluiert und wissenschaftlich bewiesen. Wir fordern daher eine klare politische Unterstützung und finanzielle Förderung solcher Verträge. Wenn man die Menschen fragt, was Ihnen in Bezug auf Ihre Gesundheitsversorgung wichtig ist, antworten die allermeisten eine funktionierende wohnortnahe hausärztliche Versorgung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, welche wichtige Rolle die Hausärztinnen und Hausärzte spielen. 90 Prozent der Covid-Patientinnen und Patienten wurden ambulant betreut, davon die allermeisten von Hausärztinnen und Hausärzten.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

Jochen Haußmann

Offenbar fehlender In formationsfluss.

Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“

Jochen Haußmann

Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos  – FIT-Strategie gefordert.

 

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:

 

„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.

Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.

 

Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verspätet vorgelegte Teststrategie für Lehrer und Erzieher kann nur erster Schritt sein.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute bekannt gewordene Teststrategie der Landesregierung für Lehrer und Erzieher:

„Das umfangreiche Testen ist ein wichtiger Baustein für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Die nun endlich vorgelegte Teststrategie für den Bildungsbereich kommt zwar viel zu spät, ist aber trotzdem richtig. So etwas brauchen wir aber auch für weitere Bereiche, damit wir auch Handel, Gastronomie und Kultur wiedereröffnen können. Jede Woche weiterer Lockdown ist viel teurer als umfangreiches Testen. Hier muss die Landesregierung also mit einer noch umfassenderen Strategie schleunigst nachziehen.“

Personen mit höchster Impfpriorität umfassend schützen.

 

„Ich fordere vom Land dringend eine Nachbesserung der Regelungen für Fahrten zum und vom Impfzentrum. Es ist alles andere als ein Luxus, wenn das Land hier die Kosten für ein Taxi oder den Bus übernehmen würde. Es ist sehr erfreulich, wenn beispielsweise Angehörige die Fahrten zum Kreisimpfzentrum durchführen, aber wir haben viele ältere Personen, die die Fahrt nicht selbst organisieren können. Zudem würde die Taxi-Fahrt dem Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, die derzeit geimpft werden, dienen. Das derzeitige Wetter unterstreicht die Forderung. Die Stadt Stuttgart geht hier bereits voran.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10. Februar 2021, wonach diese die Fahrtkosten für bedürftige, aktuell impfberechtigte Menschen ab 80 Jahren bei einer Fahrt zum Impfzentrum die Taxikosten übernehme.

 

Für Haußmann sei klar, dass die vom Sozialministerium präsentierte Lösung mit Fahrten auf Krankenkassenkosten eben gerade keine Lösung sei. In Betracht käme nur ein kleiner Teil von Adressaten und die Krankenkassen-Finanzen seien ohnehin schon belastet genug. Für eine umfangreiche Schutzstrategie sei es unerlässlich, dass die zumeist hochbetagten Menschen sicher die Wege zurücklegen könnten.

 

„Nach dem ganzen Frust und Ärger, den Lucha mit seinem missglückten bisherigen Impfmanagement verursacht hat, wäre nach der Einführung des Recall-Systems die Übernahme der Taxi- oder Buskosten für diesen besonderen Personenkreis ein weiterer Schritt hin zu einem guten Impfverfahren“, so Haußmann abschließend.