Archiv für die Kategorie: Verkehr

Du bist hier: / Verkehr

Jung: Minister Hermanns Gesprächsverweigerung beim Nord-Ost-Ring ist stillos

Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdet.

Zu der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann nicht zu einem Gespräch mit den Initiatoren der Planungsalternative „Grüner Tunnel“ für den Nord-Ost-Ring bereit sei und diese als völlig unrealistisches Projekt bezeichnete, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein Zeichen völliger Stillosigkeit, in einer offenbar selbstgefälligen Haltung der Besserwisserei noch nicht einmal zu einem Gespräch über Planungsalternativen zum Nord-Ost-Ring bereit zu sein. Es ist völlig unmöglich, wie er die Initiatoren geradezu abkanzelt. Dabei hat es sehr gute Gründe, dass namhafte Firmen der Region viel Zeit, Geld und Mühe investiert haben, um den lähmenden Stillstand im Nordosten von Stuttgart endlich überwinden zu können. Während die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr leidet und Arbeitsplätze verschwinden, fabuliert der grüne Verkehrsminister vom Ausbau von Stadtbahnen. Will er ernsthaft so die Probleme in der Logistik lösen? Wir Freie Demokraten haben bisher schon das Gespräch gesucht und werden weiter im konstruktiven Kontakt bleiben – zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg. So sieht verantwortliche Politik aus!“

/von
,

Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

/von

Jung: Radschnellweg 14 – liegt Schilda jetzt zwischen Salach und Süßen?

Durchdachte Planungen statt Wirrwarr erforderlich.

Heute wird über einen Teilabschnitt des Radschnellwegs im Filstal zwischen Salach und Süßen berichtet, bei dem es falsche Markierungen, verwirrende Vorfahrtsregelungen und sogar eine Treppe geben soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Wenn sogar der ADFC Kritik an einem Radweg unter Verantwortung des grün geführten Verkehrsministeriums übt, dann muss es schon um unhaltbare Zustände gehen. Und tatsächlich: Liest man, was alles schiefgelaufen ist, dann hat man den Eindruck: Schilda liegt zwischen Salach und Süßen. Eine Treppe zu einem Radschnellweg ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. Eine völlige Übermarkierung und Überbeschilderung, die jede Radfahrerin und jeden Radfahrer nur überfordern kann, erinnert an nichts anderes als an einen Schildbürgerstreich. Weitaus ernster als ein Schildbürgerstreich sind aber wechselnde Vorfahrtsregeln bei gleicher Straßensituation. Es interessiert wirklich niemanden, ob man gerade außerorts oder innerorts ist. Wenn man aber als Radfahrerin oder Radfahrer bei vergleichbarer Streckenführung einmal Vorfahrt hat und einmal nicht, dann produziert dies Gefahren bis hin zu Unfällen. Das muss sofort auf eine einheitliche Regelung umgestellt werden. Einmal mehr zeigt der Radschnellweg im Filstal, dass es durchdachte Planungen braucht. Ein solches Wirrwarr, nur damit man das Etikett Radschnellweg vergeben kann, ist unklug und sogar gefährlich. Ohnehin muss Verkehrspolitik ganzheitlich gedacht werden. Das Gegeneinander der Verkehrsträger ist schädlich. Und es ist eben nicht das Rad die eine Lösung aller Verkehrsprobleme, sondern nur einer von vielen Bausteinen. Wir brauchen eine kluge Vernetzung, statt Radwege um jeden Preis.“

/von
, , , ,

Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung

Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit,

ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.

Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:

Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.

Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.

Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.

Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.

Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘

A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘

Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!

In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.

Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!

Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.

Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!

Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘

Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen.  Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.

Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!

Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘

Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.

2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!

Herzlichen Dank.

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


/von

Jung: Kein Grund für E-Auto-Privilegien beim Parken

Verkehrspolitik darf nicht zum Gegeneinander Ausspielen verkommen
Zu der Meldung, wonach das Land die Einführung einer Parkregelung prüfe, bei der die Nutzerinnen
und Nutzer von E-Autos bis zu drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Parkflächen
unentgeltlich parken dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos zu
privilegieren. Warum sollen diese bis zu drei Stunden ohne Parkgebühr parken dürfen? Es muss
endlich Schluss damit sein, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander
auszuspielen. Diese ideologische Unterteilung in ‚Gut und Böse‘ sollte längst überwunden sein. Wer
Flächen zum Parken nutzt, für die eine Gebühr anfällt, kann diese als E-Auto-Fahrer locker zahlen. In
der Regel sind die Nutzer solcher Fahrzeuge nicht unmittelbar von Armut bedroht. Wieder einmal
soll mit der Brechstange eine Technik in den Markt gedrückt werden. Offenbar stimmen aber die
Rahmenbedingungen für die Produkte und die Produkte selbst noch nicht. Deshalb darf es jetzt keine
bürokratischen Verrenkungen mit absurden Abgrenzungsproblemen geben.

/von

Jung: Bei so viel heißer Luft aus dem Verkehrsministerium kann es keine weißen Weihnachten geben

Zur Landespressekonferenz, in der Verkehrsminister Hermann seinen Sanierungsplan für
Straßenbrücken vorgestellt hat, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Was wollte Verkehrsminister Hermann eigentlich mit der heutigen Landespressekonferenz
sagen? Dass er 13,5 Jahre gebraucht hat, um zu wissen, dass es 73 Risikobrücken im Land
gibt? Dass es verschiedene Maßnahmen wie Ablastungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mindestabstände usw. gibt, um auf Schäden zu
reagieren? Die Bündelung von 31 Sanierungsmaßnahmen hat er bekanntlich bereits am 8.
Oktober in einer Landespressekonferenz verkündet. Wenn er sich damit brüstet, heute
dreimal mehr Mittel zu investieren, als vor Regierungsübernahme, dann stimmt das nicht
genau. Im Jahr 2011 wurden durch den 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für den Erhalt
von Landesstraßen bereits 105 Mio. Euro veranschlagt. Zu heutigen Preisen entspricht das
etwa 158 Mio. Euro. Dagegen sehen 184,1 Mio. Euro im Jahr 2025 recht mager aus. Zumal,
wenn man weiß, dass ursprünglich nur 164,1 Mio. Euro vorgesehen waren. Wir haben
konstruktive Vorschläge gemacht, wie die dringend gebotene Erhöhung im Haushalt
dargestellt werden könnte. An erster Stelle könnte man die 4,6 Mio. Euro für
Radverkehrskoordinatoren sparen. Wir haben auch mehr Mittel für die Vergabe von
Planungsleistungen vorgeschlagen. Wie will Verkehrsminister Hermann eigentlich das heute
verkündete Mehr an Personal einstellen, wenn er im neuen Haushalt trotz seines Wunsches
gar nicht mehr bekommen hat? Er ist an den Straßenverkehrs-Gegner-Fundis seiner eigenen
Fraktion gescheitert. Nur auf Druck der CDU gab es überhaupt die 19 Mio. Euro mehr für den
Erhalt. Die heutige Landespressekonferenz war eine einzige Luftnummer. Bei so viel heißer
Luft kann es keine weißen Weihnachten geben. Mit der Präsentation eines verformten
Spannstahls hat er vermutlich versucht, sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen:
Durch einen Bildbeitrag in den Nachrichten. Seriöse Verkehrspolitik sieht wahrlich anders
aus.“

/von

Jung: Albaufstieg der A 8 endlich beginnen

Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen
Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den
Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den
Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:
„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss
kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen
Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen
haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht.
Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch
langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige
Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,
Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend
ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir
brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine
Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen
werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden.
Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft
werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil
erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.

/von
,

Jung: Albaufstieg der A 8 endlich beginnen

Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.

Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“

 

/von

Jung: Pflicht-Radverkehrskoordinatoren unbedingt verhindern

Geldverschwendung und bürokratischer Ballast.

Zu den Berichten, wonach es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen zu einem Kompromiss hinsichtlich der geplanten Pflicht zu Radverkehrskoordinatoren der Kreise gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Gezerre um die Frage, ob es nun verpflichtende Radverkehrskoordinatoren geben soll mit einer Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro jährlich, wird immer grotesker. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter hat völlig Recht, wenn er die Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren ablehnt. Nicht nur dieser bürokratische Ballast, der in meinen Augen reine Geldverschwendung ist, muss verhindert werden. Das gesamte Gesetz dient nur der Selbstvergewisserung grüner Radverkehrsträume. Wir brauchen nicht noch mehr grün angehauchte Kostgänger staatlicher Förder-Fleischtöpfe. Wir brauchen konkrete Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es wahrlich keine neuen Stuhlkreise.“

/von
,

Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

/von

Reith: Handlungsempfehlungen für Automobilwirtschaft liegen auf dem Tisch – doch die Regierung handelt nicht

Ende des Verbrenner-Aus und Abkehr von Flottengrenzwerte-Regulatorik essentiell.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen aktuellen Debatte „Automobilindustrie als Zukunftsmotor für Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“ im Landtag:

„Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts! Dies zeigt sich in Baden-Württemberg ganz besonders an der Automobilwirtschaft. Ohne starke Leitbranche werden wir ein grundlegendes Problem haben – nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Politikbereichen.

Um hier aber den Schalter umzulegen, ist entschlossenes, schnelles Handeln ohne grün-ideologische Denkverbote notwendig: Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik, mehr Engagement in der Arbeits- und Fachkräftepolitik, Stärkung der Innovationskraft. Die Handlungsempfehlungen liegen längst alle auf dem Tisch, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlt die Kraft zum Umsteuern. Doch die Lage ist zu ernst, als dass wir uns weiteres Zögern und Zaudern leisten können. Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht nur danach, handeln Sie danach!“

/von

Jung: Landesmobilitätsgesetz aufs Abstellgleis

CDU-Fraktion sollte Irrlichtereien von Minister Hermann stoppen.

Zu Informationen, wonach es neuerliche Verhandlungsrunden insbesondere zu weiteren Modellen des so genannten Mobilitätspasses im Rahmen des geplanten Landesmobilitätsgesetzes geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz gehört als bürokratische Relikt aus Zeiten, in denen man glaubte, den Kommunen alles haarklein vorschreiben zu müssen und Geld zum Verteilen zu haben, endlich aufs Abstellgleis geschoben. Wenn ich jetzt höre, dass es im Gegensatz zum Anhörungsentwurf beim Euphemismus Mobilitätspass statt der beschlossenen zwei Modelle nun doch noch zusätzlich die Varianten City-Maut und Arbeitgeberabgabe geben soll, ist das schlicht unerträglich. Solche Rosstäuschereien dürfen nicht geduldet werden. Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Irrlichtereien von Verkehrsminister Winfried Hermann sofort zu stoppen. Nicht nur der Mobilitätspass ist völlig verfehlt. Es braucht auch keine Pflicht für die Stadt- und Landkreise, Radverkehrskoordinatoren zu bestellen. Dem Landeshaushalt kann es nicht zugemutet werden, zur Kühlung des Radverkehrsmütchens hierfür über 4 Millionen Euro im Jahr aus dem Fenster zu werfen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verkehrspolitik dieses Landes auf die Kernaufgaben beschränkt, statt ständig neue Blüten zu treiben.“

 

/von

Rülke: Klimastrafen für Autobauer sollten komplett entfallen

Flottengrenzwerte müssen ganz weg.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, lobt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Strafzahlungen für Autobauer auszusetzen:

„Ich halte es für absolut sinnvoll, die Strafzahlzungen für Autobauer auszusetzen, wie vom Ministerpräsidenten gefordert. Am besten wäre es allerdings, die Klimastrafzahlungen mitsamt der Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen.“

/von

Jung: Praktischer Bürokratieabbau heißt Landesmobilitätsgesetz endlich stoppen

Zeit von Zusatzbelastungen endgültig vorbei.

Zu Informationen, wonach der bisherige Entwurf des Landesmobilitätsgesetz um weitere Regelungen als in der Fassung des Anhörungsentwurfs ergänzt werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nicht nur beim geplanten Landesmobilitätsgesetz ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, weiteren bürokratischen und finanziellen Ballast der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger aufzuhalsen. Der Ministerpräsident steht gegenüber den Landkreisen im Wort, dass die über 4 Millionen Euro teuren Radkoordinatoren der Kreise nicht als Pflicht kommen sollen. Der Mobilitätspass mit Halter- oder Einwohnerabgabe soll nach vorliegenden Informationen eventuell auf die Möglichkeiten einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ausgedehnt werden. Wer Arbeitsplätze vernichten und Wertschöpfung in den Online-Handel verlagern will, der muss genau so vorgehen! Stünde das Landesmobilitätsgesetz bildlich gesprochen direkt an einer Klippe, würde ich sagen, es ist jetzt genau die richtige Zeit, dass es einen entscheidenden Schritt nach vorne geht. Weg mit diesem Unfug! Es gehört im Meer der Unsinnigkeiten versenkt.“

/von

Jung: Ministerpräsident Kretschmann sollte bei der Mobilität nicht alles auf die E-Karte setzen

Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg spricht klare Sprache.

Im Zusammenhang mit der Einweihung des Ultranet-Konverters von Transnet BW am 29.11.2024 in Philippsburg sei Ministerpräsident Kretschmann in seiner Eröffnungsrede auf die Antriebstechnologien zu sprechen gekommen und habe dabei alles auf die Elektromobilität gesetzt und die Befürworter der Technologieoffenheit mit Perspektiven für Verbrennungsmotoren als Ewiggestrige bezeichnet. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als bedenklich, wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Einweihungsrede des Ultranet-Konverters alles auf die E-Antriebskarte setzt und die Befürworter der Technologieoffenheit diskreditiert. Ich höre aus dem Umfeld der letzten Sitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, dass es klare Alarmmeldungen und Forderung nach einem Umdenken gibt. Es wurde der Landesregierung regelrecht ins Gewissen geredet. Ich habe zu dem Vorgang eine parlamentarische Initiative eingebracht und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sich konkret für den Standort Baden-Württemberg einsetzen wird. Dieser Einsatz bedeutet für mich ganz klar, von der EU zusammen mit dem Bund die Abschaffung der bisherigen CO₂-Regulierung mit ihrem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 zu fordern! Die Zeit illusorischer E-only-Träume mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist vorbei. China ist in vielen Bereichen bereits an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb jeden Euro für die Aufholjagd und um zurück an die Weltspitze zu kommen. Baden-Württemberg lebt entscheidend von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Wir dürfen keinen Strukturbruch herbeiführen, sondern die Dinge geregelt entwickeln. Klimaschutz im Verkehr muss endlich als ganzheitliche Herausforderung gesehen werden. Der Blick nur auf den Auspuff ist unerträglich verengt. Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber den Weg dorthin offen lassen. Es gibt gute Gründe für E-Antriebe. Das alleine kann aber nicht die Lösung für alle Herausforderungen sein. Und es ist ein Bärendienst für das Klima, im Winter mit Kohlestrom zu fahren. Deshalb: Grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzregulierung mit Perspektive für E-Fuels, HVO 100, Bio-LNG und weitere Innovationen. Denn das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Entweder wir wachen jetzt in Europa auf oder in wenigen Jahren macht den Gewinn China.“

/von

Jung: Konkreter Zuschuss beim Jobticket des Landes wird nicht erhöht!

Mittelaufwuchs beruht auf höherer Nachfrage.

Zu der Meldung, wonach das Land das Jobticket stärker fördern wolle, um noch mehr Landesbeschäftigte zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Jobticket für die Beschäftigten des Landes ist sicherlich ein Anreiz, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Es ist jedoch grundfalsch, im Hinblick auf die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Haushaltsansätze so zu tun, als stiege der individuelle Zuschuss von monatlich 25 Euro. Dieser bleibt unverändert. Die Erhöhung ist schlicht die Reaktion auf eine größere Anzahl von Jobtickets. Es mutet eigenartig an, wenn man den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es pro Ticket einen höheren Zuschuss. Denn genau diesen bekommt man beim oberflächlichen Lesen dieser Meldung.“

/von

Jung: BW-e-Trucks-Förderung kann nicht über Mängel hinwegtäuschen

Auf dem Weg der Emissionsminderung alle Möglichkeiten nutzen.

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Eckpunkte der Förderung des Programms BW-e-Trucks veröffentlichte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner All-Electric-Strategie sogar in der Logistik auf dem richtigen Weg wähnt, erstaunt nicht. Es ist aber der Holzweg. Die immensen Energiebedarfe in der Logistik lassen es nicht zu, alles auf eine Karte zu setzen. Außer man möchte sich gehörig verzocken und Baden-Württemberg gegen die Wand fahren. Die Stromnetze lassen es in keiner Weise zu, die gigantischen Ladeströme zur Verfügung zu stellen. Das Geld für die exorbitanten Investitionen ist nicht vorhanden und erst recht nicht genügend sauberer Strom. Es nützt dem Klima nichts, mit Kohlstrom zu fahren. Es war nicht nur in diesem Förderprogramm ein schwerer Fehler andere Möglichkeiten wie Bio-LNG auszublenden. E-Mobilität ist eine Lösung von vielen. Der Klimaschutz im Verkehr muss neu gedacht und die einseitige E-Bevorzugung und Förderung beendet werden. Es braucht alle sinnvollen Wege, ob das HVO 100, Wasserstoff, E-Antrieb und E-Fuels sind.“

 

/von

Jung: Wenn Özdemir an BW denken würde, müsste er jetzt bei Gleisflächen Stuttgart 21 aktiv werden

Blockade mit Leitungsvorbehalt beim Allgemeinen Eisenbahngesetz jetzt wiedergutmachen.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, die den so genannten Leitungsvorbehalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei dem Entwurf für die Behebung eines Mangels im Allgemeinen Eisenbahngesetz beschreibt, der dazu führt, dass die nicht mehr benötigten Gleisflächen insbesondere im Bereich von Stuttgart 21 aktuell nicht für Wohn- und Gewerbebau genutzt werden können, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Schlimm genug, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem so genannten Leitungsvorbehalt Sand in das Getriebe des Gesetzgebungsverfahren geworfen hat. Nun stockt der ganze Prozess. Wir brauchen jetzt aber dringend die Heilung des groben Schnitzers der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) von vor bald einem Jahr. Wenn Cem Özdemir seine Rolle als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wirklich ernst nimmt, dann muss er sich jetzt für unser Land ins Zeug legen. Und das heißt ganz konkret, dass er persönlich mit seiner Bundestagsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit des Gesetzentwurfs sorgt. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Ich bin gespannt, ob der Kandidat Taten folgen lässt oder ob er sich hinter wohlklingende Worthülsen zurückzieht.“

/von

Jung: Radschnellweg-Strategie steht auf tönernen Füßen

Einmal mehr fordert Land mehr Geld vom Bund für eigene überambitionierte Ziele.

Zum Antrag „Informationen zur Umsetzung und Priorisierung der RadSTRATEGIE insbesondere im Hinblick auf Radschnellwege“ (Drucksache 17/7690) liegt eine Antwort vor. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion als Antragsteller, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein großer Freund des Radverkehrs. Die Pläne zu Radschnellwegen sehe ich jedoch wegen des Flächenverbrauchs und der hohen Kosten kritisch. Etwas merkwürdig kam es mir vor, dass seit dem Jahr 2016 im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet wurden. Nur: Es geht so gut wie nichts voran. Lediglich vier Teilstücke der Radschnellwege sind fertig: Ein kurzes Stück in Mannheim, ein längeres zwischen Ehningen, Böblingen und Stuttgart, welches jedoch an der Stadtgrenze von Stuttgart endet, 2,5 Kilometer zwischen Tübingen und Rottenburg und 1,3 Kilometer im Filstal zwischen Ebersbach und Reichenbach im Kreis Göppingen. Aktuell – so weist es die Antwort auf meinen Antrag aus – werden 23 Radschnellweg-Projekte mit einem Umfang von ca. 350 km geplant. Auf meine Fragen, woran es konkret hakt, weil nichts recht vorangeht und es sich um Stückwerk handelt, wird mit Allgemeinplätzen geantwortet. Überschriften wie ‚Trauerspiel um Radschnellverbindung in Uhingen‘ oder dass der ursprünglich angedachte Radschnellweg 9 zwischen Baindt und Bodensee offenbar infrage gestellt und nur noch als Radvorrangroute kommen soll, scheinen im Verkehrsministerium unbekannt.

Konkret und spannend wird es bei der Finanzierung. Neben den bisherigen Ausgaben von 5,8 Mio. Euro geht das Land bei der Realisierung der im Koalitionsvertrag geplanten 20 Radschnellverbindungen von einem Bedarf von weiteren 570 Mio. Euro (!) aus. Da momentan jedoch an 23 Vorhaben gearbeitet wird, müssen entweder 3 gestrichen werden oder der Bedarf ist noch höher. Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort kommt in typischer Winfried-Hermann-Manier. Wie schon bei den utopischen ÖPNV-Verdoppelungs-Fantasien soll auch hier der Bund die Radverkehrsträume erfüllen. Nicht überraschend heißt es: ‚Das Land hat eine Initiative zur Erhöhung/Umverteilung der Bundesfinanzhilfen gestartet.‘ Ich sage: Radschnellwege sind schön. Aber angesichts des Sanierungsstaus und der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland sind für solche Luxus-Radwege keine Gelder mehr da. Die Planungen sind umgehend zu stoppen. Der Fokus ist auf das Notwenige zu richten: Das ist die Sanierung und Ertüchtigung.“

 

/von

Jung: Kreis-Radkoordinatoren als Pflicht endlich vom Tisch nehmen

Bevormundung der kommunalen Ebene unerträglich.

Zu der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung, wonach die Fahrradkoordinatoren-Pflicht trotz der Zusage von Ministerpräsident Kretschmann noch immer nicht vom Tisch sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Ansinnen von Landkreistags-Präsident Joachim Walter, dass die Pflicht zu Kreis-Radkoordinatoren endlich vom Tisch genommen werden muss, unterstütze ich ausdrücklich. Auch ist es ein wertvoller Hinweis von ihm, dass die ‚Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW)‘ keinesfalls für die Landkreise spreche. Die sich dramatisch verändernden Rahmenbedingungen gerade im vom Automobil und seinen Zulieferern abhängigen Baden-Württemberg fordern ein energisches Umdenken. Die Zeit für millionenschwere grüne Zweiradpropaganda auf Kosten der Steuerzahler ist ein für alle Mal vorbei. Die geringer werdenden Steuermittel sind auf das Notwendige zu konzentrieren. Das ist die Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in die Ertüchtigung unseres Landes sowie die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das Wünsch-Dir-Was der Fahrradklingel hat ausgeläutet. Eine Anhörung zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes im Landtag ist unerlässlich.“

/von
, ,

Jung und Scheerer: Wirtschaftsstandort BW braucht Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.

Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

/von

Jung: Heizbare Radbrücken sind kritisch

Kosten, Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß relevante Punkte.

Im Zusammenhang mit seiner Anfrage „Radverkehrspolitik am Beispiel der neuen Fahrradbrücke in Tübingen (Drucksache 17/7687) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Dem grün geführten Verkehrsministerium ist der Radverkehr offenbar sehr viel wert. Die elektrisch beheizbare Brücke in Tübingen wurde großzügig gefördert. Die Kosten lassen aufhorchen: Der Meter Radbrücke kostet 43.835,62 Euro bzw. rund 11.000 Euro je Quadratmeter. Das mutet schon als stolzer Preis an. Wirklich bemerkenswert finde ich aber, dass die Brücke elektrisch beheizt werden kann. Ich möchte nicht wissen, wie sehr sich Grüne darüber aufregen könnten, wenn ein Hotel im Skigebiet die Treppe vor dem Haus elektrisch heizt. Da würde vermutlich Energieverschwendung und Umweltverschmutzung beklagt. Meine konkreten Fragen nach dem Energiebedarf und den CO₂-Emissionen wurden gar nicht beantwortet. Da hat man sich auf die Zuständigkeit der Stadt Tübingen bezogen. Aber das wären doch genau die spannenden Fragen. Denn in dunklen windarmen Wintermonaten, wenn Eisbildung zu befürchten ist, kommt der Strom zu ganz erheblichen Teilen aus der Kohle. Das ist bekanntlich die dreckigste Form der Stromerzeugung. Auch ein Hinweis auf möglicherweise bestehende Öko-Stromverträge geht fehl. Niemand kann Einfluss darauf nehmen, woher der Strom im konkreten Augenblick wirklich kommt. Auch meine eher scherzhafte Frage, wie denn unser grüner Verkehrsminister das Zünden von Rauchbomben bei der Eröffnung der Radbrücke hinsichtlich des Feinstaubs bewertet, wurde mit der gleichen Begründung wie zuvor abgetan. Dabei erinnere ich an die Feinstaubdiskussionen in Stuttgart, die von grüner Seite mit glühendem Eifer geführt und sogar das Heizen von Öfen und Kaminen verboten wurde, weil man hinter jedem Wölkchen gleich den Feinstaub-Tod vermutete. Ich bleibe dabei: Elektrisch beheizbare Radbrücken sind Ausdruck eines unglaublichen Anspruchsdenkens beim Radverkehr und einfach viel zu teuer. Auch finde ich es verfehlt, dass Fußgänger die Brücke nicht nutzen dürfen! Jede und jeder, der sich im Winter aufs Rad schwingt, weiß, dass sie oder er mit Glätte rechnen muss. Und das gilt erst recht auf Brücken.“

/von
,

Jung: Verkehrshaushalt muss auf Investitionen getrimmt werden

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.

Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

/von

Jung: Özdemir muss bei Korrektur des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Signal auf grün schalten

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.

Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

 

 

/von