Archiv für die Kategorie: Verkehr

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Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

 

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Jung: Grünen-Verkehrsminister Hermann verbreitete unnötig „Fake News“

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

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Grafik mit Titel VErkehr

Haag und Birnstock: Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern

Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord.

Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines Straßentunnels – diskutiert. Grundlage war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Heute hat der Verkehrsminister endlich die Informationen gegeben, die er seit Monaten in Aussicht gestellt hat. Für eine gründliche Vorbereitung hätte er deutlich früher informieren müssen, schließlich lagen ihm die Informationen bereits zum Jahresende vor. Dass das durchaus möglich gewesen wäre, zeigt der Umstand, dass er bereits letzte Woche eine Presseeinladung für morgen verschicken ließ. Das zeugt von wenig Stil und Transparenz.

Wir sehen auch ein mögliches Sicherheitsrisiko, wenn durch den Tunnel per Ampelschaltungen Busse auf der Gegenrichtung für Radfahrer fahren dürfen. Dadurch könnten Konflikte zwischen Bussen und Radfahrern entstehen. Auch im Falle eines Großalarms könnte dies zur Verzögerung von Einsatzfahrzeugen aus dem Landkreis Esslingen führen.“

Der Nürtinger FDP/DVP-Abgeordnete Dennis Birnstock ergänzt:

„Die Sperrung des Flughafentunnels in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Verkehr halten wir für völlig realitätsfern. Fraglich, ob die betroffenen Anliegerkommunen sich auf solche ideologischen Pläne gegen den Autoverkehr überhaupt einlassen. Hermann muss die Untersuchung zur zusätzlichen CO2- und Verkehrsbelastung schnellstmöglich liefern und darf dies nicht genau so herauszögern, wie er es bei der Machbarkeitsstudie getan hat.“

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Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben

Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

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Scheerer: Umfragen zur Selbstbeweihräucherung sind Verschwendung von Steuergeldern

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

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Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

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Jung: Hermann sollte endlich seinen Frieden mit Stuttgart 21 machen

Er hat selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen.

Zu der Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, er glaube nicht, dass sich Stuttgart 21 trotz Kostensteigerungen zu einem Wahrzeichen für die Landeshauptstadt – vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie – entwickle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: 

„Ob sich etwas zu einem Wahrzeichen einer Stadt entwickelt, entscheidet zum Glück nicht der Verkehrsminister, sondern die Bevölkerung. Wieder einmal hinterfragt Verkehrsminister Hermann das Projekt Stuttgart 21. Sofern er sich Gedanken über den Inbetriebnahme-Zeitpunkt macht, sollte er sich daran erinnern, wie er mit vielfachen Versuchen selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen hat.

Immerhin hat er mittlerweile eingesehen, dass die von ihm angedachte Ergänzungsstation völlig sinnfrei ist. Er sollte sich jetzt auf seine Projektförderpflicht des Landes besinnen und seinen Frieden mit dem Projekt machen. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur und keinen Verkehrsminister, der nur in der Kategorie Fahrrad denkt.“

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Haag: Luftqualität trotz Höchststand an Fahrzeugen im Land so gut wie nie – Fahrverbote aufheben

Hermann sollte keine E-Auto-Märchen erzählen.

Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen weiter unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

„Die 2023 trotz Höchststand an Fahrzeugen weiter gesunkene NO2-Konzentration an den Messstandorten in Baden-Württemberg zeigt: Verkehrsminister Hermann darf nicht länger warten und muss die Dieselfahrverbote im Land sofort aufheben, denn es gibt keinerlei Begründung mehr dafür. Es ist eine einfache Rechnung, die der Verkehrsminister aber offenbar nicht wahrhaben will. Stattdessen missbraucht er die Debatte ein weiteres Mal, um den Menschen sein Märchen von den angeblich so sauberen E-Autos zu erzählen und die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken.

Dass er tatsächlich daran glaubt, in Deutschland wären die Menschen mit einem E-Auto schadstofffrei unterwegs, lässt mich an seinem Bezug zur Realität stark zweifeln. Statt am Auspuff kommen die Schadstoffe dann eben aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke.

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Damit können dann endlich auch die Bestandsflotten klimaneutral betrieben werden.“

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Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Jung: Logistik braucht Leidenschaft

Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Logistik braucht Leidenschaft. Eine konstruktive Landesregierung muss sich aus echter Überzeugung und mit Begeisterung für die Belange der Logistik einsetzen. Ohne funktionierende Lkw-Logistik bleiben Kühlschrank und Werkshallen leer. Sie ist Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb müssen die ideologischen Scheuklappen gegenüber den Lang-Lkws endlich abgelegt werden. Eigentlich müsste man diese Fahrzeuge eher als Super-Öko-Truck bezeichnen. Zwar hat vor Kurzem das grüne Verkehrsministerium verkündet, es wolle eigeninitiativ Strecken zur Aufnahme ins Positivnetz für Lang-Lkw melden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bleibe ich jedoch misstrauisch. Denn es gibt Hürden: Tunnel müssen über Nothaltebuchten für Lang-LKW verfügen. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben. Und dann macht es keinerlei Unterschied, ob so ein Lkw wenige Meter länger oder kürzer ist. Ich werde also ganz genau beobachten, als was sich die Ankündigungen in der Realität entpuppen. Ich werbe für eine dauerhafte und umfassende Freigabe von Lang-Lkw. Diese haben sich in der Praxis längst bewährt.

Dass das grüne Verkehrsministerium den Lkw mit Argwohn betrachtet, sieht man auch an den Plänen von Minister Hermann zu einer Landes-Sonder-Maut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben nun endlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Denn wenn jetzt schon der Verkehrsminister sagt, das komme frühestens im Jahr 2027 und damit nach der nächsten Wahl, dann kommt es gar nicht. Es wird auch aus technischen Gründen gar nicht gehen. Meine Recherche hat ergeben, dass Toll Collect nicht bereit wäre, die Infrastruktur für eine Landes-Sonder-Maut zu stellen. Es wäre völlig unpraktikabel, eine parallele Infrastruktur mit einer Art ‚Hermann-Maut-Kästchen‘ im Führerhaus zu etablieren. Das faktische Maut-Aus ist ein hervorragendes Signal.“

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Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

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Scheerer: Nahverkehrsabgabe ist vergiftetes Nikolaus-Geschenk von Winfried Hermann

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

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Jung: Ablehnung von Zwangs-Tests für Ältere richtig

Keine unnütze Bürokratie aufbauen.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich laut einer Meldung heute darauf verständigt, dass zusätzliche Gesundheitstests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Senioren zwar grundsätzlich möglich seien, die Entscheidung darüber aber bei den Mitgliedsländern der EU liegen sollten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Wissing Zwangs-Tests von älteren Führerscheininhabern heute auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilt hat. Bei allen Überlegungen muss immer der bürokratische Aufwand und der konkrete Mehrwert im Auge behalten werden. Routinemäßig beispielsweise alle ab 70 zum Arzt zu schicken und umfangreiche und teure Gutachten erstellen zu lassen ist unverhältnismäßig. Die Idee mit einer Selbstauskunft ist auch völlig ungeeignet. Es wird sich wohl kaum jemand bescheinigen, dass er oder sie nicht Auto fahren sollte. Ich werbe für das Sensibilisieren für das Thema Verkehrssicherheit. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Ungetüm zur Bevormundung und Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

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Jung und Fink-Trauschel: Schienengüterverkehr am Oberrhein europäisch denken

Ausbau der linksrheinischen Strecke Basel-Straßburg-Ludwigshafen unerlässlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfaktion, Dr. Christian Jung und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein.

„Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der Umstand, dass die Rheintalbahn zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel erst bis Mitte der 2040er-Jahre vollständig auf vier Gleisen ausgebaut sein wird, offenbart, dass wir weitere Kapazitäten und Gleise benötigen“, sagte Christian Jung, am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrates.

„Die linksrheinische Strecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen, die optimiert, elektrifiziert und teilweise schnell neu gebaut werden könnte, wäre für den Schienengüterverkehr eine sinnvolle ökologische Alternative“, sagte Alena Fink-Trauschel. Dafür bräuchte man nach Vorstellung der liberalen Abgeordneten vor allem im Bereich von Wörth in Rheinland-Pfalz und in Karlsruhe in Baden-Württemberg auf den Güterbahnhöfen Optimierungs- und Umbaumaßnahmen bei Bahnkurven und Weichen sowie eine zweispurige Planung bis zur französischen Grenze.

„Wir könnten uns vorstellen, dass dieser sinnvolle Lückenschluss früher fertig gestellt werden kann als der Ausbau der rechtsrheinischen Rheintalbahn auf deutscher Seite“, betonte Christian Jung weiter. Er freue sich zudem, dass der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der im wichtigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Mitglied aus Baden-Württemberg sei, diese Überlegungen unterstützen wolle. Dieser habe betont, dass ein massiver Netz- und Kapazitätsausbau unerlässlich und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von größter Bedeutung sei.

Jung fasste zusammen: „Mobilität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden und darf nicht an Grenzen Halt machen. Wir setzen uns infolgedessen für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern in Frankreich und der Schweiz ein.“

 

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Jung: Verkehrspolitisch knirscht es gewaltig in der Koalition

Streit um Bundesratsentscheidung aufarbeiten.

Gemäß der Berichterstattung zur Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsrechts letzte Woche im Bundesrat hatte Innenminister Strobl die Zustimmung des Landes blockiert. Dies sorgte angeblich für „dicke Luft in der Koalition“. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin überrascht, wie zerrüttet das Klima in der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik offenbar zu sein scheint. Wenn ich höre, dass Verkehrsminister Hermann im Bundesrat zu Kompromissen bereit gewesen, dieser jedoch bei Innenminister Strobl regelrecht abgeblitzt sei, dann deutet das auf sich dramatisch vertiefende Gräben und Konflikte hin. Ich habe die große Sorge, dass jetzt wegen dieses taktischen Agierens von Strobl Verbesserungen in der Verkehrssicherheit länger auf sich warten lassen. Jedenfalls werde ich den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ich möchte wissen, um welche Kompromisse es geht und vor allem, welche vermeintlichen Verbesserungen sich Grün-Schwarz durch das Vermittlungsverfahren erhofft.“

 

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Jung zum Vorsitzenden der AG Mobilität der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt

FDP-Fraktion gratuliert zur einstimmigen Wahl.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten hat im Rahmen ihrer Sitzung am letzten Sonntag in Berlin Dr. Christian Jung als Vorsitzender des Arbeitsbereiches Mobilität gewählt. Dieses Gremium vernetzt die FDP-Landtagsfraktionen, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP im Europäischen Parlament miteinander.

Hierzu Jung: „Ich freue mich über den Vertrauensbeweis der einstimmigen Wahl. Sehr gerne setze ich mich für die Koordinierung und Vernetzung der Verkehrspolitik zwischen Europa, dem Bund und den Länderparlamenten ein. Die Zukunft der Verkehrspolitik muss ganzheitlich und mit Technologiefreiheit gedacht werden. Für den Wettbewerb um die besten Lösungsansätze ist ein aktiver Austausch unerlässlich. Das ist genau mein Ansatz.“

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Jung: Scheitern der Reform des Straßenverkehrsrechts ist sehr bedauerlich

Konsens der parteiübergreifenden Verkehrsministerkonferenz wird ohne Not aufgekündigt.

Der Bundesrat verweigerte heute der Reform des Straßenverkehrsrechts seine Zustimmung. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat heute gescheitert ist. Bekanntlich hat die parteiübergreifende Verkehrsministerkonferenz die nötige Vorarbeit geleistet, so dass ein Konsens vorlag. Es drängt sich der Verdacht auf, dass vor dem Hintergrund parteipolitischen Agierens der so genannten B-Länder (CDU-Regierungen) heute die Weiterentwicklung vorerst gestoppt wurde. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Vermittlungsverfahren die Blockade lockern lässt.“

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Haag: Freigabe von paraffinischem Diesel war längst überfällig

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums konnte endlich gebrochen werden.

Heute hat das Bundeskabinett die Novellierung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Damit wurde der Weg zur öffentlichen Abgabe von paraffinischem Diesel (HVO100) freigemacht. Diese Kraftstoffe werden etwa aus Altspeiseölen hergestellt. Aktuell können paraffinische Dieselkraftstoffe, die auch als XTL bekannt sind, bereits fossilem Diesel beigemischt werden. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es war längst überfällig, dass die Blockade des grün geführten Bundesumweltministeriums bei paraffinischem Diesel gebrochen wurde. Bereits im März dieses Jahres hat sich auf Druck der FDP die Lösung abgezeichnet. Heute endlich hat das Bundeskabinett den Rechtsrahmen angepasst, damit dieser klimaschonende synthetisierte Kraftstoff HVO100 getankt werden kann. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an solchen alternativen Treibstoffen nicht vorbei. Schließlich muss nicht nur der Fahrzeugbestand defossilisiert werden, auch in Zukunft gibt es Herausforderungen, die beim besten Willen nicht elektrisch sinnvoll gemeistert werden können. Außerdem muss immer im Auge behalten werden, dass – nur weil ein LKW oder ein Auto keinen Auspuff hat – das noch lange nicht Klimaneutralität bedeutet. Wir alle werden derzeit Zeuge einer traurigen Renaissance von Braunkohlestrom. Ein solch geladenes E-Fahrzeug ist blanker Hohn, wenn es um Klimaschutz geht.

Abermals rufe ich die grün geführte Landesregierung auf, endlich für den Betrieb ihrer Fahrzeuge solche alternativen Kraftstoffe vorzusehen. Andernfalls entpuppen sich die klimapolitischen Verheißungen von Grün-Schwarz als bloße Lippenbekenntnisse.“

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Scheerer: Déja-vu bei verspäteten Zuglieferungen

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

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Jung: Landes-Kriterien zu Lang-LKW müssen Praxistest erst noch bestehen

Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße sinnvolle Schritte, die den Einsatz von Lang-LKW erleichtern. Viel zu lang saß der grüne Verkehrsminister bei dem Thema im Bremserhäuschen. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu nennenswerten weiteren Freigaben kommt. Es bleibt bei mir ein Misstrauen und ich werde die Entwicklung genau beobachten. Wenn in Tunneln offenbar völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-LKW verlangt werden, dann sieht mir das schon wieder danach aus, als soll weiterhin gebremst werden. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben.“

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Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu

Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen.

Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den Einsatz eines Biogas-LKWs verzichtet werden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Landtagsabgeordneten nicht über die Probleme beim eWayBW-Technologievergleich informiert. Leider mussten wir dies am 15. November 2023 aus der aktuellen Berichterstattung des Badischen Tagblatts / BNN erfahren. Das ist ein weiterer Rückschlag für das umstrittene 28-Millionen-Euro-Projekt im Murgtal auf der Bundesstraße B462 bei Gaggenau. Die FDP und ich haben den Lkw-Oberleitungs-Versuch immer abgelehnt. Die aktuellen Probleme werde ich nun in einer parlamentarischen Anfrage thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einem so teuren Projekt das Ministerium den Landtag nicht unmittelbar über Probleme informiert. Diese Arbeitsweise des Ministers ist inakzeptabel. Außerdem will ich nun genau wissen, wie und wann die Lkw-Oberleitungs-Strecke im 4. Quartal 2024 abgebaut wird.“

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Jung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

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